Meine Rede bei der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg:Einbringung Antrag zur Einleitung eines Prüfverfahrens für den Verbot der AfD

Liebe Freund:innen, 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Als die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes diesen Satz an den Anfang unserer Verfassung stellten, waren die Gräuel des Nationalsozialismus noch frisch, die Lehren aus dem Niedergang der Weimarer Demokratie noch präsent. Nie wieder sollte Demokratie daran scheitern, dass sie nicht imstande ist, sich gegen ihre Feinde von innen zu wehren.  

Das Konzept einer wehrhaften Demokratie ist unmittelbarer Ausfluss dieser Erkenntnis und das Bundes-verfassungsgericht stellt für ein Parteiverbotsverfahren eben diese Wehrhaftigkeit in den Vordergrund: Verfassungsfeindliche Parteien, so das BVerfG muss eine wehrhafte Demokratie bekämpfen können. Und nichts weniger als ein solches Verfahren wollen wir als Grüne auch von Niedersachsen aus energisch vorantreiben, liebe Freund:innen. 

Genau dafür haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes Artikel 21 Abs. 2 GG mitgegeben. Also einen Verfahrensweg, an dessen Ende das Bundesverfassungsgericht Recht sprechen kann und an dessen Anfang eine politische Entscheidung stehen muss.  

Nämlich ob wir zu dem Schluss kommen, dass die AfD die Grundfesten unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in deren Zentrum die Menschenwürde steht, gezielt und aktiv kämpferisch angreift, beeinträchtigen und letztlich zerstören will.  

Und ich bin den Journalist:innen von Correctiv, den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den antifaschistischen Rechercheverbünden dankbar, dass sie hier seit Jahren unser Wissen dazu mehren und dass auch unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden und wir als Partei vollkommen klar sind: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Und die AfD ist die entscheidende und zentrale rechtsextreme Gesamtstruktur. Diese zu bekämpfen ist unsere tägliche antifaschistische Verantwortung, liebe Freund:innen  

Also stellen wir die AfD, die nichts weniger will, als die Unteilbarkeit der Menschenwürde anzugreifen. Allah hat es gestern angesprochen, spätestens seit Potsdam ist doch vollkommen klar, die AfD will unsere Freund:innen, Nachbarn und Kolleg:innen deportieren. Das werden wir nicht zulassen! Die Wege dafür sind vielgestaltig und mit einem Verbotsverfahren allein ist die Demokratie nicht gerettet. Weder das Denken verschwindet, noch die Strukturen. Wir werden uns auch um die Resilienz von Verfahren und Strukturen kümmern müssen und natürlich immer widersprechen, wo Hass und Hetze Raum greifen.   

Aber ich bitte Euch eben auch dem Vorschlag des Landesvorstandes zu folgen, umgehend mit einer qualifizierten Sammlung aller Belege zu beginnen und vor dem Hintergrund des zu erwarteten Urteils des OVG Münster ein solches Verfahren dann auch wirklich einzuleiten. Ähnliches gilt für die Junge Alternative.  

Und: Wir reden nicht mehr über das ob, liebe Freund: innen, sondern über das wie. Die Zeit ist reif, zu tun, was uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes mitgegeben haben. Die Würde jedes Menschen aktiv und wehrhaft zu verteidigen, nicht in TV Duellen auf Augenhöhe mit Faschisten, nicht mit der Übernahme rechter talking points, sondern in einem geordneten Verfahren.  

Die Millionen auf den Straßen, die sinkende Zustimmung zur AfD, die ständige Radikalisierung der Faschisten, die sich systematisch von Putin kaufen lassen. All das gibt uns nicht nur das Recht, sondern verpflichtet uns alle, als Demokrat:innen, als Antifaschist:innen, sich zu wehren, mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und den adäquaten juristischen Mitteln. Ich weiß, es sind weit mehr Vorschläge dafür im Raum, als wir hier fokussieren. Entzug von Grundrechten nach Art. 18 GG, Ausschluss Parteienfinanzierung, Vereinsverbot u.v.m.  

Ich bin Euch als Partei, den KVen und OVen, dem Parteirat, der Fraktion, dem Vorstand sehr dankbar, dass wir hierzu in den letzten Monaten offen, intensiv & ständig abwägend im Austausch waren und als Ergebnis dessen das Verfahren wählen, dass für die AfD reserviert ist. Ein Verbotsverfahren nach Art. 21, Absatz 2, GG.  

Und bis dahin werden wir die Faschisten weiter bekämpfen, die Brandmauer verteidigen, die Gesellschaft, Europa und die Welt gerechter und solidarischer machen.  Damit wir unseren Kindern und Enkel:innen später sagen können, ja, wir haben gehandelt, entschieden gehandelt.