Rede:Solidaritätskundgebung ‚Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine‘ in Hann. Münden

Liebe Mündener:innen, liebe engagierte Zivilgesellschaft, liebe (hier anwesende) Ukrainer:innen,

Wir kommen heute hier zusammen, um dem grausamen und brutalen Einmarsch Russlands vor einem Jahr unser Gedenken und unsere Solidarität entgegenzusetzen. Unser Gedenken gilt den vielen Männern, Frauen und Kindern, die dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Agressors Putin zum Opfer fielen. Menschen, die aus ihrem Leben gerissen wurden, Menschen, die bei der Verteidigung ihres Landes fielen, Menschen die grausam ermordert wurden, Kinder, die noch immer verschleppt werden.

Es fällt schwer, sich zu vergegenwärtigen, was gerade in der Ukraine passiert. Umso wichtiger ist es, sich das Unvorstellbare vor Augen zu führen und dass wir weltweit, aber auch hier vor Ort unsere Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Und Solidarität heißt, sich einzufühlen, zusammenzustehen, zu helfen, zu unterstützen. Und es macht mich sehr froh zu sehen und immer wieder zu hören, wie umfassend die Hilfe vor Ort ist, weil engagierte Menschen vor Ort helfen, ganz praktisch helfen, unterstützen und organisieren.

Als Politik können wir dafür Rahmen setzen, Regelungen treffen, unsere Solidarität versichern und nicht zuletzt viel Geld mobilisieren. Für die Unterstützung der Menschen, die zu uns kommen aus der Ukraine und hier in Sicherheit sein können. Unterstützung auch für die auch hier spürbaren Folgen des Krieges, die Putin in sein zynisches Kalkül einbezieht. Steigende Preise, eine Energiekrise, in der Hoffnung, dies könne die demokratische Welt spalten. Das darf und das wird ihm nicht gelingen.

Es gelingt ihm auch deshalb nicht, weil hier vor Ort so viele Menschen selbstlos helfen, Wohnungsbörsen organisieren, Menschen beim ankommen helfen, ehrenamtlich Sprachkurse geben, gemeinsam gedenken und vieles mehr. Politik wäre viel wirkungsloser ohne dieses großartige Zusammenspiel vor Ort, ohne das Zusammenspiel von Land, Kommune und engagierter Bürgergesellschaft. Dafür möchte ich ganz herzlich Danke sagen, für ein Jahr solidarischen Handelns in einer Zeit, in der Krieg herrscht in Europa.

Und da lassen wir uns auch nicht irritieren von Menschen, die versuchen die Krisen der vergangenen Jahre für ihre Menschenfeindlichkeit zu instrumentalisieren. Die erst gegen Corona-Maßnahmen und nun für Putin auf die Straße gehen,

die dem Leid der Menschen in der Ukraine gleichgültig gegenüberstehen, weil sie noch jede Gelegenheit nutzen, Demokratie und Menschlichkeit anzugreifen. Auch dafür ist dieser Abend ein wichtiges Zeichen, zu zeigen, dass Demokrat:innen zusammenstehen, dass Demokratie wehrhaft ist, dass Politik unmissverständlich zu ihrer humanitären und solidarischen Verpflichtung steht und die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützt.

Und dazu zählt auch die Frage von Waffenlieferungen. Am Mittwoch sprach im Plenum des niedersächsischen Landtages die ukrainische Generalkonsulin zu uns, sie dankte für das Engagement und mahnte uns alle, nicht nachzulassen und die Ukraine weiter zu unterstützen, auch militärisch und so schnell wie möglich. Und ja, ich verstehe das Unbehagen an Waffenlieferungen, das zögerliche Abwägen. Wofür ich allerdings kein Verständnis habe, ist eine moralische Empörung, die sich hinter dem Irrglauben versteckt, Putin hätte irgendwelche Ansprüche gegenüber der Ukraine.

Kein Verständnis habe ich für Leute, die Manifeste aufsetzen, die die bittere Realität des Krieges ausblenden um sich selbst moralisch zu überhöhen. Und morgen in Berlin Seite an Seite mit der extremen Rechten aufmarschieren wollen und dabei das Geschäft Putins betreiben.

Und wir haben da, erlauben Sie mir diese kritische Anmerkung, durchaus einen blinden Fleck in der alten Bundesrepublik. Einen blinden Fleck im Blick auf die real gewordenen Ängste in Osteuropa vor dem Agressor Putin. Ich komme aus einer ostdeutschen Tradition bündnisgrüner Bürgerrechtler:innen, die schon 2014 bei der Annexion der Krim klare Stoppsignale forderten. Aus einer Tradition, die seit den siebziger Jahren engagiert für Frieden und Abrüstung stritten, im engen Austausch mit Osteuropa. Die deshalb wissen und nicht nur zu wissen glauben, wie das Sicherheitsgefühl in Osteuropa ausgeprägt ist.

Bleiben wir also oder suchen wir den Dialog mit Osteuropa, bleiben wir solidarisch, unterstützen wir die Menschen aus der Ukraine und die Menschen in der Ukraine. Senden wir hier aus Hann. Münden ein klares Signal der Solidarität und gedenken den zu vielen Menschen, die Putins Größenwahn zum Opfer fielen. Wir werden das weiterhin unmissverständlich politisch unterstützen, den Widerstand gegen Putin und ihr Engagement vor Ort und es bleibt mir zum Schluss einen großen Dank auszusprechen an die vielen helfenden Hände vor Ort, an Rock for tolerance, Kirche, Diakonie, Tafeln, das Geschwister-Scholl-Haus, den Bürgertreff, die vielen privaten Initiativen vor Ort, die Kommune und die vielen Ukrainer:innen hier, die Unterstützungsnetzwerke aufgebaut haben, um nur einige zu nennen.

Und bleiben wir politisch glasklar, dass dieser Krieg erst enden wird, wenn Putin sich aus der Ukraine zurückzieht und stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Als Kind der friedlichen Revolution von 1989 glaube ich fest daran, dass Freiheit über Diktatur obsiegt. Und als Mensch glaube ich, dass Solidarität stärker ist, als Hass und Gewalt, immer und überall. Herzlichen Dank.