Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Die Linke war schon an 16 Landesregierungen in 5 Bundesländern beteiligt. Grundfesten des Staates erschütterte sie nicht. Die heutige Berliner Linke mag problematischer sein. Aber komplett freizudrehen wie Teile der Union derzeit, ist selbst verdächtig. Soll es ihr etwa die AfD-Option eröffnen?

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"Ein Mitarbeiter der Berliner AfD-Zentrale soll in einer Nachricht vorgeschlagen haben, einen linken Fotografen zu einer Veranstaltung zu locken und dann gewaltsam hinauszuwerfen." taz.de/Website-vero...

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Wann hat das eigentlich angefangen, dass die Union so sehr auf das Wissen und die Einschätzungen unserer Sicherheitsbehörden spuckt, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verächtlich macht, sich über diesen erhebt!? Das werfen die doch sonst uns immer vor? Was da los bei Söder, Dobrindt, Merz!?

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In der CDU fliegen echt die letzten Löcher ausm Käse. Antikommunismus als Orgie.

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Gönn mir. Habt es auch gut.

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#CDU @herrluehmann.bsky.social

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Endlich mal wieder eine Mauer in Berlin bauen und schon wieder ist es kein antifaschistischer Schutzwall... www.tagesschau.de/inland/innen...

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Dass die Union medial weitgehend unhinterfragt mit der Gleichsetzung der Linken & der AfD Faschisten durchkommt, zeigt 1.), dass die Bundesrepublik noch tief im Antikommunismus gefangen ist & 2.) die Gefahr des Faschismus bis heute trotz Erinnerungsweltmeisterschaft™️ nie begriffen & angenommen hat.

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In Thüringen & Sachsen lässt sich die CDU de facto von der Linken tolerieren, für Merz 2. Wahlgang zum Kanzler war die Linke fein genug. Aber wehe die Linke regiert in Berlin mit, dann wird Brandmauer zur demokratischen Linken gefordert, die die Union zu gesicherten Faschisten schon mehrfach einriss

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