Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2025 vorgestellt. Trotz der Sparzwänge auf Bundesebene und in anderen Bundesländern werden über die sogenannte politische Liste gezielt wichtige Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Dazu gehören 25 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten, 7 Millionen für den öffentlichen Nahverkehr, 7,5 Millionen für die Installation von Solardächern auf Landesgebäuden und 1 Million für kommunale Theater.
Michael Lühmann lädt zusammen mit dem Nachbarschaftszentrum Grone zu einer szenischen Lesung der AG Lampedusa aus Hannover ein. Die Lesung findet am Freitag, den 22. November ab 17 Uhr im Nachbarschaftszentrum Grone (Deisterstr. 10, 37081 Göttingen) statt.
Dank einer Reform des Brandschutzgesetzes, die SPD und Grüne im Landtag beschlossen haben, werden sich die Menschen in den freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen künftig sehr viel stärker auf ihre wichtigen Aufgaben und die Jugendarbeit konzentrieren können. So soll es ehrenamtlich Tätigen beispielsweise möglich sein, sich für für das wichtige Engagement in den Jugendfeuerwehren von der Arbeit freistellen zu lassen.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), haben einen Pauschalvertrag zu Gunsten gemeinnütziger, mildtätiger sowie kirchlicher Vereine und Organisationen in Niedersachsen unterzeichnet.
Rückwirkend für das gesamte Jahr 2024 fallen für das Bewässern von bspw. Fußball- und Tennisplätze keine Gebühren mehr an. Das entsprechende Wassergesetz hat der Landtag kürzlich verabschiedet.
Elf niedersächsische Städte und Landkreise sind für herausragende Klimaschutzprojekte prämiert worden. Im Wettbewerb „Klima kommunal“, der alle zwei Jahre von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Umweltministerium ausgerichtet wird, waren insgesamt Preisgelder in Höhe von 190.000 Euro zu gewinnen.
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Runderlass zur Bebauung von Photovoltaikanlagen (PV) auf denkmalgeschützen Gebäuden erlassen, nachdem der grundlegende Paragraph 7 Absatz 2 bereits im Juli 2022 angepasst worden ist.
Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen. Mit insgesamt 400.000 Euro wird es erstmals möglich sein, zwei Aktionszeiträume anzubieten. „Viele der Katzen sind unterversorgt und schon in jungen Jahren so krank, dass sie kaum älter als vier oder fünf Jahre werden“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. Geplant ist, dass freilebende Katzen zunächst vom 19. August bis 15. September auch in unserer Region von teilnehmenden Tierärztinnen und -ärzten versorgt, kastriert, gekennzeichnet und registriert werden. Dabei, so Lühmann, setze man auf die Mithilfe von Tierheimen, Tierschutzvereinen und weiteren Ehrenamtlichen. „Sie wissen am besten, wo sich Streunerkatzen aufhalten und welche Tiere am dringendsten eine Behandlung benötigen“, ist Lühmann überzeugt.
Michael Lühmann: Telenotfallmedizin gewährleistet optimale ärztliche Versorgung
Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin. „Das ist ein Game-Changer“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordneter Michael Lühmann.
Hann. Münden. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden.