Michael Lühmann: Michael Lühmann, MdL

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

25.06.2026

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

18.06.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

17.06.2026

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

15.06.2026

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

01.06.2026

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

27.05.2026

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

21.05.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

18.05.2026

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

23.04.2026

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann: Rede zum Schwimmenlernen (rot-grüner Antrag)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Disziplinarrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Thema Antisemitismus (Antrag CDU)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Nachdem Höcke sich mehrfach für die Aufnahme der Mitglieder der Terrorgruppe Sächsische Seperatisten in die AfD ausgesprochen hat, Siegmund an den Mitarbeitern mit HDJ-Mitgliedschaft festhält, nun die Solidaritätsbekundung mit einem verurteilten Rechtsextremisten. (Dank an @maniurbani.bsky.social)

Am 20.08. fand ein Sommerfest aus dem Umfeld der AfD-Schaumburg statt. Das Treffen gibt Aufschlüsse über Entwicklungen im Machtkampf innerhalb der AfD Niedersachsen. Bilderstrecke: recherche-nord.com/gallery/2026...

Wahlkämpfen gegen den Faschismus. Grüße aus HaNeu. Gemeinsam mit lieben Menschen aus Ulm, Köln, München, Berlin zur Wahlkampfunterstützung bei den grünen Freund:innen in Sachsen-Anhalt in Halle Neustadt.

Ein sehr klarer und analytischer Kommentar, der es auf den Punkt bringt. www.nw.de/nachrichten/...

Diese ideologisch getriebene Lust an der Zerstörung, es ist komplett pathologisch.

Skrupellose, schamlose Sabotage. Von der eigenen Regierung. "Wer nach 2027 eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Dach installiert, darf nur 50 Prozent der technisch möglichen Menge ins öffentliche Netz einspeisen – und zwar zu jeder Zeit." #CDUzerstörtZukunft

Die Brandmauer schützt Demokratie vor ihren Feinden. Die wissenschaftliche Erkenntnis dahinter taktisch in Frage zu stellen, die Notwendigkeit der Abgrenzung zum Faschismus überhaupt zur Dauerdebatte zu machen, das hat Wahrhaftigkeit belastet und die Nazis enttabuisiert! www.zeit.de/politik/deut...

Wenn du so stumpf Rassismus reproduzierst, wie @mariamlau.bsky.social in diesem Textausschnitt, dann ist es nur konsequent, dafür mit voller Kraft voraus Verständnis aufzubringen, um sich direkt selbst zu entlasten.

Da ist sie wieder, die "Oder soll man es lassen" Mariam Lau. Nur dass es heute keine Empörung mehr gibt, sondern solche Reden politischer und gesellschaftlicher Mainstream sind. Schrecklich, wohin sich dieses Land in elf Jahren entwickelt hat. www.zeit.de/politik/deut...

Massiver Rechtsbruch. Wissentlich und willentlich. Da brauchste keine AfD an der Macht, wenn die konservative Revolte in gegen den Rechtsstaat wütet. www.proasyl.de/news/dobrind...

Kurz mal bei Elons Nazikneipe nach den Rechten gesehen. In der Nazikneipe klappt das mit dem inhaltlich stellen offensichtlich genauso gut, wie es Friedrich Merz selbst gelingt. Vielleicht sagt das ja was aus.

Die aktuelle Nervosität der Union sieht man auch ganz gut daran, wenn ausgerechnet die Kürzungen bei Alleinerziehenden mit „Frage des Anstands“ verteidigt werden. Als Pressesprecherin würde ich jetzt weinen. 🙃 www.rnd.de/politik/frag...