Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Hab nich nachgesehen, worauf hat sich denn die alte Bundesrepublik bei Miosga und Lanz geeinigt, "den Osten" betreffend? War die Bonner Republik Gruppentherapie erfolgreich? Und welche krassen, ethnografisch spannenden Abenteuer & *Beobachtungen* haben diese Leute im Wahlkampf im Osten eingesammelt?

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Bin ja bei vielem skeptisch bei der Linken, aber 36 Jahre nach dem Ende der DDR könnten wir gern mal im hier und jetzt ankommen?

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Gewonnen hat gestern abend auch die Politikwissenschaft: Dass die AfD mobilisiert und die CDU zerstört wird, wenn die CDU die AfD durch Übernahme zu stellen versucht, dass eigene Themen jenseits von Migration und klare Abgrenzung zur AfD progressive Kräfte stärken, ist ja oft genug gesagt worden. ✌️

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Die Wahlergebnisse in MV & Berlin in Bezug auf AfD (oder: Was Politolog:innen immer sagen!) 1. AfD stellen durch kopieren stärkt & vor allem mobilisiert (!) die AfD & zerstört die Kopie. 2. Fokus auf eigene Themen jenseits der AfD wir belohnt. 3. Mut zur harten Abgrenzung zur AfD wird auch belohnt.

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M-V hat eine sichere Mehrheit, Berlin ebenso. Jetzt bitte wieder all eyes auf Sachsen-Anhalt. Hier macht das BSW sich zum Steigbügelhalter. Am 06. Oktober soll mit der konstituierenden Sitzung des Landtages das höchste repräsentative Amt an die AfD gehen - der Landtagspräsident.

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ARD-Journalust*innen, die Linkspartei-Funktionär*innen auf die SED ansprechen, sprechen die eigentlich auch Ost-CDU-Funktionär*innen auf die DDR-Blockpartei-CDU an?

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Update (22:00): Die CDU ist auf 4,86%. Offen: 23 Briefwahl- und Urnenbezirke. In den letzten Bezirken stecken geschätzt rund 12.000 Stimmen. Für die Hürde bräuchte sie daraus etwa über 2.000 Stimmen (16%). Es wird sehr schwer.

Update (21:53): Die CDU ist auf 4,84 %. Offen: 45 Briefwahl- und Urnenbezirke. In den letzten Bezirken stecken noch geschätzt 25.000 Stimmen. Für die Hürde bräuchte die CDU daraus rund 2.800 — über 11 Prozent. Ich habe genug gesehen.

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Gratulation noch mal an alle in der Union, die dachten, es sei eine gute Idee, Merz auf den Schild zu heben. Eine Eilmeldung für die Geschichtsbücher.

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Stell dir vor, du hast dein ganzes Leben lang auf einen bestimmten Job hingearbeitet und dann erreichst du im hohen Alter endlich dein Ziel und dann bist du in diesem Job einfach scheiße.

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