Pressemitteilungen

Statement:Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei

Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir ihnen Beistand, Kraft und Solidarität ihrer Mitmenschen.

Pressemitteilung:Investitionsprogramm des Landes stärkt die Kommunen

Gestern (24.3.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.

Pressemitteilung:Rechte Straftaten in Südniedersachsen 2024 mehr als verdoppelt

Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist auch 2024 weiter ungebremst angestiegen. Dabei ragt die Region Südniedersachsen beim Zuwachs weit über den ohnehin alarmierenden Trend heraus. Mehr als verdoppelt haben sich rechte Straftaten in Südniedersachsen, wobei der Landkreis Göttingen deutlich heraussticht.

Statement:Grüne: Der Nährboden für rechte Gewalt wächst – und mit ihm die Gewalt

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

Pressemitteilung:Staufenberg und Hann. Münden erhalten Förderung für Hochwasserschutz

Das Niedersächsische Umweltministerium hat heute ein umfangreiches Bau- und Finanzierungsprogramm für den Hochwasserschutz 2025 vorgestellt. Über 39 Millionen Euro fließen dabei in mehr als 100 Hochwasserschutzmaßnahmen, die im ganzen Land verteilt sind – etwa Deichverstärkungen oder große Rückhaltebecken.

Statement:Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden

Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.

Pressemitteilung:Land unterstützt ehrenamtliche Reparatur-Initiativen in Hann. Münden und Bovenden

Jedes Jahr werden viele Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Oft fehlt vielen Verbraucher*innen dazu das nötige Fachwissen oder das passende Spezialwerkzeug. Diese Lücke füllen Repair-Cafés und ehrenamtliche Reparatur-Werkstätten. Immer mehr Engagierte tragen in ihrer Freizeit durch Reparaturhilfen vor Ort zu einem ressourcenschonenden Umgang mit Produkten bei. Diese wichtige Arbeit soll nun auch finanziell unterstützt werden – das hat der Landtag auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen in dieser Woche (26. Februar 2025) beschlossen.

Statement:Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen

Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Statement:Grüne: Die Demokratie in Niedersachsen steht unter Druck, aber sie ist wehrhaft

Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.

Pressemitteilung:Politische Liste 2025: Rot-Grün stärkt Demokratie und Zusammenhalt

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2025 vorgestellt. Trotz der Sparzwänge auf Bundesebene und in anderen Bundesländern werden über die sogenannte politische Liste gezielt wichtige Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Dazu gehören 25 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten, 7 Millionen für den öffentlichen Nahverkehr, 7,5 Millionen für die Installation von Solardächern auf Landesgebäuden und 1 Million für kommunale Theater.