MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik
und Antifaschismus

Hann. Münden. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend…

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Als die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes diesen Satz an den Anfang unserer Verfassung stellten, waren die Gräuel des Nationalsozialismus noch frisch, die Lehren aus dem Niedergang der Weimarer Demokratie noch präsent. Nie…

Ein zentrales Thema, das mich im März beschäftigt hat, waren die alarmierenden Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten in Niedersachsen 2023. Mit einem Anstieg von 1.546 auf 2.245 Fälle im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 verzeichnen wir einen massiven Anstieg,…

Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.

Die rot-grüne Landesregierung will die Wälder in Niedersachsen klimaresilient machen. Derzeit sind etwa 25 % Niedersachsens bewaldet, jedoch haben Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer bereits erhebliche Schäden verursacht. Zudem steigt die Waldbrandgefahr infolge von…

Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die…

Der Weser-Radweg ist der meistbefahrene Radfernweg in Deutschland. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Mittwoch präsentierte. Für die Erhebung wurden bundesweit rund 16.000 Menschen vom 27. Oktober bis zum 10.…

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Auch in diesem Monat haben mich die anhaltenden Proteste gegen die AfD positiv gestimmt. Als Sprecher für Antifaschismus freue ich mich sehr über die zahlreichen, nicht nur in Hannover, sondern auch in kleineren Städten im ländlichen Raum stattfindenden Demonstrationen.…