Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Klarstellung des Anwalt Sven Adam zu Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft über einen Vernehmungsversuch gegenüber dem am vergangenen Wochenende mit einem Messer schwer verletzten 23-jährigen #Antifa in #Göttingen anwaltskanzlei-adam.de/2026/06/27/k...

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Bitter, dass man sowas klarstellen muss. #Göttingen anwaltskanzlei-adam.de/2026/06/27/k...

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In Leipzig fährt keine Straßenbahn mehr: "Die außergewöhnlich hohen Lufttemperaturen haben an Schlüsselstellen im Netz dafür gesorgt, dass flüssig gewordene Fugengussmasse in Weichen und Schienen lief bzw. verklumpte." (LVB)

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Stabile, kraftvolle & solidarische antifaschistische Demo heute in #Göttingen nachdem ein junger Antifaschist lebensgefährlich verletzt wurde. Das war ein wichtiges Signal gegen die Versuche rechter Raumnahme. Ich durfte heute parlamentarisch beobachten. Dank an alle Beteiligten.

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Liberté, Egalité, #AfDVerbot ey...

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Ich erwarte von unserer Regierung, dass sie uns nicht nur vor äußeren, sondern auch vor Verfassungsfeinden im Inneren schützt! Auch dann, wenn sie von vielen gewählt werden. Das ist verdammt nochmal der Auftrag, der sich im Grundgesetz begründet. Lasst Karlsruhe entscheiden!

Die Antwort lautete schon 2016 ja. Wir haben alles in der Hand & ich bin nicht mehr bereit über Halbwissen, ideologisches Schattenboxen & Bauchgefühl zu diskutieren. Wer als Politiker weiter verhindert, dass Karlsruhe Recht spricht, stellt sich gegen den Auftrag des Grundgesetzes. #AfDVerbot jetzt!

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Bovenden gestern, antifaschistischer Nachmittag, hab auch gemalt mit Kreide. ✊️

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Die Antwort lautete schon 2016 ja. Wir haben alles in der Hand & ich bin nicht mehr bereit über Halbwissen, ideologisches Schattenboxen & Bauchgefühl zu diskutieren. Wer als Politiker weiter verhindert, dass Karlsruhe Recht spricht, stellt sich gegen den Auftrag des Grundgesetzes. #AfDVerbot jetzt!

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Also wenn das nicht reicht, die CDU von mehr statt weniger Klimaschutz zu überzeugen, dann weiß ich irgendwann auch nicht mehr weiter... www.mdr.de/nachrichten/...

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Für Euch getestet: #AfDVerbot fordern ist gut, mache ich seit 2016. Mehrheiten für entsprechende Anträge in Euren Parteien & im Parlament sammeln, noch besser. Im Bundesrat dann den Antrag stellen, am besten. Auf geht's, was Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Berlin & Kiel können, könnt ihr auch.

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