„In Zeiten massiver Angriffe auf die Demokratie, im politischen, im öffentlichen, im digitalen Raum gilt es an jeder Stelle für die offene Gesellschaft zu streiten, die offene Gesellschaft zu verteidigen und wehrhaft zu sein gegen die Feinde der Demokratie, Menschen zu immunisieren gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und zugleich sicherer Hafen zu sein für alle Menschen. Außer Nazis!“


Neben allen ökologischen und sozialen Herausforderungen, die uns die Klima- und Energiekrise stellt, ist und bleibt die Verteidigung der offenen Gesellschaft eine Dauerherausforderung. Als Demokratieforscher, der seit vielen Jahren zur rechten Bedrohung der Demokratie gearbeitet und sich immer wieder als Wissenschaftler in die Debatte eingebracht hat, ist mir der Kampf gegen die massiven rechten Angriffe auf die Demokratie ein Herzensanliegen. Und die Gefahren sind vielfältig und in den vergangenen Jahren nicht nur wieder sichtbarer geworden – rechte Einstellungsmuster waren schließlich nie verschwunden – sondern auch wieder salonfähiger.

Was ich als Wissenschaftler seit Jahren beobachte und kritisiere, ist eine Normalisierung rechten Denkens, die spätestens mit den sog. „Pegida“-Aufmärschen die Debatten in der Bundesrepublik verändert haben. Menschenfeindliche Positionen wurden wieder sagbarer, extrem rechte Parteien wie die AfD zogen wieder in Parlamente ein und vergifteten den politischen Diskurs, auch weil im konservativen Lager die klare Kante gegen rechts bisweilen deutlich verunklarte. Dabei ist, so führten es die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem grundlegenden Werk „How Democracies Die“ (dt. Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können) eindrücklich aus, dass es der unmissverständliche Ausgrenzung rechten Denkens bedarf, um Demokratien vor ihrem Untergang zu schützen. Die USA unter Trump mögen jedenfalls Beleg genug dafür sein, was passiert, wenn rechte Brückenköpfe errichtet werden.

Deshalb ist es für mich kein Selbstzweck, dafür zu kämpfen, dass die AfD nie wieder in den niedersächsischen Landtag einzieht. Und dagegen zu kämpfen, dass Querdenker:innen hinter antisemitischen Parolen herziehen oder Reichsbürger:innen und völkische Siedler:innen rechte Parallel- und Erlebniswelten aufbauen. Es ist vielmehr unser aller Aufgabe als Demokrat:innen, bei jeder Gelegenheit, klar und unmissverständlich rechtes Denken auszugrenzen, weil dieses – Hanau, der NSU, der Mord an Walter Lübcke mögen uns als jüngste Beispiele mahnen – immer in rechtem Terror, in rechten Morden endet.

Deshalb gilt es, Demokratie wehrhaft zu halten und die Haltekräfte der Demokratie zu stärken. Was alles dazugehört, beschreibe ich im Folgenden.

Längst wissen wir, dass es direkte und indirekte Verbindungslinien zwischen der AfD und rechte Terror gibt. Umso unerträglicher ist es, dass diese Partei weiterhin in Parlamenten sitzt, extrem rechte Kader anstellt und finanziert. Deshalb setze ich mich dafür ein, in einem ersten Schritt den Ausschluss der AfD und ihrer Parteistiftung von der Parteienfinanzierung durch ein entsprechendes Verfahren am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Dieser Schritt muss gleichwohl gut vorbereitet sein und es gilt breite politische Bündnisse zu organisieren. Sollte dieser Schritt erfolgreich sein, so werde ich dafür werben, in einem zweiten, konsequenten Schritt auch ein ordentliches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Bis dahin gilt es, die AfD und auch alle anderen extrem rechten Parteien konsequent auszugrenzen, überall und jederzeit. Das ist in demokratietheoretischer Abwägung allemal der bessere Weg, als der Diskursverschiebung nach rechts tatenlos zuzusehen oder Positionen der AfD durch Übernahme zu bekämpfen. Denn das zeigen alle Erfahrungen und Befunde, am Ende gewinnt immer das rechtsextreme Original.

VS abschaffen, sofort! Ja, das wäre eine schöne Vorstellung. Und die Argumente dafür liegen auf der Hand. Für mögliche weitreichende juristische Schritte bräuchte es bei weitem nicht die Beobachtung und Sammlung durch den Verfassungsschutz. Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie antifaschistische Recherchezusammenhänge haben längst genug Material über die AfD gesammelt. Anders als der Verfassungsschutz haben diese Gruppen sich nicht jahrelang davon blenden lassen, dass Leute wie Meuthen das Feigenblatt für ein völkisches, demokratiegefährdendes Projekt wie die AfD abgegeben haben. Kritisch betrachten muss man überdies den Einsatz von V-Leuten. Denn damit finanziert man letztlich mit staatlichen Mitteln den parlamentarischen Arm des rechten Terrors und man gefährdet, analog zum ersten NPD-Verbotsverfahren, womöglich den Erfolg eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Dennoch werden wir zur Prävention rechten Terrors Mittel der Beobachtung benötigen. Insofern werbe ich dafür, in einem sehr eng gesteckten und parlamentarisch engmaschig kontrollierten und wissenschaftlich begleiteten Rahmen, extrem rechte Zusammenhänge nicht aus dem Auge zu verlieren. Langfristig aber halte ich eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur für dringend geboten.

Ich halte ein Landesdemokratiefördergesetz, welches zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig
auf ein stabiles und abgesichertes Fundament stellt, für unerlässlich. Aus Jahren meiner an Projekte gebundenen Tätigkeit an der Universität weiß ich um die Probleme, die aus Projektförderung anstelle von Grundfinanzierung entstehen. Frust, Personalflucht, ständiger Wechsel und Verlust von Wissen sind eines der größten Probleme bei der zivilgesellschaftlichen und (außer-)universitären Demokratiebildung und -förderung. Dabei denke ich, wie unser Wahlprogramm auch ausführt, an große, etablierte
Einrichtungen ebenso wie an kleinere Initiativen, die unerlässliche Bündnispartner:innen im Kampf gegen rechte Strukturen sind. Hier (finanziell) verlässlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, halte ich für unerlässlich, Generalverdachte gegen Initiativen hingegen für schnell abzustellende Praxis.
Wichtiger Teil der Demokratiebildung muss die Landeszentrale für Politische Bildung sein, als Netzwerk und als digitales Drehkreuz, deutlich besser ausgestattet als heute. Denn schließlich ist politische Bildung ein zentraler Schlüssel im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und für demokratische Resilienz. Daneben gilt es natürlich, Demokratiebildung generell besser zu stellen und in den Lehrplänen stärker als bisher zu verankern. Ich persönlich halte einen Politikunterricht und eine Politikdidaktik, der wieder stärker auf Demokratie in ihrer ganzen Komplexität und Fragilität abstellt für wichtiger, als das Erlernen von ökonomischen Idealtypen, die es in der Realität so nicht gibt. Auch werbe ich dringend dafür, an den politikwissenschaftlichen Lehrstühlen darauf zu achten, dass nicht peer review in englischen Jorunals das einzige Maß der Dinge ist, sondern das Fach sich seiner Rolle als Demokratiewissenschaft wieder stärker bewusst wird.

Weil konsequente Ausgrenzung rechten Denkens leider nicht automatisch rechte Einstellungsmuster verschwinden lässt, werde ich mich in Anlehnung an unser Wahlprogramm für den Ausbau der Erinnerungskultur einsetzen. Denn nichts imprägniert Gesellschaft mehr gegen rechtes Denken, als eine breit gelebte, aktive, politisch geförderte & zivilgesellschaftlich getragene Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur. Und Politik, die sich unmissverständlich an die Seite der Zivilgesellschaft stellt. Und hier sind wir als Grüne vollkommen klar, sowohl was die Nähe zur Zivilgesellschaft angeht als auch was das Zurückweisen rechter Diskursverschiebungen angeht. Vielfältige Formen des Erinnerns in
Schulen, Bildungsstätten, Kommunen und Gedenkstätten treffen dabei auf den Verlust von für die Erinnerungskultur so wichtigen Zeitzeug:innen, weshalb die Förderung von Gedenkstätten und
Lernorten an Original(schau)-plätzen immens wichtig ist. Daneben gilt es die noch zu vielen Lücken in der NS-Forschung, insbesondere in öffentlichen Einrichtungen, voranzutreiben.

Bereits über 50 Kommunen in Niedersachsen sind sicher Hafen für Menschen auf der Flucht und signalisieren damit nicht nur Aufnahmebereitschaft, sondern auch konkrete Unterstützung, nicht selten weit über die zu niedrigen Standards hinaus. Und sie senden ein Signal aus, üben Druck aus auf die höheren Ebenen, ihre kommunale Solidarität mit Geflüchteten anzuerkennen und anzunehmen. Als niedersächsische Grüne, als Ihr Landtagskandidat unterstütze ich deshalb ausdrücklich das Ansinnen, ganz Niedersachsen zum sicheren Hafen zu machen und das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass wir als Bundesland eigene Aufnahmeprogramme beschließen können. Diese sollten dann explizit die Kommunen ins Recht setzen, die bereits sicherer Hafen sind. Dabei unterstütze ich ausdrücklich alle Ideen, die die Bereitschaft kommunaler Aufnahme auch mit Geld und anderer direkter Unterstützung hinterlegen. Die besonderen Bedürfnisse von allein fliehenden Frauen, Familien mit Kindern und LSBTIQ-Personen sowie Menschen mit Behinderung müssen dabei berücksichtigt werden.

Auf dem Weg in eine gute Zukunft für alle Menschen bleiben für Fragen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Herkunft, des Einkommens, von Diversität und Inklusionsbedarfen weiterhin eine Herausforderung, solange noch strukturelle Diskriminierung in unserer Gesellschaft besteht. Diese Strukturen aktiv zu hinterfragen und Bedingungen eines gleichberechtigten Lebens in Vielfalt zu fördern, ist in Zeiten von Trans*- und Queerfeindlichkeit ein dringendes politisches Aufgabenfeld.

Deshalb ist es notwendig einerseits Beratungsstellen, Vernetzungsangebote und Initiativen zu stärken, auch und gerade in ländlichen Räumen und andererseits queere Vielfalt sichtbar zu machen und dafür in Sportvereinen, Schulen, in Ausbildungszusammenhängen, in der Gesundheitsversorgung und der Altenpflege die Belange von inter*, trans* und nichtbinären Personen nicht nur mitdenken, sondern alltäglich sichtbar zu machen.t wird

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland und das ist gut so. Deshalb halte ich einen Fokus auf Ankommen und Einbinden, auch etwa bezüglich des Wahlrechtes, für dringend geboten. Konzepte und Maßnahmen, die allein auf Abschiebung hinauslaufen, wie etwa das der sicheren Herkunftsstaaten, unfreiwillige Abschiebungen, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, Ketten-Duldungen oder Abschiebehaft halte ich für Relikte einer auf Abschottung zielenden Politik. Einer Politik, die weder den weltweiten Herausforderungen, noch dem demografischen Wandel angemessen entgegentritt und die Vielfalt als Bedrohung denn Bereicherung sieht. Willkommenskultur, Teilhabe, Erleichterung von Einbürgerung, Wahlrecht, Selbstorganisation und Wege ins Bleiberecht sind und bleiben Ziele, für die sich zu kämpfen lohnt.