MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

Die weiterhin sinkende Kriminalitätsbelastung im Land bedeutet für Niedersachsen eine gute Entwicklung. Trotzdem: Die anhaltend zu hohen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben eine große Herausforderung und erfordern weiterhin eine sachliche Debatte über…

Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein. Wir setzen klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den…

Die rot-grüne Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 8,6 Millionen Euro für Sprachkurse für Geflüchtete bereit. Ziel ist es, den Zugang zu passgenauen Deutschkursen im ganzen Land zu sichern. 

Die Höherstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei ist ein Alarmsignal. Niedersachsen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem dieser Schritt vollzogen wird.

Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe…

Anlässlich einer Befassung im Landtag zieht der Grüne MdL Michael Lühmann aus Bovenden zieht eine positive Bilanz zu den im Rahmen des EU-Programms LEADER geförderten Projekten. In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben entstanden, die direkt…

Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten beiden Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2000 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer…

Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant…