Pressemitteilungen

Statement:Grüne: Rechte Netzwerke wirksamer ermitteln und zerschlagen

Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.

Pressemitteilung:Produktion von Solar-Modulen nach Niedersachsen zurückholen

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen die Nutzung der Sonnenenergie massiv voranbringen und Niedersachsen zum Produktionsstandort von Photovoltaik-Modulen machen.

Statement:Grüne: Gewalttaten gegen Einsatzkräfte müssen uns alarmieren

Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.

Statement:Grüne begrüßen beamtenrechtliche Änderungen bei Polizei

Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.

Rede:Solidaritätskundgebung ‚Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine‘ in Hann. Münden

Am 24. Februar, dem Jahrestag des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, hat Micha bei einer vom großartigen Verein Rock for Tolerance organisierten Solidaritätskundgebung in Hann. Münden diese Rede gehalten.

Statement:Grüne: Irritierende Polizeivermerke sollten überprüfen werden

Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen.

Statement:100 Tage rot-grüne Landesregierung – meine Bilanz

Rot-grün wirkt in Niedersachsen schnell, nachhaltig und verlässlich. Das ist die Botschaft und die Bilanz, die wir nach 100 Tagen ziehen können. Mit einem Nachtragshaushalt in Rekordzeit konnten wir den Menschen in Niedersachsen Rückhalt geben in Zeiten der Energiekrise. Ob Kommunen, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Schulmensen oder die Tafeln. Schnell konnten über ein Sofortprogramm Milliarden mobilisiert werden, um die Sorgen der Menschen vor Kostensteigerungen zu dämpfen.

Pressemitteilung Northeim:Konkrete Vorgaben für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs

Northeim. Der Landkreis Northeim hat jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil seiner Fläche ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) legte heute Berechnungen zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen vor. Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. Im Landkreis Northeim sind es danach 0,82 Prozent der Fläche, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden sollen; die Analysen des Umweltministeriums zeigen, dass grundsätzlich auf 3,74 Prozent der Fläche im Landkreis Windräder möglich wären. In die genauen Vorgaben flossen etwa Bevölkerungsdichte, Art und Umfang der Besiedelung, Abstände, Waldflächen und auch Vogelschutzgebiete ein.

Statement:10 Jahre AfD = 10 Jahre organisierter Kampf gegen die Demokratie

Als sich vor zehn Jahren die AfD gründete, war sie noch sehr um ein bürgerliches Image bemüht. Dabei war alles bereits angelegt: Verschwörungstheorien, Reichsbürger-Raunen, der Kampf gegen die Demokratie, die engen Verbindungen ins extrem rechte Milieu.

Pressemitteilung Northeim:Mit mehr Radwegen für eine nachhaltige Mobilität – Landkreis Northeim profitiert von rot-grüner Landesförderung

Northeim. Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.