Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Schaut mal bei Euch nach: Dobrindt holt die islamistischen Taliban ins Land, Kretschmer teilt Putins Propaganda, in Heidenau paktiert ihr mit Nazis. Und der Feind der Demokratie steht rechts, seit wann verhöhnt die CDU eigentlich den Verfassungsschutz!? (Und shame on you, CDU, für die Bildsprache!)

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"Darum ist die Kirche im Osten die letzte demokratische Bastion des Widerstandes, besonders auf dem Land. (...) Und die AfD weiß das ganz genau." Starke Folge und eine Ohrfeige an CDU und SPD, die gerade massiv Gelder für Demokratieprojekte streichen (die für Tankrabatte da sind).

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Was waren das für Zeiten, als ich in der damals noch bürgerlichen Presse Rot Rot Grün als gute Idee beschreiben durfte. Sagt auch viel über die krasse rechte Radikalisierung von Cicero und Welt. Und klärt für Euch die Frage, wo ich bei Rot-Grün-Rot stehe, lange vor Berlin! Ich empfehle mich.

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Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit daran erinnern, dass der 3. Oktober nicht der "richtige" Feiertag ist, weil er den Verwaltungsakt über den mutigen ostdeutschen Kampf für Demokratie stellt. Das fehlende Bewusstsein dafür macht es den Faschisten auch leicht. Aus dem Archiv, ich empfehle mich.

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Willi Winkler: „Auch wenn Dobrindt es so darstellen will, ist es nicht verboten, Straftätern zu helfen, es gibt sogar ein Resozialisierungsgebot. Es war auch kein Vergehen, Daniela Klette zu begleiten, womöglich sogar zu klatschen, als sie hereingeführt wurde.“ www.sueddeutsche.de/kultur/rote-...

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Lustiges aus der Kommunalpolitik: Der scheidende Ratsvorsitzende (SPD) hat Abschiedsrede dafür genutzt, eine Partei (uns Grüne) anzugreifen, weil die im Wahlkampf "nicht nur für ihre Ideen geworben", sondern auch Wahlkampf "gegen die (hier regierende) SPD" gemacht haben. Das lässt so tief blicken...

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#Dobrindt diffamiert #Eralp als Antisemitin, während er selbst eine Zusammenarbeit gegen "Linksextremismus" u.a. mit dem Rechtsextremen Steve #Miller auf den Weg gebracht hat, bei der dieser eine offen faschistische Rede hielt: fragdenstaat.de/artikel/exkl... (sehr guter Artikel!)

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Kann er ja für sich so machen...

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Springer, Nius und Union haben sich inzwischen komplett in einen Frontstadt Rausch hinein eskaliert, in Berlin entscheidet sich der Sieg über den allgegenwärtig drohenden Kommunismus, Kalter Krieg Kindergeburtstag dagegen.

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Der innenpolitische Kollege der Union im Deutschen Bundestag, Alexander Throm, diskutiert jetzt mit Blick auf Berlin den Bundeszwang. Ich würde mal Fenster mindestens auf Kipp empfehlen, Herr Kollege und Helm runter, der brennt nämlich mächtig gewaltig.

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