Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Seit Gründung der AfD steigt die politische Gewalt in Deutschland immer weiter an. Sie hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Jeden Tag gibt es mehr als 4 rechtsextreme Gewalttaten. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen, fielen heute Abend Schüsse auf linke Demonstrant*innen.

Weiterlesen auf Bluesky

Es beginnt. perspektive-online.net/2026/09/verl...

Weiterlesen auf Bluesky

Wenn das normative Wollen die empirische Wirklichkeit überholen soll, dann gibt es einen neuen Stern am Politologenhimmel. Geht auch nur, weil niemand das wissenschaftliche Fundament kritisch stellt.

Den medialen Umschwung im Umgang mit der AfD kann man auch am Hofieren solcher Experten beobachten: Völkische, verfassungsfeindliche Konzepte werden nun als ganz normaler Teil des demokratischen Pluralismus normalisiert.

Weiterlesen auf Bluesky

@vbajus.bsky.social: Nach zwei Jahren Unsicherheit gibt es eine reale Perspektive für die Beschäftigten im Osnabrücker VW-Werk. Das Land, Rafael und Aurelius haben eine Absichtserklärung zur Zukunft des Standorts unterzeichnet. 1/3

Weiterlesen auf Bluesky

Was haben wir gewarnt, schon bei AfD Gründung 2013 & Pegida 2014, nach den Pogromen in Freital 2015, nach Chemnitz 2018, nach Kemmerich, Sonneberg & Potsdam. Aber das Bauchgefühl von Politik war stärker als die Empirie, die rechten "Sorgen" bekamen Raum, die AfD wurde normalisiert. Und nun das. /1

Weiterlesen auf Bluesky

Btw habe ich NULL Verständnis für das Gejammer von Schulze, für das Gejammer der CDU insgesamt, die gerade in ihrem Selbstmitleid den über 50%, die nicht die Faschisten gewählt haben, in den Rücken fallen. Das wsr alles absehbar und ihr habt es laufen lassen. Rafft Euch endlich!

Weiterlesen auf Bluesky

Alle, die jetzt nach "besserer Politik" rufen, ja, hilft immer. Aber Faschismus erwächst aus tiefen Einstellungen, die kann man Menschen nicht einfach abkaufen. Dafür braucht es politische Bildung, aufklärende Medien & harte politische & gesellschaftliche Sanktionierung statt falsches Verständnis.

Weiterlesen auf Bluesky

576.073 Menschen haben gestern in Sachsen-Anhalt Faschisten gewählt. Das Ergebnis ist eine Katastrophe, für Sachsen-Anhalt, für die Bundesrepublik ja. Aber lassen wir uns bitte nicht von 0.7% der Bundesbürger:innen jetzt den Kurs nach noch weiter rechts diktieren oder von der AfD beherrschen.

Weiterlesen auf Bluesky

Im Kreml und im White House knallen derweil die Sektkorken. Das Projekt Destabilisierung könnte nicht erfolgreicher laufen.

Weiterlesen auf Bluesky

Sven Schulze (CDU) sagt über den Wahlabend “das ist Demokratie” und gratuliert der AfD zum Wahlsieg.

Weiterlesen auf Bluesky