Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch
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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

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Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann: Rede zum Schwimmenlernen (rot-grüner Antrag)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Disziplinarrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Thema Antisemitismus (Antrag CDU)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Wer Antifaschismus zensiert, wacht irgendwann im Faschismus auf. Und wird dort niemanden mehr finden, der einen dann noch gegen die Faschisten verteidigt.

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Wer vom Antifaschismus schweigt, steht auf der falschen Seite der Geschichte.

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ZDF sagt wehrhafte Demokratie und Kunstfreiheit ab. Was für ein fataler Kotau. www.deutschlandfunkkultur.de/lied-keine-a...

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Schönen Dank für diesen Tritt in die Kniekehlen aller, die für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des ÖRR ackern www.spiegel.de/kultur/tv/ig...

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»Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns; und das nennt man nicht Demokratie“, so die Musiker. www.spiegel.de/kultur/tv/ig...

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Einer noch: So wichtiges Signal seitens der (ausschließlich!) CDU & SPD Innenminister:innen in Zeiten des rechten Angriffs auf die Demokratie. Was für ein Gespür für Timing, auf der IMK hat man die Prioritäten schön.* *Zur Erinnerung: es gab keinen (!) TOP Rechtsextremismus! taz.de/Linksradikal...

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So Ihr Lieben, ich verabschiede mich in die digitale Sommerpause, habt es gut & bleibt stabil. Trotz allem, wegen allem. ✊️✌️

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Während der Rechtsextremismus die deutsche Demokratie bedroht, hält die CDU es für eine gute Idee, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen. Was für ein Irrsinn.

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BILD rückt die Verteidiger der Demokratie in die Nähe von Gewalttätern und macht Rechtsextreme, die Migranten und Minderheiten entmenschlichen, zu Opfern der demokratischen Zivilgesellschaft. SPRINGER ist Amplifier des Rechtsextremismus und der Feind inklusiver Demokratie.

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Horst Mahler, nur als Partei. www.tagesschau.de/inland/innen...

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