MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik
und Antifaschismus

Rückwirkend für das gesamte Jahr 2024 fallen für das Bewässern von bspw. Fußball- und Tennisplätze keine Gebühren mehr an. Das entsprechende Wassergesetz hat der Landtag kürzlich verabschiedet.

Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96…

Elf niedersächsische Städte und Landkreise sind für herausragende Klimaschutzprojekte prämiert worden. Im Wettbewerb „Klima kommunal“, der alle zwei Jahre von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Umweltministerium ausgerichtet wird, waren insgesamt Preisgelder in…

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Runderlass zur Bebauung von Photovoltaikanlagen (PV) auf denkmalgeschützen Gebäuden erlassen, nachdem der grundlegende Paragraph 7 Absatz 2 bereits im Juli 2022 angepasst worden ist.

Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen. Mit insgesamt 400.000 Euro wird es erstmals möglich sein, zwei Aktionszeiträume anzubieten. „Viele der Katzen sind…

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und…

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

Am Freitag, den 31. Mai 2024, wurde u.a. auch ein 29-jähriger Polizist bei einer Messerattacke in Mannheim angegriffen und lebensgefährlich verletzt.