Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch
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Südniedersachsen

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Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zur flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Demokratiefördergesetz

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Michael Lühmann: Rede zur demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung

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Michael Lühmann: Rede zur Erfordernis der Verfassungstreuepflicht bei Wahlbeamt*innen (Akt. Stunde AfD)

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Antrag: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat schützen – die demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung stärken

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

@secclen.bsky.social Schwierig, das einordnen zu können ohne Kommentarfunktion. Um genau das Beschriebene zu beenden, braucht es das Demokratiefördergesetz, im Haushalt sind die Mittel eingeplant, das Gesetz ist eingebracht, aber nicht beschlossen. Wir sind das erste Bundesland, das das nun angeht.

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Konservative-Sicherheitspolitik.lol

Deutsche Geheimdienste setzen auf Google #Geheimdienst#Google#Cloud

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Bei aller Liebe zur Kurve & zu Fankultur, aber Pyrotechnik gehört allein in die eigene Hand & verlässt diese nie! Was ich von einigen Hannover Fans am Wochenende gesehen habe, dafür fehlt mir jedes Verständnis & es ist ein Bärendienst für die innenpolitische Debatte. Danke für nix, Hannover 96!

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In Serbien & Brasilien verlieren Putin & Trump die Wahlen, mit der Studentenliste und Lula siegt die Demokratie. Heute ist ein guter Tag.

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Die größte Gefahr kommt immer von rechts.

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„Zum Aufschwung der Auto Union trug unzweifelhaft auch die Aufrüstung Deutschlands nach der NS-Machtergreifung bei..." #Audiwww.tu-chemnitz.de/tu/presseste...

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Kontinuität tödlicher Neonazi-Gewalt. Am 17.10. stirbt ein 27-Jähriger in Tuggen (CH) bei einem Neonazi-Angriff. Vor Ort: Neonazi & V-Mann "Primus" im #NSU Komplex. Am 2.10.99 töten Neonazis Patrick Thürmer (17) nach einem Punk-Konzert. V-Mann Primus deckte Täter. www.blick.ch/schweiz/zent...

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Die nächste Bundespräsidentin sollte weiblich und queer sein. 🙃

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Junge Union einfach immer wieder unangenehm peinlich.

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So, Raclette ist fertig. #TeamRosenkohl

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