Pressemitteilungen

Pressemitteilung :Landtag beschließt Reform des Rettungsdienstgesetzes

Michael Lühmann: Telenotfallmedizin gewährleistet optimale ärztliche Versorgung

 

Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin. „Das ist ein Game-Changer“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordneter Michael Lühmann.

Statement:Grüne: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

Straftaten mit einem Bezug zu Geflüchteten haben sich mehr als verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die Straftaten der Hasskriminalität und rechter Hass im Netz. Und dass Worten sehr häufig auch Taten folgen, lässt sich an den massiven Angriffen im Europa-Wahlkampf dieser Tage ablesen.

Statement:Grüne: Urteil von Münster gibt der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung

Das Urteil von Münster hat Signalwirkung. Zum einen auf die AfD: Sie hat alles versucht, das Verfahren von sich fernzuhalten, kleinzureden und taktisch zu verzögern. Zum anderen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es wird aufgrund der Beweisführung vor dem OVG Münster und der aufgeführten Belege und Beweise kaum umhinkönnen, die AfD bald in Gänze als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Statement:Grüne: „Nie wieder“ ist seit 79 Jahren!

Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern immer auch mahnende Erinnerung und Auftrag für alle Nachgeborenen – Erinnerung daran, wohin rechter Hass und rechte Ideologie führen können, und Auftrag an uns alle, an Politik und Zivilgesellschaft, Demokratie und Frieden in Europa und der Welt wehrhaft zu verteidigen.

Statement:Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen

Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.

Pressemitteilung:Mit einfacheren Vorgaben am Bau die Wohnungsnot bekämpfen und neue Wohnformen fördern

Hann. Münden. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden.

Wahlkreisinfos:März: Plenum, Wahlkreistermine, Ostern

Ein zentrales Thema, das mich im März beschäftigt hat, waren die alarmierenden Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten in Niedersachsen 2023. Mit einem Anstieg von 1.546 auf 2.245 Fälle im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 verzeichnen wir einen massiven Anstieg, insbesondere bei den Straftaten aus rassistischen (+122%) und sogenannten fremdenfeindlichen (+89%) Motiven sowie deutlichen Zuwächsen bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). Neben der besorgniserregenden Zunahme der Straftaten beunruhigt mich auch die erkennbare Dynamik dahinter. Jede rechte Straftat ist ein Versuch der öffentlichen Raumnahme und ein Angriff auf die Demokratie und unsere Grundordnung, auch deswegen muss uns der massive Anstieg alarmieren.

Statement:Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten

Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.

Pressemitteilung:Niedersachsens Wälder zukunftssicher umbauen - Erfreuliche Nachrichten für das Forstamt Hemeln

Die rot-grüne Landesregierung will die Wälder in Niedersachsen klimaresilient machen. Derzeit sind etwa 25 % Niedersachsens bewaldet, jedoch haben Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer bereits erhebliche Schäden verursacht. Zudem steigt die Waldbrandgefahr infolge von Dürreperioden. „Ein Blick auf unsere geliebten Wälder in der Region reicht aus, um zu verstehen, dass etwas nicht in Ordnung ist,“ sagt Michael Lühmann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Münden.

Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen

Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.