Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen
Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.
Statement:Grüne: Finanzielle Beteiligung der Profifußballvereine an Polizeieinsätzen ergebnisoffen diskutieren
Wegen der Vorkommnisse rund um das Derby vom Wochenende ist die Debatte über die finanzielle Beteiligung von Profifußballvereinen an den Kosten großer Polizeieinsätze sicher nachvollziehbar.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrock
Rechte Musik war schon immer mehr als nur Ausdruck menschenfeindlicher Gesinnung, sondern spielt bis hinein in rechten Terror eine wichtige Rolle bei Rekrutierung, Stabilisierung und Radikalisierung der extrem rechten Szene. Es ist sehr zu begrüßen, dass Justiz und Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und konsequent gegen Rechtsrock in allen Facetten vorgeht.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.
Statement:Tag der Deutschen Einheit - (k)ein deutscher Feiertag?
Als vor 33 Jahren die deutsche Teilung überwunden wurde, war es für mich ein schöner Tag. Im Alter von 10 Jahren zu erleben, dass der Staat unterging, der mich von Oma und Opa trennte, ein Land, dass mich als achtjährigen vor der Klasse anzählte, weil ich in die Kirche ging und nicht zu den Pionieren, ein Land, dessen Erziehungssystem auf Empathielosigkeit und Gewalt gründete, dem trauerte ich nicht nach. Und ich tue es heute nicht. Und doch will bei mir an keinem 3. Oktober Freudenstimmung aufkommen.
Pressemitteilung:Die wertvolle Arbeit von Jugendwerkstätten und Jobcentern bleibt gesichert
Hann. Münden. Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass erwerbslose junge Menschen auch weiterhin von den Jobcentern betreut werden. „Damit ist die wertvolle Arbeit unserer Jugendwerkstätten im Landkreis Göttingen und in Northeim/Einbeck und in den Jobcentern gesichert“, freut sich Lühmann und schreibt es maßgeblich der Kritik und dem Widerstand der Grünen zu, dass Bundesarbeitsminister Heil seine ursprünglichen Pläne aufgegeben.
Statement:Auflösung der rechtsextremen Organisationen rund um Thorsten Heise
Seit über 30 Jahren agiert Heise in der Neonaziszene. Seit dem wurde immer wieder die Chance verpasst, gründlich gegen diese Organisationen vorzugehen. Es zeigt sich deutlich, dass Repression im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus wirkt.
Statement:Reichsbürger-Kiosk in Bad Lauterberg
Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht zulassen, dass sich in Bad Lauterberg ein 'Staat im Staat' etabliert. Gruppierungen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und dürfen nicht toleriert werden.
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