Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch
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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zur demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zur Erfordernis der Verfassungstreuepflicht bei Wahlbeamt*innen (Akt. Stunde AfD)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat schützen – die demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung stärken

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Können wir die Frage des hocheffizienten Hightech Verbrenners heute abend beim Kochen am hocheffizienten Hightech Lagerfeuer besprechen? Habe mit meinem hocheffizienten Hightech Bogen ein Reh erlegt.

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In Deutschland ist es auch kausal genau so rum, dass dort wo mehr Geflüchtete hingezogen sind, weniger AfD gewählt wird. www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/...

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Es gibt noch weitere Gründe als eine "knallgrüne linke" Politik für niedrige Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien: bsky.app/profile/tabo...

In Deutschland ist es auch kausal genau so rum, dass dort wo mehr Geflüchtete hingezogen sind, weniger AfD gewählt wird. www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/...

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"Tankrabatt: 1,6 Milliarden Euro - wenig zielgenau. Wer viel fuhr und viel verbrauchte, profitierte besonders. Wer kein Auto hatte, bekam nichts. Ein Teil der Entlastung versickerte zudem bei den Mineralölkonzernen. Der Staat sollte Menschen unterstützen, nicht Benzin." www.fr.de/meinung/komm...

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Auf der Nazi Plattform von Musk gegen @campact.de hetzen, nur als linke Diskursposition. Habe Fragen.

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Bei dieser Konstellation von Links eine konzertierte Kampagne gegen die Grünen und strategisches Wählen zu fahren, weil man ja vor der AfD liege, ist das noch fahrlässig oder schon grob fahrlässig? Herrje. (Und für eine unmündig hält die Linke ihre eigenen Wähler:innen eigentlich?)

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: AfD 37 % | SPD 34 % | DIE LINKE 10 % | CDU 7 % | GRÜNE 5 % | BSW 4 % | Sonstige 3 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 20. September 2026 #ltwmv

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Dieses Dauergeraune über Merz Sturz, Rücktritt oder was auch immer, zeigt, dass ein bedeutender Teil deutscher Politikjournalist*innen nicht nur froh sind, endlich nicht mehr in die leidige Provinz schauen zu müssen, sondern auch den Ernst der Lage unterschätzen.

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Sören Pellmann tut Sören Pellmann Sachen. Hier: Menschen hinter die Fichte führen, aber als Fakt. Als ob es um den Wahldieg allein geht.

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What a day in Saxony 😮‍💨 In Heidenau möchte die CDU die Verlegung von Stolpersteinen verbieten, in Aue-Bad Schlema ruft ein CDUler zum Reichstagsbrand auf.

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Der Religionssoziologe Detlef Pollack rät, die normale, demokratieaffine AfD endlich auch zu normalisieren im Umgang. Er reiht sich damit ein in die Schlange jener, die die AfD aus einer weißen, männlichen, privilegierten Position heraus als ungefährlich für sich selbst anerkennen. (FAZ 16.9.26)

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