Pressemitteilungen

Pressemitteilung:Rot-Grün stärkt das politische Ehrenamt

Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen.

Pressemitteilung:Positive Bilanz zu LEADER-Projekten vor Ort

Anlässlich einer Befassung im Landtag zieht der Grüne MdL Michael Lühmann aus Bovenden zieht eine positive Bilanz zu den im Rahmen des EU-Programms LEADER geförderten Projekten. In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden – von Dorfläden und Begegnungsstätten über Kultur- und Tourismusangebote bis hin zu Mehrgenerationenhäusern.

Statement:Grüne: Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt

Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.

Pressemitteilung:Landeshaushalt 2026: Rekordinvestitionen für Kommunen, Bildung und Klimaschutz

Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen. Mit einer Investitionsquote von 8,9 Prozent erreiche Niedersachsen eine der höchsten Quoten seit Jahrzehnten. Insgesamt stehen 14,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit. „Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Verlässlichkeit gleichzeitig“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. „Wir investieren gezielt in die Zukunft und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spürbar profitieren.“

Pressemitteilung:Umgang mit Wasser in Zeiten der Klimakrise

Immer häufiger treffen Starkregen, Hitze und Trockenperioden auch Niedersachsen. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf dies Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein. „Es geht um den Schutz der Menschen und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir müssen heute handeln, um morgen gewappnet zu sein“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann.

Statement:Grüne: EM 2029 auch in Niedersachsen - Starkes Signal für Frauenfußball und Gleichstellung

Der Frauenfußball hat sich seinen Platz trotz jahrzehntelanger Benachteiligung selbst erkämpft – und genau deshalb verdient er heute volle Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Noch ist eine volle Gleichstellung nicht erreicht, doch die EM 2029 gibt uns die Chance, das Tempo weiter zu erhöhen. Frauenfußball ist kein Anhängsel des Männerfußballs, sondern eine eigenständige, dynamische Erfolgsgeschichte.

Statement:Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition

Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.

Statement:Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei

Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.

Statement:Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten

In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und sie in Wort und Handlung verteidigen.

Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland

Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.