Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

@herrluehmann.bsky.social:  Die neue Dunkelfeldstudie des LKA ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die dort nicht auftauchen. 16.929 Menschen in Niedersachsen haben teilgenommen. Entscheidend ist, was daraus folgt.

Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.

Wir wundern uns ja weniger über den brutalen, trumpesken Kulturkampf solcher rechts radikalisierten Selbstdarsteller wie Weimer. Allenfalls über die Schamlosigkeit, mit der die vorgehen, sich dabei selbst übers Recht stellen und hinwegsetzen. Für eine Handvoll rechts radikalisierte Symbolpolitik.

Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.

Wir leben bisweilen wirklich in der lobbygetriebensten sowie scham- und verantwortungslosesten aller möglichen Welten. Und es liegt alles offen da. Oh, wait, Strandkorb, Rote Hilfe, keine Zeit für gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten... www.zeit.de/mobilitaet/2...

Erst zu prüfen und dann einzuleiten ist ja bisschen wie vorab zum TÜV fahren, um zu prüfen, ob es für den TÜV reicht, aber ohne den TÜV zu beteiligen, sondern mit ein paar Auskennern aus Bund & Land am Auto rumprüfen, Dokumente lesen, Wahrscheinlichkeit diskutieren. Und dann doch zum TÜV zu fahren.

1/Zunächst entstand die „Rote Hilfe“ in der Weimarer Republik. Die Justiz war nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie war überwiegend rechts schon deswegen, weil es aufgrund der universitären Rekrutierungsbedingungen kaum linke Juristen gab. Einer der berühmtesten war Hans Litten, der

Der @vvnbda.bsky.social hat eine Petition für die Verlegung von Stolpersteinen in Heidenau gestartet. Vielleicht habt ihr ja Lust, euch zu beteiligen und/oder die Petition zu teilen. innn.it/stolpersteine

Die blau lackierte NPD, der Faschismus steht mit Hilfe von Putins 5. Kolonne kurz vor der Machtergreifung, aber lass mal medial und politisch Strandkörbe und Rechtshilfekollektive pushen. Es ist alles nur noch grotesk. www.mdr.de/nachrichten/...

Der Begriff des #Extremismus, wie ihn Sicherheitsbehörden nutzen, ist jetzt wirklich von Raketenwissenschaft sehr gut unterscheidbar. Was da dieser Tage an Unfug verbreitet wird, medial & politisch, aber im Brustton der über alle Zweifel erhabenen Überzeugung, Proseminar wäre damit nicht bestanden.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation als "linksextremistisch", weil sie den Rechtsstaat mit Kritik an Gerichtsentscheidungen als repressiv bezeichnet und der Polizei immer wieder Gewalt vorwirft.“ Das geht ja inzwischen sehr schnell mit dem Linksextremismus-Vorwurf.

Linken-Fraktionschefin Elif Eralp war mehrere Jahre passives Mitglied der als linksextremistisch eingestuften "Roten Hilfe". Nach Angaben eines Fraktionssprechers war sie 2025 aber "wegen teilweise anderer politischer Ansichten" wieder ausgetreten. rbburl.de/rotehilfe