Pressemitteilungen

Pressemitteilung:Modernisierung des Wassergesetzes

„Mit einem modernen Wasserrecht wollen wir Niedersachsen robuster gegenüber Wetterextremen aufstellen – sei es zu viel Wasser bei Hochwasser und Starkregen oder zu wenig bei Dürre und Trockenheit“, erklärt Michael Lühmann aus Bovenden. „Damit schaffen wir die Grundlagen für mehr Vorsorge, Schutz und nachhaltige Nutzung unserer überlebenswichtigen Wasserressourcen.“

Pressemitteilung:Finanzpaket zur Stärkung von Investitionen und Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.

Pressemitteilung:Hebammen angemessen bezahlen statt schröpfen. Sichere, selbstbestimmte und würdevolle Geburten in ganz Niedersachsen gewährleisten!

Die Grünen im Landtag setzen sich dafür ein, die Geburtshilfe in Niedersachsen zu stärken. Dafür haben SPD und Grüne einen Landesaktionsplan mit dem Titel „Gute Geburt“ auf den Weg gebracht. „Im Mittelpunkt jeder Geburt stehen Mutter und Kind. Frauen sollen unabhängig von ihrem Wohnort sicher, selbstbestimmt und würdevoll gebären können“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden.

Pressemitteilung:Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann bewertet das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu milliardenschweren Einnahmeausfällen aufgrund des  Investitionsprogramm im Bund als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden.

Statement:Grüne: Eine wehrhafte Demokratie braucht entschlossene Antworten

Wir erleben eine gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus und digitalem Frauenhass. Diese neuen Netzwerke sind keine zufälligen Internetphänomene, sondern strategisch aufgebaute Strukturen, die junge Menschen gezielt radikalisieren.

Pressemitteilung:Erleichterte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte

Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig schneller und ohne allzu große Hürden Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen können.

Statement :Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD

Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung. Skandalös ist außerdem der Versuch des innenpolitischen Sprechers der AfD, Stephan Bothe, mir im Plenum wider besseres Wissen mit rechtlichen Schritten zu drohen und Verleumdung vorzuwerfen.

Pressemitteilung:Mehr Chancengleichheit in der Nachbarschaft

SPD und Grüne wollen Kinderarmut in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Deswegen fördert die Landesregierung mit dem neuen Programm „Chancengleich in der Nachbarschaft“ Projekte zur besseren sozialen Teilhabe von Menschen und ein solidarisches Miteinander in bisher benachteiligten Wohngebieten. Die Fördersumme liegt für die jeweiligen Initiativen bei bis zu 30.000 Euro. Anträge können bis 28. Mai digital unter www.chancengleich.lag-nds.de eingereicht werden.

Pressemitteilung:Sportstättenförderung des Landes: Die Chancen regional für Schwimmbäder nutzen!

Ende 2024 haben die beiden niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne ihre Politische Liste beschlossen. Ein Schwerpunkt war, Gelder für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen. Das hat die Landesregierung mit einem Sportstätteninvestitionsprogramm in die Wege geleitet: 20 Millionen Euro sind für die Förderung von kommunalen Sportstätten und weitere fünf Millionen Euro sind für Vereinssportstätten vorgesehen. Nun hat das Niedersächsische Innenministerium die Förderrichtlinie für die Kommunen veröffentlicht, die Antragstellung ist bis zum 30. Juni 2025 möglich. Die Zuwendung des Landes wird grundsätzlich in Höhe von 40 Prozent der Ausgaben, höchstens bis zu einem Betrag von 1,5 Millionen Euro gewährt und soll mindestens 200.000 Euro betragen. Bei finanzschwachen Kommunen kann die Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent der Ausgaben, höchstens bis zu einem Betrag von drei Millionen Euro, gewährt werden.

Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.