Mit Euch vor Ort für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen.

Bewerbungsrede als grüner Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen / Hann. Münden, Göttingen, Januar 2022

Liebe Freund:innen,

ich freue mich hier heute zu Euch sprechen zu dürfen, wenn auch nur via Bildschirm. Dennoch denke ich, dass wir so einen guten Rahmen gefunden haben, eine Aufstellungsversammlung für die richtungsweisende Landtagswahl 2022 durchzuführen. Für diese Wahl nun bewerbe ich mich hier, bei Euch, um die Direktkandidatur im Wahlkreis Göttingen / Hann. Münden.

Es ist gerade einmal 18 Wochen her, dass ich in Bovenden als Bürgermeister kandidiert habe. Und auch wenn nach dem langen, engagierten und Kräfte zehrenden Wahlkampf bei mir kurz das Gefühl aufkam, Finger weg von intensivem Wahlkampf, ist das Feuer wieder voll entfacht. Die Lust auf einen weiteren, intensiven Wahlkampf, mit Euch, vor Ort, bei gemeinsamen Terminen, gemeinsamen Veranstaltungen, an den Wahlkampfständen und den unzähligen Haustüren im Wahlkreis – in Staufenberg, in Hann. Münden, in Dransfeld, in den westlichen Dörfern der Stadt Göttingen, in Grone und nicht zuletzt in Bovenden, wo vor einem Jahr, eher aus dem Bauch heraus, denn mit dem Kopf entschieden, mein letzter Wahlkampf begann.

Schließlich wurde aus er Bauchentscheidung sehr schnell eine Kopfentscheidung. Eine, die im Sinne eines möglichst starken grünen Ergebnisses vor Ort alle Bedenken bei Seite wischte, für einen im Prinzip aussichtslosen Wahlkampf gegen einen populären und von den anderen Parteien gestützten Bürgermeisterkandidaten aufzunehmen. Voller Erststimmenwahlkampf zu Gunsten eines starken Listenergebnis, trotz allem. Und die Wahl gab uns Recht. Bei etwas über neun Prozent gestartet konnten wir unsere Ergebnisse in allen Ortsteilen mehr als verdoppeln, in Bovenden auf knapp 21 Prozent, in Eddigehausen kamen wir bei der Wahl zum Gemeinderat in einem Wahlkreis auf fast vierzig Prozent.

Was ich als Erkenntnis daraus mitgenommen habe ist vor allem dies: Ein Wahlkampf, der personell in die Vollen geht, in dem wir als Grüne gemeinsam den Anspruch formulieren, die sozial-ökologische Wende nicht nur begleiten, sondern anführen zu wollen, mit einem umfassenden Programm, mit maximalem Engagement im Team, mit dem Kampf um jede Erststimme. Das wird von den Wähler:innen honoriert.

Aus diesem Wahlkampf, aber auch der Ratsarbeit seither ergibt sich für mich auch meine inhaltliche Schwerpunktsetzung: Leben im ländlichen Raum. Jenem Raum jenseits der großen Oberzentren, in dem wir Grünen bei den vergangenen Wahlen auch im Wahlkreis allerorten gute bis sehr gute Ergebnisse erzielten, wenn  auch (noch) nicht vergleichbar mit urbanen Räumen.

Hier, im ländlichen Raum wollen wir weiter wachsen. Hier, im ländlichen Raum müssen wir für viele grüne Projekte werben und überzeugen. Hier ist die Mobilitätswende – Ausbau ÖPNV inkl. Taktverdichtung, ein echtes 365-Euro-Ticket, Carsharing, besonders anspruchsvoll, hier im ländlichen Raum werden wir, Stichwort Windenergie, den Umbau der Energieversorgung, den Robert in Berlin so kräftig auf die Gleise setzt und den wir als Landesgrüne mit viel Geld und noch mehr Ideen anschieben wollen, besonders kräftig vorantreiben müssen.

Hier im ländlichen Raum wird auch der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Verbindung mit Arten- und Naturschutz, so wie ihn Steffi und Cem in Berlin Hand in Hand vorantreiben wollen, umgesetzt werden müssen. Hinzu: hier, in am Rand der Oberzentren Kassel und Göttingen, aber auch etwa in Grone, grassiert inzw. auch die  Verdrängung durch Gentrifizierungsprozesse, die massiven sozialen Sprengstoff bergen, aber auch die generelle Konkurrenz um Flächen und Flächenversiegelung. Interkommunale Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass die Städte ihre Konflikte um Mieten und Flächen in die Fläche delegieren, wie wir das in Bovenden mit der Area 3 Ost gerade erleben. Und nicht zuletzt bleibt das weiter zu erkämpfende Recht auf gute und umfassende Bildung, auf Kultur und auf ein gutes und integratives Leben für alle, auf eine gute Unterstützung des so wichtigen Ehrenamtes unter den so unterschiedlichen Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Politik machen im und für den ländlichen Raum ist und bleibt ein Querschnittsthema, für dass ich mit Euch und für Euch in der Landespolitik kämpfen will.

Damit komme ich zu meinem zweiten Schwerpunkt, der mich vor 10 Jahren zu den Grünen brachte, die Klimakrise. Es brannte gerade die Ölplattform im Golf von Mexiko und in Tschernobyl die radioaktiv verseuchten Wälder, die Tagesschau meldete Ostwind. Die parallele Euro-, Finanzmarkt- und sog. Schuldenkrise schuf nicht nur soziale Schieflagen, sondern es setzte diskursiv eine Entsolidarisierung ein, an deren Ende die AfD stand, die nicht nur die Klimakrise bis heute leugnet.

Wir haben in der Klimakrise genug Zeit verloren, wir müssen druckvoll ins Machen kommen: Kohlenstoffsenken, die inzw. auch der Bauernverband fordert auf Feldern und in den Wäldern, Wiedervernässung von Mooren, der Umgang mit Wasser, Biodiversität. Im Wahlkampf, aber auch in der Ratsarbeit in Bovenden spürten und spüren wir, dass es hier seitens des Landes Geld und Leitplanken braucht: Vorgaben für Solarpflicht auf allen Gebäuden, das Verbot fossiler Heizungen, die Ausweisung weiterer Flächen für Windenergie, auch in Wäldern, Landesraumordnung, überall brauchen wir schärfere & verbindlichere Vorgaben, die eine SPD ohne starke Grüne nicht realisieren wird. Erst recht nicht die CDU, die hierzulande in Zeiten niedriger Zinsen und der Klimakrise lieber öffentlichkeitswirksam Schulden tilgt, statt in die Zukunft kommender Generationen zu investieren. Dabei haben wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt, dieser ur-grüne Leitspruch, der schon über dem Wahlkampf in Bovenden stand, ist und bleibt mir innere Richtschnur und Anspruch. Auch dahingehend, dass wir nicht einfach nur blindes durch grünes Wachstum ersetzen, denn Richtschnur grüner Politik müssen die planetaren Grenzen sein. Und dafür möchte ich alle Menschen mitnehmen, denn das Klima schützen wir nur gemeinsam, vor Ort. Deshalb werbe ich für gute Rahmen für Bürger:innenbeteiligung, für Energiegenossenschaften, mithin auch die Demokratisierung der Energieversorgung und für Klimabürger:innenräte. 

Ob Kampf ums Klima, um soziale Gerechtigkeit, um Demokratie oder um ein gutes, diskriminierungsfreies Leben für alle – überall warten Herausforderungen, die wir zügig angehen müssen. Damit wir diese eine Welt besseren Gewissens weitergeben, als wir das nach 16 Jahren verlorener Zeit unter „Klimakanzlerin“ Merkel tun können. Gesellschafts-(219a) und sozialpolitisch setzen wir in Berlin gerade viel um. Und die Abschaltung des AKW Grohnde stünde ohne uns noch in den Sternen. Das nun wieder angefachte Gerede von „grüner“ Kernenergie, „grünem“ Erdgas zeigt, die Kräfte der Beharrung sind stark. Deswegen will ich künftig als Teil einer starken grünen Fraktion im Landtag für konsequenten Klimaschutz & für die ländlichen Regionen kämpfen: Für gute Mobilität, für bezahlbares Wohnen, für eine Landwirtschaft mit Zukunft, für den Erhalt von Flächen und Rückzugsräume für Natur-und Artenschutz, für eine gelingende Energiewende vor Ort. Das geht nur radikal. Nur das ist realistisch.

Ein 3., leider hochaktueller Schwerpunkt: der Zusammenhalt der Gesell-schaft und der Kampf gegen rechte Manifestationen. Aus meiner ganzen wissenschaftlichen Überzeugung als Rechtsextremismusforscher kann ich sagen: Wehret den Anfängen! Grenzen wir rechtes Denken aus. Bekämpfen wir die AfD. Hier werden wir, auch ich, bezüglich eines Verbotsverfahrens aktiv werden. Schließlich stehe ich hier vor Euch als jemand, dessen Rauswurf an der Uni die niedersächsische AfD-Fraktion forderte. Und mit Schadenfreude stelle ich fest: Nicht ich verlor meinen Job, sondern die AfD ihren Fraktionsstatus. Sich an AfD und Querdenker:innen abzuarbeiten, so notwendig das ist, wird aber nicht reichen. Deshalb werbe ich für den Ausbau der Erinnerungskultur. Denn nichts imprägniert Gesellschaft mehr gegen rechtes Denken, als eine breit gelebte, aktive, politisch geförderte & zivilgesellschaftlich getragene Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur, was auch Claudia als Kulturstaatsministerin dieser Tage unterstrich. 

Dies ist mein Angebot an Euch: Als Teil einer stark wachsenden Partei, mit vielen engagierten Menschen, die ich als von Euch gewählter Beisitzer im KV mit vertrete, in der kommenden Landtagswahl selbstbewusst, offensiv und mit maximalem zeitlichen Engagement gemeinsam mit Euch vor Ort für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen.

Denn die Zukunft unserer Kinder und Enkel:innen, die braucht uns starke Grüne, in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa. Und, vor allem auch, hier vor Ort, noch enger vernetzt zwischen Bundesland, Oberzentren und ländlichem Raum. Dafür will ich mit Euch kämpfen, hier im Wahlkampf vor Ort, sodann in Hannover, im Landtag, mit einer starken grünen Fraktion in Regierungsverantwortung. Dafür bewerbe ich mich als Direktkandidat für den Wahlkreis Hann. Münden/Göttingen. Und hierfür werbe und bitte ich um Euer Vertrauen und auch Eure Stimme.                                                                                        Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!