„Mit einem modernen Wasserrecht wollen wir Niedersachsen robuster gegenüber Wetterextremen aufstellen – sei es zu viel Wasser bei Hochwasser und Starkregen oder zu wenig bei Dürre und Trockenheit“, erklärt Michael Lühmann aus Bovenden. „Damit schaffen wir die Grundlagen für mehr Vorsorge, Schutz und nachhaltige Nutzung unserer überlebenswichtigen Wasserressourcen.“
Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.
Die Grünen im Landtag setzen sich dafür ein, die Geburtshilfe in Niedersachsen zu stärken. Dafür haben SPD und Grüne einen Landesaktionsplan mit dem Titel „Gute Geburt“ auf den Weg gebracht. „Im Mittelpunkt jeder Geburt stehen Mutter und Kind. Frauen sollen unabhängig von ihrem Wohnort sicher, selbstbestimmt und würdevoll gebären können“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann bewertet das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu milliardenschweren Einnahmeausfällen aufgrund des Investitionsprogramm im Bund als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden.
Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig schneller und ohne allzu große Hürden Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen können.
SPD und Grüne wollen Kinderarmut in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Deswegen fördert die Landesregierung mit dem neuen Programm „Chancengleich in der Nachbarschaft“ Projekte zur besseren sozialen Teilhabe von Menschen und ein solidarisches Miteinander in bisher benachteiligten Wohngebieten. Die Fördersumme liegt für die jeweiligen Initiativen bei bis zu 30.000 Euro. Anträge können bis 28. Mai digital unter www.chancengleich.lag-nds.de eingereicht werden.
Ende 2024 haben die beiden niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne ihre Politische Liste beschlossen. Ein Schwerpunkt war, Gelder für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen. Das hat die Landesregierung mit einem Sportstätteninvestitionsprogramm in die Wege geleitet: 20 Millionen Euro sind für die Förderung von kommunalen Sportstätten und weitere fünf Millionen Euro sind für Vereinssportstätten vorgesehen. Nun hat das Niedersächsische Innenministerium die Förderrichtlinie für die Kommunen veröffentlicht, die Antragstellung ist bis zum 30. Juni 2025 möglich. Die Zuwendung des Landes wird grundsätzlich in Höhe von 40 Prozent der Ausgaben, höchstens bis zu einem Betrag von 1,5 Millionen Euro gewährt und soll mindestens 200.000 Euro betragen. Bei finanzschwachen Kommunen kann die Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent der Ausgaben, höchstens bis zu einem Betrag von drei Millionen Euro, gewährt werden.
Zur Halbzeit der aktuellen rot-grünen Legislaturperiode zieht der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden eine positive Bilanz: „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht einen Unterschied für Niedersachsen“. Nach den Jahren des Stillstands der Großen Koalition und dem bisher besten Ergebnis der niedersächsischen Grünen bei einer Landtagswahl habe die Regierung einen klaren Zukunftskurs eingeschlagen.
Gestern (24.3.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.
Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist auch 2024 weiter ungebremst angestiegen. Dabei ragt die Region Südniedersachsen beim Zuwachs weit über den ohnehin alarmierenden Trend heraus. Mehr als verdoppelt haben sich rechte Straftaten in Südniedersachsen, wobei der Landkreis Göttingen deutlich heraussticht.