Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch
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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

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Statement: Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen

Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.

Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zur flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Demokratiefördergesetz

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Michael Lühmann: Rede zur demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung

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Michael Lühmann: Rede zur Erfordernis der Verfassungstreuepflicht bei Wahlbeamt*innen (Akt. Stunde AfD)

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Antrag: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat schützen – die demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung stärken

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

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Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Wir stärken das Vertrauen in Polizei & nehmen zugleich die Widerstände ernst. Wir begleiten & evaluieren die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Form einer individuellen anonymisierten Kennung. Ich gehe fest davon aus, dass sich auf dieser Basis die Frage langfristig lösen & befrieden lässt.

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Karl #Loewenstein: "Militante Demokraie und Grundrechte" (1937) auf Deutsch Diskussion mit Tobias #Roth, Übersetzer Petra #Dobner, @unihalle.bsky.social Anna-Bettina #Kaiser, @humboldtuni.bsky.social @magdalenahess.bsky.social Mod.: @herrmann.bsky.social 📆 18.11. ⏰ 18h 📌 @boell.de & Stream

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OVG Lüneburg: "Vielmehr stellt sich nach summarischer Prüfung die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und Führung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung (=gesichert rechtsextremistisch) durch den Antragsgegner voraussichtlich als rechtmäßig dar." Yes! www.zeit.de/news/2026-10...

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Sooo nämlich. Mit klarer Haltung, starkem Kompass und viel Empathie. Freue mich sehr darauf, mit Julia als Spitzenkandidatin in den kommenden Wahlkampf zu ziehen. #teamjuliawww.haz.de/der-norden/i...

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#INSA. Aus Gründen.

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Wenn ihr das nächste Mal eine INSA-Umfrage seht, denkt immer daran, wie nah deren Chef (Hermann Binkert) der AFD steht und dass er nun sogar auf Parteiveranstaltungen der extremen Rechten auftritt.

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Ihr wisst ja, warum wir keine INSA Umfragen teilen.

Herrlich.

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Das, liebe Freunde, ist das Benutzen von Juden für eigene Zwecke.

Ob Ihr noch alle Tassen im Schrank habt hab ich gefragt

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Was mich wirklich umtreibt: NOCH hätte Deutschland die Chance, Chinas EE-Wachstum hin oder her, die erste Industrienation zu werden, die wirklich ein Electrostate ist. Weil wir groß sind und für unsere Größe mit EE schon sehr weit. Jetzt gibt's die Speicher. Wir müssen's nur tun.

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It's just so blatant at this point.

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