MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik
und Antifaschismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Pressemitteilung : Landtag beschließt Reform des Rettungsdienstgesetzes

Michael Lühmann: Telenotfallmedizin gewährleistet optimale ärztliche Versorgung Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des…

Statement: Grüne: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

Straftaten mit einem Bezug zu Geflüchteten haben sich mehr als verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die Straftaten der Hasskriminalität und rechter Hass im Netz. Und dass Worten sehr häufig auch Taten folgen, lässt sich an den massiven Angriffen im Europa-Wahlkampf…

Statement: Grüne: Urteil von Münster gibt der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung

Das Urteil von Münster hat Signalwirkung. Zum einen auf die AfD: Sie hat alles versucht, das Verfahren von sich fernzuhalten, kleinzureden und taktisch zu verzögern. Zum anderen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es wird aufgrund der Beweisführung vor dem OVG…

Statement: Grüne: „Nie wieder“ ist seit 79 Jahren!

Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern immer auch mahnende Erinnerung und Auftrag für alle Nachgeborenen – Erinnerung daran, wohin rechter Hass und rechte Ideologie führen können, und Auftrag an uns alle, an…

Statement: Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen

Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.

Pressemitteilung: Mit einfacheren Vorgaben am Bau die Wohnungsnot bekämpfen und neue Wohnformen fördern

Hann. Münden. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend…

Meine Rede bei der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg: Einbringung Antrag zur Einleitung eines Prüfverfahrens für den Verbot der AfD

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Als die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes diesen Satz an den Anfang unserer Verfassung stellten, waren die Gräuel des Nationalsozialismus noch frisch, die Lehren aus dem Niedergang der Weimarer Demokratie noch präsent. Nie…

Wahlkreisinfos: März: Plenum, Wahlkreistermine, Ostern

Ein zentrales Thema, das mich im März beschäftigt hat, waren die alarmierenden Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten in Niedersachsen 2023. Mit einem Anstieg von 1.546 auf 2.245 Fälle im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 verzeichnen wir einen massiven Anstieg,…

Statement: Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten

Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.

Im Landtag

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