MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei

Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir…

Sicherheit statt Populismus: Grüner 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik

Lasst uns, gern auch in 10 Punkten, über Sicherheit reden, aber auf der Basis von Evidenz. Wir haben als grüne Innenpolitiker:innen aus den Ländern dazu einen Vorschlag, den ihr hier gern nachlesen könnt. Kritik und Anregungen sind natürlich willkommen. Herzlich,…

Pressemitteilung: Investitionsprogramm des Landes stärkt die Kommunen

Gestern (24.3.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur…

Pressemitteilung: Rechte Straftaten in Südniedersachsen 2024 mehr als verdoppelt

Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist auch 2024 weiter ungebremst angestiegen. Dabei ragt die Region Südniedersachsen beim Zuwachs weit über den ohnehin alarmierenden Trend heraus. Mehr als verdoppelt haben sich rechte Straftaten in…

Statement: Grüne: Der Nährboden für rechte Gewalt wächst – und mit ihm die Gewalt

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

Pressemitteilung: Staufenberg und Hann. Münden erhalten Förderung für Hochwasserschutz

Das Niedersächsische Umweltministerium hat heute ein umfangreiches Bau- und Finanzierungsprogramm für den Hochwasserschutz 2025 vorgestellt. Über 39 Millionen Euro fließen dabei in mehr als 100 Hochwasserschutzmaßnahmen, die im ganzen Land verteilt sind – etwa…

Statement: Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden

Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.

Pressemitteilung: Land unterstützt ehrenamtliche Reparatur-Initiativen in Hann. Münden und Bovenden

Jedes Jahr werden viele Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Oft fehlt vielen Verbraucher*innen dazu das nötige Fachwissen oder das passende Spezialwerkzeug. Diese Lücke füllen Repair-Cafés und ehrenamtliche…

Statement: Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen

Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Im Landtag

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