Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Der will auch keine Hilfe, #Kretschmer ist ein Überzeugungstäter, der will die Faschisten normalisieren.

Dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

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Wie man die Energiewende effektiv ausbremst, hat Katherina Reiche seinerzeit bei Altmaier gelernt, und sie hat gut aufgepasst: Dass nun allein in Niedersachsen 1.200 Windanlagen in Gefahr sind, ist kein Versehen, sondern Ziel des Gesetzes. Tut nicht so verwundert! www.tagesschau.de/inland/regio...

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Kaum einer hat die AfD mehr gestärkt als #Kretschmer. Dieser Mann hat Pegida normalisiert, Studien bekämpft statt die Verhältnisse & bereits 2017 mit seiner CDU Sachsen die Bundestagswahl & seinen Wahlkreis an die Faschisten verloren. Mit einem dezidiert rechten Kurs! www.zeit.de/politik/deut...

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AFD Sicher(t) rechtsextrem!

Wehrhafte Demokratie bei der Arbeit: Die Stärkung der Wahlauschüsse in der letzten Novelle des nds. Kommunalverfassungsgesetzes wirkt. Großer Dank nach Friesland, das ist kein leichtfertige Entscheidung, aber es ist die richtige! #Sichertwww.ndr.de/nachrichten/...

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Biedermann und Brandstifter. Schon immer.

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Wehrhafte Demokratie bei der Arbeit: Die Stärkung der Wahlauschüsse in der letzten Novelle des nds. Kommunalverfassungsgesetzes wirkt. Großer Dank nach Friesland, das ist kein leichtfertige Entscheidung, aber es ist die richtige! #Sichertwww.ndr.de/nachrichten/...

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Mit dem Verbotsantrag macht sich die politische Auseinandersetzung ehrlich, die sich bisher hinter der Brandmauer versteckt. Nicht der Verbotsantrag gegen die AfD ist eine Gefahr für die politische Ordnung, sondern die AfD ist es. #AfdVerbotwww.sueddeutsche.de/meinung/afd-...

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So nämlich. Danke, Tobias Korenke. #KeineAngst

»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt.

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Der Nachfahre keines Geringeren als Dietrich Bonhoeffer muss selbst Hand anlegen, um die Beschmutzung des Andenkens an die Widerstandskämpfer*innen zu verhindern, und wird dann von der Veranstaltung ausgeschlossen, eine Anzeige werde geprüft. Keine weiteren Fragen mehr zu dieser "Erinnerungskultur".

»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt.

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Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht im ZDF auftreten, im August wird die Rechtsextremistin Alice Weidel aber zum exklusiven Sommerinterview eingeladen.

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