Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

"Ein politischer Nachrichtendienst, der die Macht hat, in Wohnungen von Bürgern einzubrechen, also mit polizeilicher Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen, mit allem Potenzial für politische Einschüchterung, die dies birgt: Genau das wollten die Alliierten nach 45 nie wieder sehen in Deutschland."

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Wer so alles für die Faschistentruppe AfD antritt, hier etwa in Oldenburg. Es ist die NPD Strategie des Kampfes um den organisierten Willen, das Zusammenziehen aller noch so gefährlichen Kräfte für den Angriff auf die Demokratie. Kannste allein vor Gericht stellen. #AfDVerbottaz.de/Kommunalwahl...

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Zeitlos. #Wagenknecht

Das ist übrigens keine Querfront, #Wagenknecht einfach ideologisch schon immer vollkommen identisch mit dem staatlich verordneten und so gelebten Rassismus der SED der 80er Jahre.

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Wer konnte denn damit rechnen, dass Sahra #Wagenknecht gar keine zweite Rosa Luxemburg ist, sondern sich schon immer in einer Linie mit dem Genossen Stalin sah!?

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Faschisten unter sich. Sie wollen das Land brennen sehen.

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Wir werden bleiben, denn die Arbeit für Demokratie wird gebraucht. Wir werden nicht weichen u setzen uns weiter ein für alle, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt u ein respektvolles Miteinander engagieren; für alle, die wegen ihrer demokratischen Haltung bedroht u angegriffen werden.

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Interview mit dem Autobahnpolizist der Verkehrspolizei Feucht. Er hat 140 Todesfälle miterlebt. Warum hört man nicht auf ihn? Wer es erlebt, der ist für ein Tempolimit. #100AufderAutobahn

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"Brandstiftung und Feuerwehr, das ist kein Widerspruch."

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