Michael Lühmann: Michael Lühmann, MdL

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

25.06.2026

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

18.06.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

17.06.2026

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

15.06.2026

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

01.06.2026

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

27.05.2026

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

21.05.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

18.05.2026

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

23.04.2026

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann: Rede zum Schwimmenlernen (rot-grüner Antrag)

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Michael Lühmann: Rede zum Disziplinarrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung)

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Michael Lühmann: Rede zum Thema Antisemitismus (Antrag CDU)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Man muss es immer wieder sagen: Gescheitert ist nicht die #Brandmauer, die hält die AfD bisher von der Macht fern. Gescheitert ist eine konservative Politik, die immer weiter die Agenda der Rechtsextremen bedient und sich gleichzeitig vor der überfälligen Einleitung eines Verbotsverfahrens drückt.

Wie hier ein Springermedium im Tandem mit einem immer weiter nach rechts eskalierenden Professor durch Auslassen, Weglassen und Suggestion demokratische Prozesse angreifen, Chapeau. Bei Springer ist es mir ja egal, aber für die Wissenschaften ist es eine Schande! share.google/OBsTyqBXvIGT...

Ich habe schon vor Michael #Kretschmer gewarnt und seine fatale Rolle (und die seiner sächsischen CDU) beim Aufstieg der AfD beschrieben, da war der noch gar nicht Ministerpräsident. Seitdem ist es nur noch schlimmer geworden, nie besser... #Brandstifter

Wir alle, Frau Baerbock. Wir alle.

Der will auch keine Hilfe, #Kretschmer ist ein Überzeugungstäter, der will die Faschisten normalisieren.

Dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Wie man die Energiewende effektiv ausbremst, hat Katherina Reiche seinerzeit bei Altmaier gelernt, und sie hat gut aufgepasst: Dass nun allein in Niedersachsen 1.200 Windanlagen in Gefahr sind, ist kein Versehen, sondern Ziel des Gesetzes. Tut nicht so verwundert! www.tagesschau.de/inland/regio...

Kaum einer hat die AfD mehr gestärkt als #Kretschmer. Dieser Mann hat Pegida normalisiert, Studien bekämpft statt die Verhältnisse & bereits 2017 mit seiner CDU Sachsen die Bundestagswahl & seinen Wahlkreis an die Faschisten verloren. Mit einem dezidiert rechten Kurs! www.zeit.de/politik/deut...

AFD Sicher(t) rechtsextrem!

Wehrhafte Demokratie bei der Arbeit: Die Stärkung der Wahlauschüsse in der letzten Novelle des nds. Kommunalverfassungsgesetzes wirkt. Großer Dank nach Friesland, das ist kein leichtfertige Entscheidung, aber es ist die richtige! #Sichert www.ndr.de/nachrichten/...

Biedermann und Brandstifter. Schon immer.