MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

Auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Michael Lühmann liegen nun auch die Zahlen rechts motivierter Straftaten des vierten Quartals des Vorjahres vor. Danach ergibt sich für das Gesamtjahr 2025, dass die Zahl der rechts motivierten Straftaten weiterhin auf…

Auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gestoppt ist, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im vergangenen Jahr auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.

Die weiterhin sinkende Kriminalitätsbelastung im Land bedeutet für Niedersachsen eine gute Entwicklung. Trotzdem: Die anhaltend zu hohen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben eine große Herausforderung und erfordern weiterhin eine sachliche Debatte über…

Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein. Wir setzen klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den…

Die rot-grüne Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 8,6 Millionen Euro für Sprachkurse für Geflüchtete bereit. Ziel ist es, den Zugang zu passgenauen Deutschkursen im ganzen Land zu sichern. 

Die Höherstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei ist ein Alarmsignal. Niedersachsen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem dieser Schritt vollzogen wird.

Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe…

Anlässlich einer Befassung im Landtag zieht der Grüne MdL Michael Lühmann aus Bovenden zieht eine positive Bilanz zu den im Rahmen des EU-Programms LEADER geförderten Projekten. In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben entstanden, die direkt…