Bovenden. Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden. „Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden. Nicht nur das sei der rot-grünen Landesregierung gelungen, darüber hinaus habe Finanzminister Gerald Heere auch noch Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen gefunden, findet der Grünen-Politiker.
Auf einer Klausurtagung in Bad Harzburg haben die Grünen Landtagsabgeordneten die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. Wie das Göttinger Tageblatt vor zwei Tagen berichtete, zeigen sich die Folgen der Klimakrise in Südniedersachsen gerade ganz akut in Form extremer Dürre. Nicht nur die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch unsere Trinkwasserqualität ist gefährdet.
Erneut ist die Göttinger Ditib-Gemeinde bedroht worden, erneut mit einem Bezug zum NSU 2.0. Das muss uns als Stadtgesellschaft, als politisch Verantwortliche und als Demokrat*innen maximal erschüttern.
Niedersächsische Wälder klimaresilient machen - das Bedarf viel Forschung und Geduld! Bei einem Austausch mit Repräsentanten aus Forst- und Revierämtern sowie den Göttinger Universitäten im Café am Sandmarkt in Hann. Münden haben wir uns ausgehend von der Frage der Zusammenlegung der Forstämter Münden und Reinhausen mit den Herausforderungen des Waldes und der Forstwirtschaft und -wissenschaft auseinandergesetzt.
Damit traditionelle Scheunenfeste in Niedersachsen, aber auch Kulturveranstaltungen und Gottesdienste künftig erleichtert durchgeführt werden können, wird die rot-grüne Landesregierung die Niedersächsische Bauordnung reformieren. In einem ersten Schritt hat das zuständige Wirtschaftsministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, mit dem Feste und Feiern ab sofort einfacher geplant werden können.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen die Nutzung der Sonnenenergie massiv voranbringen und Niedersachsen zum Produktionsstandort von Photovoltaik-Modulen machen.
Am 24. Februar, dem Jahrestag des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, hat Micha bei einer vom großartigen Verein Rock for Tolerance organisierten Solidaritätskundgebung in Hann. Münden diese Rede gehalten.
Rot-grün wirkt in Niedersachsen schnell, nachhaltig und verlässlich. Das ist die Botschaft und die Bilanz, die wir nach 100 Tagen ziehen können. Mit einem Nachtragshaushalt in Rekordzeit konnten wir den Menschen in Niedersachsen Rückhalt geben in Zeiten der Energiekrise. Ob Kommunen, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Schulmensen oder die Tafeln. Schnell konnten über ein Sofortprogramm Milliarden mobilisiert werden, um die Sorgen der Menschen vor Kostensteigerungen zu dämpfen.
Northeim. Der Landkreis Northeim hat jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil seiner Fläche ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) legte heute Berechnungen zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen vor. Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. Im Landkreis Northeim sind es danach 0,82 Prozent der Fläche, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden sollen; die Analysen des Umweltministeriums zeigen, dass grundsätzlich auf 3,74 Prozent der Fläche im Landkreis Windräder möglich wären. In die genauen Vorgaben flossen etwa Bevölkerungsdichte, Art und Umfang der Besiedelung, Abstände, Waldflächen und auch Vogelschutzgebiete ein.
Als sich vor zehn Jahren die AfD gründete, war sie noch sehr um ein bürgerliches Image bemüht. Dabei war alles bereits angelegt: Verschwörungstheorien, Reichsbürger-Raunen, der Kampf gegen die Demokratie, die engen Verbindungen ins extrem rechte Milieu.