Michael Lühmann: Michael Lühmann, MdL

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

25.06.2026

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

18.06.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

17.06.2026

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

15.06.2026

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

01.06.2026

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

27.05.2026

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

21.05.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

18.05.2026

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

23.04.2026

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann: Rede zum Schwimmenlernen (rot-grüner Antrag)

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Michael Lühmann: Rede zum Disziplinarrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung)

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Michael Lühmann: Rede zum Thema Antisemitismus (Antrag CDU)

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Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Die aktuelle Nervosität der Union sieht man auch ganz gut daran, wenn ausgerechnet die Kürzungen bei Alleinerziehenden mit „Frage des Anstands“ verteidigt werden. Als Pressesprecherin würde ich jetzt weinen. 🙃 www.rnd.de/politik/frag...

"Wir erleben palliative Industriepolitik." Jürgen Trittin über Merz und Reiche: Die Heidelberg-Materials-Aktie stürzte nach Merz Antwerpen-Rede ab, RWE rettete den Emissionshandel per Anruf, und 100.000 Solar-Jobs sind vergessen, während 10.000 bei VW Schlagzeilen machen.

Ja, Ulf! Und die Sommerzeit ist ein Schlafentzugsprogramm der NATO, die Mülltrennung eine Gehorsamsstudie der Kompostmafia und IKEA-Bauanleitungen ein Belastungstest des schwedischen Auslandsnachrichtendiensts. Aber viel interessanter ist doch die Frage: Wer steckt hinter dem Experiment Ulf?

Wann beginnt die CDU eigentlich, sich klar und deutlich gegen die eigene, überdies die Demokratie destabilisierende, Zerstörung zu wehren? www.n-tv.de/politik/CDU-...

@melamann.bsky.social interviewt den Autoren des AfD-Programms in Sachsen-Anhalt, der auf dem letzten Parteitag in Magdeburg als ,größter Rechtsintellektueller Sachsen-Anhalts‘ frenetisch gefeiert wurde. Mit Amann kann er es offenbar nicht aufnehmen, nach einer guten halben Stunde haut er ab…

Diese wiederholte Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Gleichsetzung von AfD & Linken ist unerträglich - und politisch extrem unklug. DemokratInnen sollen untereinander hart streiten, aber gegen die Feinde der Demokratie müssen sie zusammen arbeiten. Die Union muss ihren Kurs korrigieren.

Dass die CDU politisch und intellektuell so überfordert wie verloren ist, geschenkt. Dass die in ihrer ideologischen Beschränktheit aber die Demokratie den Faschisten ausliefern wollen, das ist unverzeihlich!

Wählste CDU, bekommste AfD. So ist die Lage in Sachsen-Anhalt.

Um es nochmal deutlich zu sagen: Wer in Sachsen-Anhalt die CDU wählt, wird einen AfD-Ministerpräsidenten und eine AfD-Regierung bekommen! Das ist die einzige Option, die nach dieser Erklärung der CDU übrig bleibt. Macht das euren Eltern, Tanten und Onkeln usw. klar! www.zeit.de/politik/deut...

Auf die CDU ist kein Verlass im Kampf gegen den Faschismus. Dabei stand man als CDU auch im heutigen Sachsen-Anhalt über viele Jahrzehnte im antifaschistischen Block unverbrüchlich an der Seite der SED. www.zeit.de/politik/deut...

Kirche gegen Faschismus. Meinen Segen hat das. 🙏✊️ www.ndr.de/nachrichten/...