Michael Lühmann: Michael Lühmann, MdL

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

02.11.2026

Statement: Grüne: Rechter Hetze folgen Planungen für rechtsextreme Taten

Die Gefahren durch den Rechtsextremismus und sein Vorfeld sind akut und ganz konkret. Das ist seit vielen Jahren eine schreckliche Erkenntnis, und sie wird durch den Bericht des NDR über einen bevorstehenden Brandanschlag auf Geflüchtete untermauert. Schockiert bin ich…

29.10.2026

Statement: Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen

Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.

29.10.2026

Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.

01.10.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

28.09.2026

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

03.09.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

26.08.2026

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

25.06.2026

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

18.06.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zur flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen

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Michael Lühmann: Rede zum Demokratiefördergesetz

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Michael Lühmann: Rede zur demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung

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Michael Lühmann: Rede zur Erfordernis der Verfassungstreuepflicht bei Wahlbeamt*innen (Akt. Stunde AfD)

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Antrag: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat schützen – die demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung stärken

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

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Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

CDU Fraktionsvorsitzender und ehem. innenpolitischer Sprecher in Niedersachsen, wenn ihm Gewerkschaft der Polizei vorwirft, ICE Methoden wie unter Trump zu fordern. Komplett verloren, der Mann und mit Sicherheit nicht in der Lage, ein Land zu führen.

Am Abend des 9. November spielt das Klezmer Projekt in der Reformierten Kirche jüdische Lieder der Erinnerung, ein ukrainisches Heimatlied, ein palästinensisches Liebeslied und am Ende singt die ganze Kirche ein Versöhnungslied. Manchmal ist alles ganz einfach und naheliegend.

Innenpolitik bei Manuel Ostermann bestellt...

Da wirst Du von der Polizeigewerkschaft inhaltlich komplett rasiert und statt Dich zu sammeln, verteidigst Du Deine Gewaltphantasien à la ICE weiterhin und nutzt Polizei für billigen Applaus von rechts. Was für eine trumpeske Shitshow, Herr Lechner! www.ndr.de/nachrichten/...

Was unsere Spitzenkandidatin Julia Hamburg sagt: CDU Chef Lechner "versucht, mit Gewaltfantasien Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu polarisieren. Das ist unwürdig für jemanden, der anstrebt, Ministerpräsident zu werden und für das Land Verantwortung zu übernehmen.» www.zeit.de/news/2026-11...

Innenpolitisch brennt der Helm bei der CDU ja schon lange, die Gewaltphantasien sind aber next level erschütternd: "Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen." www.haz.de/der-norden/n...

So nämlich. www.zeit.de/news/2026-11...

Faschismus tötet. Immer. Was für eine furchtbare Tat. 🖤 🕯 www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Nach Paris nun in #Krakau der nächste rechtsextreme Anschlag innerhalb weniger Tage. Wann wird endlich der Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgerufen?

Das ist also die Rechtfertigung für die rassistischen Äußerungen eures Ministers? Er hat behauptet, er habe sich „im Ton vergriffen“, und das ist eine Verharmlosung seiner rassistischen Äußerungen. Herr Pentz muss zurücktreten, oder Boris Rhein von der CDU Hessen muss ihn entlassen!