Statement:Anstieg Antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober

Mit Erschrecken registrieren wir auch in Niedersachsen einen rasanten Anstieg antisemitischer Straftaten. Der  terroristische Angriff der Hamas auf Israel wirkt dabei als weiterer Verstärker einer Welle antisemitischen Hasses. Bereits im 2. Quartal des Jahres 2023 stiegen die Zahlen antisemitischer Straftaten mit 53 Fällen erneut deutlich an und erreichen wieder das Plateau der häufig antisemitisch konnotierten Anti-Corona-Proteste des Jahres 2021. 

Dass RIAS nun einen weiteren, eklatanten und dynamischen Anstieg binnen weniger Tage meldet, muss uns als demokratische Gesellschaft, die historisch und politisch dem Schutz jüdischen Lebens verpflichtet ist und bleibt, aufschrecken. Antisemitische Hassparolen infolge des Terrors der Hamas, antisemitische Hassbotschaften wie im Umfeld der Gedenkstätte Ahlem oder antisemitische Chiffren auf AfD-Parteitagen entspringen dabei allesamt der gleichen, brutalen, menschenfeindlichen und tödlichen Idelogie. Dem Antismenitismus, der in der Minimaldefinition Theodor W. Adornos "das Gerücht über die Juden meint" und der alle menschenfeindlichen Ideologien eint.

Deshalb ist es wichtig und entscheidend, sich gegen jede Form des Antisemitismus zu stellen. Deshalb verurteile ich jegliche antisemitische Äußerung. Und ich wende mich zugleich entschieden dagegen in der aktuellen Situation antisemtische An- und Übergriffe zu nutzen, um antimuslimischen Ressentiments freien Lauf zu lassen. 

Als Demokrat*innen bekennen wir uns unmissverständlich zum Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik und in Niedersachsen und zum Existenzrecht Israels. Und deshalb müssen und werden wir jeden Antismenitismus entschieden zurückweisen und politische Ideologien wie den Rechtsextremismus und den radikalen Islamismus entschieden und wehrhaft bekämpfen. 

Dass antisemitische Straftaten in Niedersachsen künftig nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage eingestellt werden dürfen, ist ein wichtiger Schritt der rot-grünen Landesregierung. Weitere Schritte müssen und werden zeitnah folgen. In Niedersachsen und auch anderswo ist kein Platz für Antisemitismus! Für keinen Antisemitismus!