Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen.
Anlässlich einer Befassung im Landtag zieht der Grüne MdL Michael Lühmann aus Bovenden zieht eine positive Bilanz zu den im Rahmen des EU-Programms LEADER geförderten Projekten. In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden – von Dorfläden und Begegnungsstätten über Kultur- und Tourismusangebote bis hin zu Mehrgenerationenhäusern.
Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen. Mit einer Investitionsquote von 8,9 Prozent erreiche Niedersachsen eine der höchsten Quoten seit Jahrzehnten. Insgesamt stehen 14,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit. „Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Verlässlichkeit gleichzeitig“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. „Wir investieren gezielt in die Zukunft und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spürbar profitieren.“
Immer häufiger treffen Starkregen, Hitze und Trockenperioden auch Niedersachsen. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf dies Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein. „Es geht um den Schutz der Menschen und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir müssen heute handeln, um morgen gewappnet zu sein“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro zusätzlich in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Kultur. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zusammenhalt gestärkt und Demokratie verteidigt wird: Bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, beim Sport, in Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt der Kultur“, sagt Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport der grünen Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Münden. „Wir sorgen dafür, dass Engagement gestärkt und nicht kriminalisiert wird – wir stellen uns an die Seite von Demokratie, Ehrenamt und Zivilgesellschaft.“
Die Grünen im Landtag Niedersachsen sehen in der touristischen Vielfalt des Landes – von Harz bis Nordsee – nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, sondern auch eine Chance, Nachhaltigkeit und Klimaschutz konkret umzusetzen. Mit über 46 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zählt Niedersachsen zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland. Rund 330.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Doch klar ist: Nur ein konsequent nachhaltiger Weg sichert die Zukunft und die Diversität des niedersächsischen Tourismus.
Die rot-grüne Landesregierung bringt im September-Plenum den Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalt 2026 ein. „Wir investieren in starke Kommunen, moderne Schulen, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, klimafreundliche Energie, digitale Innovationen und eine zukunftsfeste Infrastruktur“, erklärt Michael Lühmann aus Bovenden. Der Haushaltsplan biete eine klare Antwort auf die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau.
„Mit einem modernen Wasserrecht wollen wir Niedersachsen robuster gegenüber Wetterextremen aufstellen – sei es zu viel Wasser bei Hochwasser und Starkregen oder zu wenig bei Dürre und Trockenheit“, erklärt Michael Lühmann aus Bovenden. „Damit schaffen wir die Grundlagen für mehr Vorsorge, Schutz und nachhaltige Nutzung unserer überlebenswichtigen Wasserressourcen.“
Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.