Statement:Grüne: Gewalttaten gegen Einsatzkräfte müssen uns alarmieren

Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Die Zahlen belegen, dass auch im Bereich der Kriminalität die Corona-Pandemie überwunden ist und sich der Wegfall der Corona-Maßnahmen negativ auf die Kriminalitätsstatistik auswirkt. Weiterhin gilt, dass Niedersachsen im Bundesvergleich ein sehr sicheres Land ist. Einige Entwicklungen sind dennoch äußerst beunruhigend. Das gilt insbesondere für die starke Zunahme der Fallzahlen im Bereich der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie, die sicherlich auch durch vermehrte Anzeigen in diesem Bereich bedingt ist. Deshalb ist es richtig, dass die rot-grüne Landesregierung den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe zu einem Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit machen wird und sie dafür gezielt stärken will.

Aber auch die erneute Zunahme der Fallzahlen bei Geldautomaten-Sprengungen und immer häufigere Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte müssen alarmieren. Hier hat die rot-grüne Landesregierung bereits erste Maßnahmen ergriffen und befindet sich in einem guten, wissenschaftlich gestützten Austausch, um diese Phänomene umfassend zu bekämpfen – etwa durch die Erweiterung des Lagebildes, die Prüfung eines Rechtsschutzfonds und eine engere Abstimmung mit der Justiz. Gleiches gilt für das Ziel, künftig verstärkt häuslicher Gewalt und Femiziden vorzubeugen. Wir Grüne sind der Ansicht, dass es mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte auch einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedarf.“