Rede:Einbringung des Antrages für eine humane Asylpolitik bei der Landesdelegiertenkonferenz

Liebe Freund:innen,

Rechtsextreme Parteien in Parlamenten, der alle menschenfeindliche Ideologien verbindende Antisemitismus, Krieg in der Ukraine, der barbarische Terror der Hamas in Israel, nach rechts verrückte Debatten, die an die düsteren neunziger Jahre erinnern. Unsere Demokratie ist unter Druck und man möchte allen Menschenfeinden einen Satz entgegenschleudern, der unserem Antrag zu grüner Innenpolitik zu Grunde liegt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Humanität, Anstand, Menschenwürde. Das ist der Kern unserer Verfassung, den wir als Partei progressiv verteidigen müssen, liebe Freund:innen.

Vor wenigen Tagen haben wir der Novemberpogrome gedacht. Und mit Erschrecken blicken wir nach Thüringen. Sehen, dass zeitgleich ein Drittel bereit wäre, einem Faschisten und Antisemiten an die Macht zu helfen. Die Bedrohung unsere Demokratie ist real. Deswegen, liebe Freund:innen, sind wir aufgerufen, unsere Demokratie zu verteidigen. Dies ist der zentrale Auftrag, den uns die Mütter & Väter des Grundgesetzes mitgegeben haben: Unsere Demokratie ist wehrhaft, sie muss wehrhaft sein. Und das ist gut so, liebe Freund:innen.

Wir legen hier ein innenpolitisches Diskussionsangebot vor, an unsere Partei, aber auch an eine gesellschaftliche Debatte, die dringend progressive Orientierung braucht. Wir alle sind aufgefordert, diese, unsere Demokratie zu verteidigen, liebe Freund:innen. Der Kampf gegen die extreme Rechte, gegen jeden Antisemitismus, gegen den Rechtsruck und für Antifaschismus. Dieser Kampf ist und bleibt unser Auftrag und Identität, jeden Tag und überall. 

Was wir hier einbringen ist deshalb nicht der Versuch, die vielen sozial- und bildungspolitische Ansätze innenpolitisch zu überwölben. Sondern Demokratie gemeinsam wehrhaft zu verteidigen. Und das funktioniert in einem Dreiklang aus klarer Politik, von uns unterstützter Zivilgesellschaft und - als letztes Mittel - auch von Sicherheitsbehörden, die sich als Teil der wehrhaften Demokratie verstehen. Demokratie verteidigen wir nur gemeinsam. Humanität, Anstand und Wehrhaftigkeit, gemeinsam, das muss die Botschaft sein, die wir aus der Friedensstadt aussenden.

Dass wir hierfür die politische Bildung, Gedenkstätten und Initiativen gegen rechts künftig stärker fördern, ist ein wichtiges Signal. Das wir vor wenigen Tagen in ein Demokratiefördergesetz eingestiegen sind und damit diese Arbeit verstetigen, ein noch wichtigeres. Wir können uns nicht oft genug bedanken bei den vielen Initiativen im Kampf gegen rechts, liebe Freund:innen. Dies gilt auch für den entschiedenen Kampf gegen jeden Antisemitismus und wir fordern diesen von allen gesellschaftlichen Gruppen bis weit in die sog. Mitte der Gesellschaft! 

Wir sind inzwischen wieder an dem erschreckenden Punkt, dass Polizei den Schutz jüdischen Lebens garantieren muss. Von dieser Stelle aus mein Dank an die niedersächsische Polizei. Und klar ist für mich, hieran anschließend: Wir brauchen, um Demokratie zu verteidigen auch Polizei unmissverständlich an der Seite der Demokratie und ich bin den niedersächsischen Polizeipräsident:innen dankbar, dass sie geschlossen und offensiv vor dem mandatierten Rechtsextremismus warnen, statt sich gegenüber den rechten Feinden der Demokratie neutral zu verhalten. Und dass Demokratiepat:innen, bundesweit einmalig, demokratische Resilienz stärken, weil bei Fehlverhalten neben Dienst- und Disziplinarrecht, so der Polizeiforscher Rafael Behr letzte Woche unter Verweis auf dieses Projekt, die demokratisch gestärkte Kollegin zentral ist. All das schafft gegenseitiges Vertrauen, dass wir überdies auch dadurch stärken wollen, dass wir den Austausch mit Zivilgesellschaft weiter stärken, eine unabhängige Bürger:innen- und Polizeibeauftragte schaffen und nicht zuletzt weiter für die anonymisierte Kennzeichnung kämpfen. 

Vertrauen, demokratische Resilienz und Klarheit gegenüber rechten Menschenfeinden, das sind gemeinsame Ziele, die wir gemeinsam angehen müssen. Und dabei als Partei klar, anständig und progressiv sein müssen und die roten Linien halten. Und nein, Herr Merz und Herr Spahn, ich erinnere hier als Kind der Revolution an den Herbst 1989: Wir sind als Bündnis 90 gegen Mauern und Gewalt an Grenzen auf die Straße gegangen. Das ist unser historisches Erbe und das bleibt es auch! 

Ein letzter Punkt, und ihr wisst, ich kämpfe hierfür seit Jahren. Wir müssen über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sprechen. Nicht weil wir glauben, dass sich rechtes Denken damit zurückdrängen ließe. Sondern weil uns auch hier das Grundgesetz dazu auffordert, weil das Bundesverfassungsgericht im II. NPD Verbotsverfahren hier Klarheit geschaffen hat. Der härteste Eingriff in die Parteiendemokratie, er ist für die AfD reserviert. Auch weil es nicht sein kann, dass Opfer rechter Gewalt, dass Angehörige rechter Mordopfer mit ihren Steuern das ideologische Vorfeld des Rechtsterrorismus mitfinanzieren müssen. Nehmen wir uns als Grüne dieser Verantwortung an. Denn die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Und, wir sind als Demokrat:innen wehrhaft. Herzlichen Dank!