Michael Lühmann: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
TOP 33: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,
letztes Jahr habe ich meine Rede zum Haushalt mit Max Weber eröffnet, dem Bohren dicker Bretter, die dem Politischen naturgemäß innewohnt. Mit dem vorliegenden Haushalt zeigen wir als rot-grüne Koalition, dass wir dem dicken Brett innere Sicherheit und dem Kampf für die Stärkung der Demokratie wieder einige dicke Bohrspäne haben hinzufügen können, aber das Brett, so ehrlich sind wir dabei, ist noch nicht durch, zugleich ist uns, um im Sprachbild zu bleiben, wichtig, dass der Bohrer nicht aufraucht und verglüht.
Meine Kolleg:innen haben schon viele Punkte angesprochen und ich will nochmal verdichten: Wir stärken die Feuerwehren mit einem finanziell sauber hinterlegten Brandschutzgesetz, wir stellen den Katastrophenschutz weiter gut auf, wir stärken die Landesaufnahmebehörden und wir haben im Polizeihaushalt einen beachtlichen Mittelaufwuchs von knapp 90 Mio. Euro darstellen können. Insbesondere die Mittel für die Digitalisierungsoffensive sollte auf lange Sicht eine kräftige Dividende einspielen. Wir verstärken den Schutz unserer Polizist:innen mit einem kräftigen und vor allem dauerhaften Aufwuchs für Waffen- und Einsatzmittel. Die Aufstockung der Mittel für kleinere Baumaßnahmen ist zugleich ein Einstieg in eine umfassende Neustrukturierung im Bereich der Liegenschaften und die Mittel aus der politischen Liste für Photovoltaik unterstützen die Polizeihaushalte vor Ort strukturell und langfristig.
Überdies stabilisieren wir durch eine ordentliche Gegenfinanzierung die Verankerung des Programms Polizeischutz für die Demokratie im Haushalt der Polizei. Denn die Verteidigung der Demokratie, sie ist eine Aufgabe, die wir als Politik, als Zivilgesellschaft und als Sicherheitsbehörden nur gemeinsam stemmen können und an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an unsere Polizist:innen, die in herausfordernden Zeiten unsere Demokratie verteidigen, die Verfassung schützen, Versammlungen absichern, leider notwendig, jüdisches Leben schützen und den Menschen das Gefühl vermitteln, in Sicherheit zu leben. Die auf 62,5 Prozent gestiegene Aufklärungsquote ist jedes Lob wert, meinen herzlichen Dank von dieser Stelle aus.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits angesprochen, unsere Demokratie steht unter Druck und sie muss sich als wehrhaft erweisen. Damit sie das kann, haben wir auch im kommenden Haushalt über die Sicherheitsbehörden alle Bereiche der wehrhaften Demokratie im Blick. Demokratiebildung an Schulen, Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus, nicht zuletzt, sondern im Zentrum weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus und hier die Stärkung der Erinnerungskultur und der Zivilgesellschaft. In einem schwierigen Umfeld ist es nicht nur erneut gelungen, die mobile Beratung, die Betroffenenberatung, RIAS oder die Ausstiegsberatung finanziell abzusichern, auch wenn da immer Luft nach oben ist. Aber anders als der Union war es uns beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ein wichtiges Signal die Zivilgesellschaft gegen die größte Bedrohung der Demokratie zu stärken. Sondern durch die Bereitstellung von 250.000 Euro für eine Studie zu Todesopfern rechter Gewalt einen Rahmen zu schaffen, in dem Angehörige von Opfern die dringend notwendige Anerkennung erfahren können und wir zugleich unseren Wissensbestand zu rechter Gewalt wissenschaftlich fundiert weiter ausbauen können.
Liebe Kolleg:innen, Niedersachsen bleibt sicher und wehrhaft, das ist die Botschaft, die wir mit diesem Haushalt aussenden und dieses Brett werden wir kontinuierlich weiter bohren.