MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik
und Antifaschismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Wahlkreisinfos: Januar: Neues Jahr, selbe Baustellen, neuer Schwung

Der Jahreswechsel war sicherlich ereignisreich, geprägt von Hochwasser und Schneemassen. Es hat mich gefreut, dass wir als Landesregierung schnell reagieren und 110 Millionen € für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen konnten. Im besten und auch so…

Pressemitteilung: 110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes

Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110…

Statement: Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen

Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier…

Statement: Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen

Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.

Statement: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Wir müssen über rechte Morde reden!

Heute vor dreißig Jahren wurde Bakary Singateh alias Kolong Jamba im Eilzug von Hamburg nach Buchholz erstochen. Der Täter, der  54-jährige Wilfried S. habe sich durch den Asylbewerber gestört gefühlt und tötete Kolong Jamba mit einem Messerstich in den Bauch. Der…

Statement: Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen

Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die…

Pressemitteilung : Millionen für die Fläche. Rot-Grün stärkt den ländlichen Raum und die Demokratie!

Bovenden. Mit einem breiten Bündel an Maßnahmen unterstützen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen den ländlichen Raum. Dabei stärken wir als Koalition landesweit und ganz besonders in den ländlichen Räumen auch den Kampf für unsere Demokratie. Die sehr deutliche…

Rede: Einbringung des Antrages für eine humane Asylpolitik bei der Landesdelegiertenkonferenz

Rechtsextreme Parteien in Parlamenten, der alle menschenfeindliche Ideologien verbindende Antisemitismus, Krieg in der Ukraine, der barbarische Terror der Hamas in Israel, nach rechts verrückte Debatten, die an die düsteren neunziger Jahre erinnern. Unsere Demokratie…

Im Landtag

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