„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, für den ich im Landtag mit Euch kämpfen will ist nicht nur im Angesicht der Klimakrise alternativlos. Denn jede Solarzelle, jedes Bürger:innenwindrad ist auch ein ökologischer und solidarischer Beitrag gegen die von Öl und Gas angetriebene Inflation, gegen Putins Angriffskrieg und für die Demokratisierung der Energieversorgung.“


Als Landtagskandidat für den Wahlkreis Göttingen / Hann. Münden – der von Bovenden im Norden über Grone, die Westdörfer, Dransfeld und Hann Münden bis Staufenberg reicht – möchte ich mit Ihnen und Euch für eine schnelle Energiewende vor Ort kämpfen. Das ambitionierte Ziel muss lauten, den Süden Niedersachsens so schnell wie möglich in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Nur so können wir die Klimaziele von Paris erfüllen und der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht werden, wie es auch das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 in seinem bahnbrechenden Klima-Urteil eingefordert hat.

Schließlich haben wir in der Klimakrise genug Zeit verloren, wir müssen endlich ins Machen kommen: Kohlenstoffsenken, die inzw. auch der Bauernverband fordert auf Feldern und in den Wäldern, Wiedervernässung von Mooren, der Umgang mit Wasser, Biodiversität. Im Wahlkampf, aber auch in der Ratsarbeit in Bovenden spürten und spüren wir, dass es hier seitens des Landes Geld und Leitplanken braucht: Vorgaben für Solarpflicht auf allen Gebäuden, das Verbot fossiler Heizungen, die Ausweisung weiterer Flächen für Windenergie, auch in Wäldern, Landesraumordnung, überall brauchen wir schärfere & verbindlichere Vorgaben, die eine SPD ohne starke Grüne nicht realisieren wird. Erst recht nicht die CDU, die hierzulande in Zeiten niedriger Zinsen und der Klimakrise lieber öffentlichkeitswirksam Schulden tilgt, statt in die Zukunft kommender Generationen zu investieren. Und dabei nicht einfach nur blindes durch grünes Wachstum ersetzen, denn Richtschnur grüner Politik müssen die planetaren Grenzen sein. Und dafür möchte ich alle Menschen mitnehmen, denn das Klima schützen wir nur gemeinsam, vor Ort. Deshalb werbe ich für gute Rahmen für Bürger:innenbeteiligung, für Energiegenossenschaften, mithin auch die Demokratisierung der Energieversorgung und für Klimabürger:innenräte. 

Ob Kampf ums Klima, um soziale Gerechtigkeit, um Demokratie oder um ein gutes, diskriminierungsfreies Leben für alle – überall warten Herausforderungen, die wir zügig angehen müssen. Damit wir diese eine Welt besseren Gewissens weitergeben, als wir das nach 16 Jahren verlorener Zeit unter „Klimakanzlerin“ Merkel tun können. Gesellschafts-(219a) und sozialpolitisch setzen wir in Berlin gerade viel um. Und die Abschaltung des AKW Grohnde stünde ohne uns noch in den Sternen. Das nun wieder angefachte Gerede von „grüner“ Kernenergie, „grünem“ Erdgas zeigt, die Kräfte der Beharrung sind stark. Deswegen will ich künftig als Teil einer starken grünen Fraktion im Landtag für konsequenten Klimaschutz & für die ländlichen Regionen kämpfen: Für gute Mobilität, für bezahlbares Wohnen, für eine Landwirtschaft mit Zukunft, für den Erhalt von Flächen und Rückzugsräume für Natur- und Artenschutz, für eine gelingende Energiewende vor Ort. Das geht nur radikal. Nur das ist realistisch.

Photovoltaik ist heute schon eine der günstigsten Möglichkeiten, Strom zu produzieren und zugleich die unterschätzteste, wie Wissenschaftler:innen der Universität Aarhus im März 2021 aufzeigten. Jenseits der ohnehin in den Startlöchern stehenden Solarpflicht für Neubauten will ich eine echte, zweite Solarrevolution. Dafür werden wir viele Hürden abbauen und in Anschluss an das Oster- und Sommerpaket der Ampelkoalition Bürokratie entschlacken und vor allem Hinderungsgründe für die Errichtung von Photovoltaik zusammenstreichen. Insbesondere in unseren von Fachwerk und Denkmälern geprägten ländlichen Räumen muss es endlich möglich sein, Photovoltaikzellen besser gegen den Denkmalschutz abzuwägen. Hierfür hilft , dass Erneuerbare Energien in der Novelle des EEG als überragendes öffentliches Interesses und der öffentlichen Sicherheit dienend eingestuft wurden – und damit vielen anderen Belangen gleichgestellt bzw. höhergestellt wird. Ich jedenfalls wünsche mir, dass aus den Fachwerkensemblen, von ihren Baustoffen her ohnehin schon Wunderwerke der Klimaneutralität, endgültig zu klimapositiven Gebäuden werden. Und dass auch alle anderen möglichen Flächen so schnell wie möglich Versorgungssicherheit schaffen und die Zukunft absichern. Dabei sehe ich das Land und die Kommunen in einer doppelten Pflicht. Zum einen klare Regeln zu erlassen für die Errichtung von Photovoltaik, aber auch als Vorbild voranzugehen und umgehend eigene Dachflächen mit Solarzellen zu belegen.

Ein wichtiger Baustein hierfür ist der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien. Als Grüne in Niedersachsen wollen wir so schnell wie möglich 2,5 Prozent der Flächen für Windenergie ausweisen und Hemmnisse bei der Errichtung von Photovoltaik abbauen. Das heißt für den Wahlkreis natürlich, dass wir deutlich mehr Windenergie ausweisen müssen. Und dies, so mein erklärtes Ziel, mit einem Maximum an Bürger:innenbeteiligung in Form von Teilhabe an den Erträgen. Ich werde mit Ihnen und Euch für Energiegenossenschaften und Klimagenossenschaften kämpfen, ebenso für die kommunale Beteiligung an der Energiewende streiten. Und ich will, das wir behutsam, aber ergebnisoffen prüfen, ob und wo wir auch Windkraft im Wald, der in unserer Region häufig an guten Windstandorten zu finden ist, installieren. Im Einklang mit den Waldbesitzer:innen, den Förster:innen, dem Naturschutz und anhand nachvollziehbarer Kriterien und nicht derzeitig eher willkürlichen und unlogischen Regeln.

Wir wissen, dass die lokale Wertschöpfung von kommunaler und Bürger:innenwindenergie um ein Vielfaches höher ist, sehr viel mehr Geld im Dorf, in der Stadt, in der Kommune verbleibt, wenn wir gemeinsam die Energiewende gestalten. Und aus den kommunalen Erträgen lassen sich dann Spielplätze, Kitas, Dorfbegegnungszentren, Grünanlagen, Naturschutzmaßnahmen und vieles mehr finanzieren. Nicht zuletzt ist der große Vorteil von Bürger:innen- und Kommunalbeteiligung, dass die Akzeptanz von Windenergie massiv steigt: Der Wunsch, nicht nur etwas für das Klima kommender Generationen zu tun, sondern auch einen Anteil am Ertrag zu haben, ist vollkommen nachvollziehbar. Deshalb sollen alle, Kommune, Genossenschaften, Bürger:innen und die lokale Wirtschaft an der Energiewende teilhaben. Denn das sorgt letztlich auch für demokratische Teilhabe an der Energiewende.

Ich setze mich für Nullemissionen in Siedlungs- und Gewerbegebieten ein, in der Bauphase und im Betrieb. Die ländlichen Räume und historischen Ortskerne, mit ihren teils hunderte Jahre alten Häusern aus Lehm, Holz, Stroh und Ton zeigen, wie selbstverständlich klimaneutrales Bauen war und, inzwischen modernisiert, wieder ist. Zement ist einer der größten Klimakiller, Sand einer der rarsten Rohstoffe der Welt, weshalb ich Bauen auf völlig neue (alte) Füße stellen will – Holzbau, modulares Bauen, temporäres Bauen, Tiny Houses, genossenschaftliche Gemeinschaftsbauten und eine starke Landeswohnungsbaugesellschaft. Überdies gilt es den Stillstand bzw. den massiven Rückgang beim sozialen Wohnungsbau zu beenden. Klimaquartiere sind ein weiterer Ansatz, der allerdings neben der Frage von Energie auch die von Biodiversität, Entsiegelung, Klimafolgenresistenz und Mobilität integrieren sollte.

Das Baurecht setzt bisher sehr enge Grenzen, was umbauten Raum zum Wohnzweck angeht. Ökologisches Wohnen und neue Formen des Wohnens finden hingegen nur wenig Berücksichtigung. Will eine junge Familie ein Haus übernehmen, in dem die Vorbesitzer noch wohnen oder die Eltern nachholen und dafür ein ökologisch gefertigtes und betriebenes Tiny House in den Garten stellen, verbietet die Landesbauordnung dies in der Regel. Stehen Brachen lange leer, kann dort in der Regel keine temporäre Wohnnutzung stattfinden. Reicht Menschen ein autark betriebener Bauwagen zum Leben aus, bewegt sich dessen Aufstellung außerhalb teuren Baulandes zumeist in Illegalität. Will jemand ein Carport mit Gründach errichten gilt im Zweifel das gleiche Recht wie für ein Carport ohne Gründach. Ich will diskutieren, was sich hier ändern lässt: Tiny-Houses, Ökodörfer, fliegendes Bauen, mobiles Bauen, experimentelles Bauen, kooperatives Bauen, mit Holz, mit Bauwägen, mit Phantasie und Kreativität. Wir wollen auch Menschen, die mit Peter Lustig oder Hallo Spencer aufgewachsen sind und sich fragen, „wie bekomme ich das mit deutschem Baurecht zusammen“, eine neue Heimat bieten – nicht nur, aber auch.

Ich will den Umgang mit Flächen und Böden gänzlich neu bewerten. Der öffentliche Raum sollte nicht weiter nach schneller Verwertbarkeit und Überbauung, sondern nach dessen Beitrag für eine klimaverträgliche Zukunft taxiert werden. Das seit den 1970er Jahren konservierte Planungsdenken muss durch ein Denken ersetzt werden, das Klimaverträglichkeit, sozialen Ausgleich und Generationengerechtigkeit zusammendenkt. Der Verkauf von Boden heute ist immer Einschränkung von ökologischen und finanziellen Handlungsmöglichkeiten kommender Generationen. Dies zu ändern, ist ein Gebot der Stunde. Deshalb wollen wir die Nettoneuversiegelung drastisch reduzieren – je schneller, desto besser.

Aber ambitionierter Klimaschutz endet nicht bei erneuerbaren Energien, sondern schließt die Land- und Forstwirtschaft als zentrale Partner:innen der Energiewende mit ein. Schaffen wir gemeinsam mit Landwirt:innen und Forstwirt:innen Kohlenstoffsenken, weil es die Böden sind, die kurzfristig sehr viel CO2 binden können. Das heißt aber auch, dass Land- und Forstwirtschaft davon gut leben können muss, wenn wir sie als Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise gewinnen wollen. Ein gegen die Bauern und Bäuerinnen möchte ich dabei ebenso wenig wie ein weiter-so. Denn Land- und Forstwirtschaft werden unter den Bedingungen von Hitze, Trockenheit und Klimastress auf der einen Seite und schlechter Bezahlung und dem Zwang zu immer größeren Höfen und Flächen andererseits nicht gut arbeiten können. Hier will ich kritischer und geforderter Gesprächspartner zugleich sein.