Holen wir uns die Zukunft zurück!

Bewerbungsrede bei der Listenaufstellung, Hameln, März 2022.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wollen vieles besser machen. Nein, wir müssen sogar vieles besser machen. 16 Jahre politische Zukunftsverweigerung in Berlin, fünf Jahre Realitätsschockstarre in Hannover, der russische Angriffskrieg, verdeckte Armut, Rekordtemperaturen in der Arktis und Antarktis, rechte Aufmärsche und Verschwörungsideolog:innen, eine pseudo-liberale Idee von Freiheit, der tatsächliche Solidarität fehlt – gerade in dieser Corona-Krise.

Wir sind  in den 80er Jahren mal mit dem Slogan angetreten, dass wir diese Erde von unseren Kindern nur geborgt haben. Damals wie heute heißt das, dass wir diesen Planeten in einem besseren Zustand übergeben müssen, als wir das heute guten Gewissens tun können.

Die Welt heute brennt, sprichwörtlich, letztes Jahr, ihr erinnert Euch, liebe Freund:innen, ist das kanadische Dorf Lutton nach ungeahnten Hitzerekorden einfach niedergebrannt. Und wenn wir hier in Niedersachsen vor die Tür gehen, dann sehen wir die volle Wucht der Klimakrise: an den Küsten des Landes, auf den trocknen Feldern oder auf den Höhenzügen des Harzes. Das Waldsterben, eines unserer frühen Mobilisierungserfolge, ich rufe das Bild von Petra Kelly beim Parlamentseinzug vor Augen, hat längst neue Dimensionen erreicht.

Die Böden zu trocken, die C02-Emissionen weit weg vom 1,5 Grad -Ziel und eine fossil angetriebene Inflation, die ausgerechnet jene am härtesten trifft, die am wenigsten haben UND am wenigsten dazu beitragen. Hier in Niedersachsen, aber auch auf der ganzen Welt.

Wir müssen vieles besser machen. Und wir wollen vieles besser machen. Und ich rufe uns das alte Sponti-Motto in Erinnerung: Wir wollen alles und wir wollen es sofort. Unterm Asphalt der Strand, ja. Aber auch hinter jedem Windrad liegt der Strand, unter jeder Photovoltaik-Zelle wartet eine bessere Welt. Nicht nur eine ökologisch bessere, sondern auch eine, die sozialer ist, die solidarischer ist und die, wir blicken seit Wochen mit Schrecken in die Ukraine, auch sicherer ist.

Der Ausbau der Erneuerbaren, für den ich im Landtag mit Euch kämpfen will –  und den wir bei mir kommunal mit einer ersten Solarzellenpflicht für ein Wohngebiet auf den Weg gebracht haben – ist nicht nur im Angesicht der Klimakrise alternativlos. Jede Solarzelle, jedes Windrad in Bürger:innenhand ist auch ein solidarischer Beitrag gegen die fossile Inflation und den fossilen Krieg.

Und da kann es nicht sein, dass die Union in Niedersachsen lieber pressewirksam Schulden tilgt und damit die Zukunft kommender Generationen angreift. Da kann es nicht sein, dass die Groko angsterstarrt vor der Zukunft nur in Trippelschritten vorangeht. Da kann es nicht sein, dass wir sofort und bereitwillig an die fossilen Reserven im Land gehen, Fracking in Betracht ziehen, anstatt endlich bei den Erneuerbaren so verbindlich wie vorbildlich voranzugehen.

Nein, mit dieser GroKo, mit einer SPD ohne starke Grüne, das zeigen Debatten und Politik der vergangenen Jahre, werden wir weiter auf der Stelle treten. Zukunft wird aus Mut gemacht, das haben wir mal gesagt – und ich möchte anfügen, auch aus Geld, aus sehr viel Geld, dass wir mobilisieren müssen und werden. Wir wollen alles und sofort, und das mit Strandblick.

Dafür müssen wir werben, vor allem auch in den ländlichen Räumen, für die ich gern Politik machen möchte und dies bereits kommunal mache. Denn hier, an den Bruchkanten zu und jenseits der Oberzentren sind die Herausforderungen besonders groß. Hier werden die Windräder gebaut werden, auch und gerade in Wäldern. Hier ist die Mobilitätswende besonders anspruchsvoll, das gute Leben für alle in strukturschwachen Regionen eine Herausforderung.

Schließlich, hier findet die Agrarwende statt, hier müssen wir Moore wieder vernässen, hier müssen wir Strukturwandel auffangen und generationen- und klimagerecht organisieren. Hier in den ländlichen Räumen sind wir in Niedersachsen als Grüne auch stark gewachsen. Die Menschen trauen uns was zu, also trauen wir uns das auch zu: Wirklichkeit beschreiben und diese dann wirklich verbessern.

Und liebe Freund:innen und Freunde, wir müssen nicht nur für eine gute ökologische Zukunft streiten, sondern generell für eine gute Zukunft für alle Menschen. Für alle, die hier leben, die zu uns kommen, die noch zu uns kommen wollen oder müssen. Ein Strandblick ohne sichere Fluchtrouten, ohne sichere Häfen, ohne Perspektiven auf ein Bleiberecht, das wäre zynische Politik.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, gilt es an jeder Stelle für eine offene Gesellschaft zu streiten, die offene Gesellschaft zu verteidigen, wehrhaft zu sein gegen die Feinde der Demokratie und Menschen zu immunisieren gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Ich komme gebürtig aus Sachsen, ich bin ein Kind der Baseballschlägerjahre und als Rechtsextremismusforscher habe ich oft genug beschrieben, welche Aufgaben vor uns liegen.

Und eine Aufgabe wird sein, zu verhindern, dass die AfD politisch noch eine Rolle spielt. Ich habe schon vor Jahren beschrieben, wie das geht. Abgrenzen, ausgrenzen, die AfD frustrieren und ihre Wähler:innen demobilisieren. Dafür hat die AfD-Fraktion in Niedersachsen meinen Rauswurf an der Uni gefordert. Nun, ich behielt meinen Job und die AfD verlor ihren Fraktionsstatus. Und ich will politisch alles daran setzen, dass sie den nie wieder bekommt. Niemand braucht eine Partei, die rechtem Terror das sprachliche & finanzielle Fundament legt, Putin verteidigt und die Unantastbarkeit der Menschenwürde bestreitet.

Und deshalb werde ich mit aller Kraft einen Prozess anstossen, der die AfD von der Parteienfinanzierung ausschließt & an dessen Ende ein Parteiverbot steht. Das ist es, was wehrhafte Demokratie heißt.

Aber weil konsequente Ausgrenzung rechten Denkens leider nicht automatisch rechte Einstellungen verschwinden lässt, werbe ich auch für den Ausbau der Erinnerungskultur. Denn nichts stärkt eine Gesellschaft mehr gegen rechtes Denken, als eine breit gelebte, aktive, politisch geförderte & zivilgesellschaftlich getragene Erinnerungs- & Gedenkstättenkultur. Und eine Politik, die sich un-missverständlich an die Seite von antifaschistischer Zivilgesellschaft stellt.

Lasst uns gemeinsam für eine gute Zukunft kämpfen. Für eine Klimapolitik, die das 1,5 Grad-Ziel im Blick hat, die alle mitnimmt. Für eine sozial-ökologische Wende, die dort abfedert, wo es nötig ist und dort fordert wo es möglich ist. Die endlich Verbindlichkeit schafft. Mit Gesetzen, mit Geld und gemeinsam vor Ort. Zukunft geht nur mit radikalen Schnitten & radikalen Schritten im Hier & Jetzt.

Liebe Freundinnen und Freunde, als wir als Grüne vor über 40 Jahren loszogen, galten wir als weltfremde Spinner. Und heute zeigt sich, dass man auf uns Spinner hätte hören sollen. Um Tschernobyl brennen gerade wieder die Wälder, liebe Freund:innen. Holen wir uns also die Zukunft zurück, machen wir es besser! Weil wir es den kommenden Generationen schuldig sind.

Dafür will ich mit euch streiten, dafür kandidiere ich hier für den Landtag. Und als Kind der Revolution von 1989 weiß ich, was Menschen möglich machen können, wenn sie an sich und an eine bessere Zukunft glauben. Und so werde ich alles in Bewegung setzten, dass ich 33 Jahre nach meiner ersten Montagsdemo in Leipzig, am 9. Oktober, gemeinsam mit Euch in den Landtag einziehen kann.

Mein Name ist Michael Lühmann und ich bitte Euch um Eure Stimme und Euer Vertrauen!