Hann. Münden. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden.
Ein zentrales Thema, das mich im März beschäftigt hat, waren die alarmierenden Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten in Niedersachsen 2023. Mit einem Anstieg von 1.546 auf 2.245 Fälle im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 verzeichnen wir einen massiven Anstieg, insbesondere bei den Straftaten aus rassistischen (+122%) und sogenannten fremdenfeindlichen (+89%) Motiven sowie deutlichen Zuwächsen bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). Neben der besorgniserregenden Zunahme der Straftaten beunruhigt mich auch die erkennbare Dynamik dahinter. Jede rechte Straftat ist ein Versuch der öffentlichen Raumnahme und ein Angriff auf die Demokratie und unsere Grundordnung, auch deswegen muss uns der massive Anstieg alarmieren.
Die rot-grüne Landesregierung will die Wälder in Niedersachsen klimaresilient machen. Derzeit sind etwa 25 % Niedersachsens bewaldet, jedoch haben Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer bereits erhebliche Schäden verursacht. Zudem steigt die Waldbrandgefahr infolge von Dürreperioden. „Ein Blick auf unsere geliebten Wälder in der Region reicht aus, um zu verstehen, dass etwas nicht in Ordnung ist,“ sagt Michael Lühmann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Münden.
Der Weser-Radweg ist der meistbefahrene Radfernweg in Deutschland. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Mittwoch präsentierte. Für die Erhebung wurden bundesweit rund 16.000 Menschen vom 27. Oktober bis zum 10. Dezember befragt. Den Angaben nach wurde der Weser-Radweg einerseits am häufigsten befahren und war andererseits auch der beliebteste.
Auch in diesem Monat haben mich die anhaltenden Proteste gegen die AfD positiv gestimmt. Als Sprecher für Antifaschismus freue ich mich sehr über die zahlreichen, nicht nur in Hannover, sondern auch in kleineren Städten im ländlichen Raum stattfindenden Demonstrationen. Der Kampf gegen die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung, insbesondere wenn er auch und gerade in jenseits von Hamburg, Hannover und Göttingen erfolgreich ist. Daher ein herzliches Dankeschön an alle, die in Hann. Münden, Bad Lauterberg, Adelebsen und Osterode ihre Stimme erhoben haben!
Der Jahreswechsel war sicherlich ereignisreich, geprägt von Hochwasser und Schneemassen. Es hat mich gefreut, dass wir als Landesregierung schnell reagieren und 110 Millionen € für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen konnten. Im besten und auch so vereinbarten Fall bleibt dabei noch Raum für Hochwasserschutzmaßnahmen wie Rückhaltebecken und Deichbau. Es wird uns jedenfalls in Südniedersachsen massiv beschäftigen, weil wir Rückhalteflächen brauchen werden an den Oberläufen unserer Flüsse. Wenn ihr da Ideen habt, gern eine Rückmeldung an mich, wir sammeln das in Hannover.
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden.
Hann. Münden. Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass erwerbslose junge Menschen auch weiterhin von den Jobcentern betreut werden. „Damit ist die wertvolle Arbeit unserer Jugendwerkstätten im Landkreis Göttingen und in Northeim/Einbeck und in den Jobcentern gesichert“, freut sich Lühmann und schreibt es maßgeblich der Kritik und dem Widerstand der Grünen zu, dass Bundesarbeitsminister Heil seine ursprünglichen Pläne aufgegeben.
Seit über 30 Jahren agiert Heise in der Neonaziszene. Seit dem wurde immer wieder die Chance verpasst, gründlich gegen diese Organisationen vorzugehen. Es zeigt sich deutlich, dass Repression im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus wirkt.
Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 in Thüringen müssen Ergebnisse wie in Nordhausen oder zuvor in Sonneberg massiv beunruhigen. Alles in allem also gar kein Grund zur Freude. Und dennoch überwiegt heute die Erleichterung und die Dankbarkeit.