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Statement: Grüne: Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt

Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant…

Statement: Grüne: EM 2029 auch in Niedersachsen - Starkes Signal für Frauenfußball und Gleichstellung

Der Frauenfußball hat sich seinen Platz trotz jahrzehntelanger Benachteiligung selbst erkämpft – und genau deshalb verdient er heute volle Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Noch ist eine volle Gleichstellung nicht erreicht, doch die EM 2029 gibt uns die…

Statement: Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition

Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung…

Statement: Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei

Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.

Statement: Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten

In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und…

Statement: Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland

Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar…

Aus dem Landtag

Weitere Plenarinitiativen

Michael Lühmann: Rede zum Klimaaktivismus (Antrag AfD)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zu den Haushaltsschwerpunkten: Inneres, Sport und Digitalisierung

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten – freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln

Michael Lühmann: Rede zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf Landesregierung)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zur Gebührenerhebung und –bearbeitung bei der Polizei

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Terminkalender

Weitere Termine
15.3 – 17.3.2023

TEST Termin - Celle, Heidekreis, Uelzen:TEST - Fraktion on Tour

Die "Fraktion on Tour 2023" führt unsere Abgeordnetenin die Landkreise Celle, Heidekreis, Uelzen.
17.2.2026   17:30 – 19:30 Uhr

Gesunde Geburt in Niedersachsen: Gute Betreuung mit Hebammen unerlässlich

Im Rahmen unserer Veranstaltung wollen wir nicht nur auf die Folgen und Erwartungen des neuen Hebammenhilfevertrags schauen, sondern vor diesem Hintergrund auch die Situation der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachen mit ausgewählten Expert*innen diskutieren.
18.2.2026   19:00 – 20:00 Uhr

Online-Talk:„Zwischenruf aus dem Landtag – Das Polizeigesetz und Progressive Innenpolitik im Fokus“ mit Michael Lühmann

„Zwischenruf aus dem Landtag“ ist unser neues Online-Format, in dem Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags aktuelle politische Themen verständlich einordnen und direkt mit euch ins Gespräch kommen. Jede Ausgabe widmet sich einem anderen Schwerpunkt – von…
23.2.2026   18:00 – 21:00 Uhr

Podiumsdiskussion:Sicherheit gemeinsam gestalten – Herausforderungen und Perspektiven für Land und Kommunen

Unter dem Titel „Sicherheit gemeinsam gestalten“ laden wir herzlich zur Podiumsdiskussion ein, die sich mit zeitgemäßer Sicherheitspolitik beschäftigt, und der Frage nachgeht, wie ein sicheres und lebenswertes Stadtbild für alle gelingen kann. U.a. mit: Belit Onay,…
24.2.2026   17:00 – 20:00 Uhr

Verantwortung in einer globalen Welt: Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Partnerschaft in Niedersachsen und Afrika

Wie kann Landespolitik dazu beitragen, nachhaltiges Wirtschaften und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu fördern – in globalen Partnerschaften und in Niedersachsen? Welche Perspektiven bietet die Gemeinwohlökonomie? Wir blicken auf Erfahrungen und…
3.3 – 5.3.2026

Sitzung des Landtags vom 3. - 5. März 2026