Statement:Grüne: Die größte Gefahr für die Demokratie lauert im breiten rechten Spektrum

Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert. Danach ist die Gesamtzahl solcher Straftaten leicht gesunken. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Die niedersächsischen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) müssen weiter beunruhigen. Zwar sinken die Straftaten rechts wie links. Dafür führen die Straftaten, die als „nicht zuzuordnen“ eingestuft werden, mit deutlicher steigender Tendenz die Statistik bei Gewalttaten, aber auch insgesamt, deutlich an. Schon die Debatte um die Zahlen im Bund hat gezeigt, dass in diesem Phänomenbereich in der Regel ideologische Muster der extremen Rechten zu Grunde liegen. Ob Corona-Leugner oder Reichsbürger – alle wissenschaftlichen Debatten weisen darauf hin, dass hier Ungleichwertigkeitsideologien wie Antisemitismus und Ideologien der Menschenfeindlichkeit das Fundament bilden.

Vor diesem Hintergrund müssen die niedersächsischen Zahlen aufrütteln. Denn im Zusammenspiel der Bereiche „PMK rechts“ und „PMK nicht zuzuordnen“ lauert die größte Gefahr für die Demokratie und die demokratischen Institutionen. Die Forderung nach einer dringenden Prüfung und Überarbeitung der bundesweit gültigen Kriterien der PMK-Statistik ist dringend zu diskutieren. Wenn vom Putsch träumende Reichsbürger in Statistiken ideologisch nicht zuzuordnen sind, dann stimmt etwas nicht mit der Statistik.

Ebenso muss der deutliche Anstieg der Hasskriminalität gegenüber Frauen und in den Bereichen „sexuelle Orientierung“ sowie „geschlechtsbezogene Diversität“ schockieren. Auch diese Taten fußen in aller Regel auf rechter Gesinnung. Das zeigt, dass der politische und sicherheitsbehördliche Fokus der Landesregierung auf diesem Themenkomplex genau richtig ist. Der Kampf gegen die extreme Rechte bleibt die wichtigste Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden.“