Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Also wenn das nicht reicht, die CDU von mehr statt weniger Klimaschutz zu überzeugen, dann weiß ich irgendwann auch nicht mehr weiter... www.mdr.de/nachrichten/...

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Für Euch getestet: #AfDVerbot fordern ist gut, mache ich seit 2016. Mehrheiten für entsprechende Anträge in Euren Parteien & im Parlament sammeln, noch besser. Im Bundesrat dann den Antrag stellen, am besten. Auf geht's, was Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Berlin & Kiel können, könnt ihr auch.

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Liebe Eltern, liebe Großeltern, wenn ihr für Eure Kinder und Enkel was Gutes tun wollt, dann das nächste mal vielleicht nicht wieder CDU wählen. Sondern Klimaschutz. www.tagesschau.de/newsticker/l...

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Ich habe meinem Wahlkreisabgeordneten gerade eine lange Mail geschrieben. Und das solltet Ihr auch alle tun. Oder einen Brief. Und vielleicht auch den Landtagsabgeordneten. Nehmt Euch die Zeit.

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Tagesthemen in der Halbzeitpause des Länderspiels, kein Erwähnung des AfD Gutachtens, aber Galeria Kaufhof bekommt Kredit. Prioritäten in Zeiten des konzertierten rechten Angriffs auf Demokratie. 🫠

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Alle wussten, dass das kommt. Und dann haben sie mehrheitlich die CDU gewählt, die versprochen hat, dass es so nicht kommen wird und alles so weiterlaufen kann. Historiker:innen werden später viel erklären müssen.

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1500 Seiten juristisch fundierte Studie ist halt weiterhin nix gegen das Bauchgefühl von Random Dude auf Facebook oder die orchestrierte rechte Gegenkampagne. Einfach links liegen lassen und stattdessen den Druck auf Politik erhöhen. Das ist der Weg.

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Was Michael sagt. Lasst euch nicht auf Diskussionen ein. Diskutiert nicht, ob die GFF eine "linkswoke NGO" ist, verlinkt das Gutachten einfach wieder und wieder. Schreibt euren Abgeordneten. Haltet das Thema hoch. Die Zeit für Taubenschach ist vorbei. Lange.

Statt dass wir all den Bremsern nochmal und nochmal das AfD Verbotsverfahren erklären, uns wieder und wieder rechtfertigen müssen. Liebe Gegner und Bremser und Skeptiker, lest doch bitte das Gutachten der GFF dazu und dann reden wir gern weiter. Oder beantragen das Verfahren endlich...

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Erkläre seit Jahren die Strategie der AfD mit dem Vier Säulen Modell der NPD der Nuller Jahre. Und weil es ja nicht nur mir, @akm0803.bsky.social, @mb-journalist.bsky.social usw. auffällt, sondern das Urteil gegen die Heimat 2024 es auch belegt, frage ich mich, was andere nicht sehen (wollen)?

Mache das ja eher selten, aber da mir das Stück damals schon wichtig war: Die Parallelen haben @mb-journalist.bsky.social und ich 2023 schon mal aufgezeigt, anhand der damaligen Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren. Vielleicht eine gute ergänzende Lektüre: www.spiegel.de/politik/deut...

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Mache das ja eher selten, aber da mir das Stück damals schon wichtig war: Die Parallelen haben @mb-journalist.bsky.social und ich 2023 schon mal aufgezeigt, anhand der damaligen Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren. Vielleicht eine gute ergänzende Lektüre: www.spiegel.de/politik/deut...

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