Kommentar:Am Scheidepunkt der Asyldebatte
Ich fürchte, wir sind nicht am Ende der Asyldebatte, sondern am Scheidepunkt. Indem wir sehen, dass weder Grenzkontrollen noch verschärfte Rückführung die Zahlen der hier ankommenden Menschen nach unten drücken, müssen wir entscheiden: Migration und Teilhabe gestalten oder letzte Dämme beim Grundrecht auf Asyl brechen?
Ich fürchte, wir sind nicht am Ende der Asyldebatte, sondern am Scheidepunkt. Indem wir sehen, dass weder Grenzkontrollen noch verschärfte Rückführung die Zahlen der hier ankommenden Menschen nach unten drücken, müssen wir entscheiden: Migration und Teilhabe gestalten oder letzte Dämme beim Grundrecht auf Asyl brechen?
Deshalb braucht es endlich eine realistische Debatte über Ankunft, Teilhabe, Integration, Finanzierung, Solidarität und über Fluchtursachen.
Ganz konkret:
- mehr Geld für Kommunen
- ein Ende der Arbeitsverbote für Geflüchtete
- einen schnellen "Spurwechsel"
- eine solidarische Verteilung in der EU und in Deutschland
- und eine umfassende Bekämpfung der Fluchtursachen
Und das alles mit Haltung, Anstand & Würde. Wegen Art. 1, Abs. 1, Satz 1 GG. Statt weiter dem illusorischen Traum nachzueifern, man könne Migration mit immer mehr Härte und Unmenschlichkeit stoppen.
Ich möchte hier auch gern nochmal auf den Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokratie Andie Babler verweisen: "In der Geschichte sind von Festungen immer noch Ruinen geblieben".