Am 24. Februar, dem Jahrestag des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, hat Micha bei einer vom großartigen Verein Rock for Tolerance organisierten Solidaritätskundgebung in Hann. Münden diese Rede gehalten.
Rot-grün wirkt in Niedersachsen schnell, nachhaltig und verlässlich. Das ist die Botschaft und die Bilanz, die wir nach 100 Tagen ziehen können. Mit einem Nachtragshaushalt in Rekordzeit konnten wir den Menschen in Niedersachsen Rückhalt geben in Zeiten der Energiekrise. Ob Kommunen, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Schulmensen oder die Tafeln. Schnell konnten über ein Sofortprogramm Milliarden mobilisiert werden, um die Sorgen der Menschen vor Kostensteigerungen zu dämpfen.
Northeim. Der Landkreis Northeim hat jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil seiner Fläche ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) legte heute Berechnungen zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen vor. Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. Im Landkreis Northeim sind es danach 0,82 Prozent der Fläche, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden sollen; die Analysen des Umweltministeriums zeigen, dass grundsätzlich auf 3,74 Prozent der Fläche im Landkreis Windräder möglich wären. In die genauen Vorgaben flossen etwa Bevölkerungsdichte, Art und Umfang der Besiedelung, Abstände, Waldflächen und auch Vogelschutzgebiete ein.
Als sich vor zehn Jahren die AfD gründete, war sie noch sehr um ein bürgerliches Image bemüht. Dabei war alles bereits angelegt: Verschwörungstheorien, Reichsbürger-Raunen, der Kampf gegen die Demokratie, die engen Verbindungen ins extrem rechte Milieu.
Northeim. Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.
Göttingen/Hann. Münden. Bedürftige Menschen, die zuletzt ihre Energierechnungen kaum bezahlen konnten und bisher keine staatliche Unterstützung erhalten haben, können auch in Stadt und Landkreis Göttingen mit staatlichen Hilfen des Landes rechnen. In den sogenannten regionalen Härtefallfonds stellt Niedersachsen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um weitere soziale Schieflagen wegen großer Preissteigerungen zu verhindern. Jene Landkreise und kreisfreien Städte, die der Vereinbarung beitreten, verpflichten sich im Gegenzug dazu, ebenfalls einen Teil der Hilfen beizutragen.
Michael Lühmann begrüßt die Entscheidung der Landkreisverwaltung, angesichts dem aktuell steigenden Bedarf für Unterkünfte für Geflüchtete Teile der Liegenschaften der ehemaligen Pneumologie in Lenglern für den Zeitraum 1. Februar 2023 bis 31.12.2024 anzumieten. Zuvor hatte das Land die Zuweisung 850 Geflüchteter innerhalb der kommenden Monate angekündigt.