Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Es ist ernst. Auch bisschen zu ernst für Spiegelfechterei. Egal, wer hier ausführt vor Ort, wir alle ahnen, wer das Drehbuch schreibt und Regie führt. #Jänschwalde

EIL: Anschlag auf Kohlekraftwerk in Brandenburg: Das Umspannwerk in Jänschwalde wurde beschossen - mit Raketen unklarer Herkunft. Vor Ort wurden nach MAZ-Informatioenn Abschussvorrichtungen gefunden. Zu einem Stromausfall kam es nicht. www.maz-online.de/brandenburg/...

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In other news: Die Gefahr durch jugendliche Attentäter, meist rechtsextreme "digital natives", verändert sich weiter. • ein 17-jähriges Mädchen wurde gestern in den USA angeklagt. • Sie hat das Attentat zweier Jugendliche auf eine Moschee nicht nur live gestreamt, sondern mit geplant // 1

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@davidbegrich.bsky.social analysiert seit Jahrzehnten rechtsextreme Bewegungen nicht nur in Ostdeutschland. In diesem Interview beschreibt er präzise die Bedeutung des Landesverbands der AfD in Sachsen-Anhalt, die Rolle Siegmunds und ausgewiesener Rechtsextremer wie auch Zukunftsszenarien. Hört hin!

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How to Demokratie wehrhaft halten, aber in mondäner Kulisse.

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Warum auch immer! - in der renomierten Zeitschrift @internationalepolitik.de darf der letzte SED-Vorsitzende Gysi seine Kremlfreundschaft unter Beweis stellen und dafür plädieren, die aktuell von Russland annektierten Gebiete offiziell von Russland verwalten zu lassen. Der 23. August lässt grüßen!

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Das Donezk-Gebiet für zehn Jahre unter ruZZische Verwaltung? Welche Sicherung ist bei Herrn Gysi denn da durchgeknallt?

Russische "Verwaltung"!? Wtf, Gregor Gysi?

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Russische "Verwaltung"!? Wtf, Gregor Gysi?

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👈 warnte seit 2015 immer wieder vor Tillschneider und ist verwundert, dass noch irgendwer verwundert ist, wie hart extrem ganz rechts außen #Tillschneider unterwegs ist. (Hier aus 2016).

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Verstehe ich das richtig: Die Bundesregierung lässt also Terroristen und Terrorverdächtige einreisen, um Menschen, die vor ihnen geflohen sind, abzuschieben.

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Alles, was Anne sagt. Und ehrlicherweise ist nichts davon, was Anne hier so profund zusammenträgt, ein Geheimnis. Vielmehr sollte jede politisch verantwortliche Person dieses Wissen haben & bewerten. Dann wäre die Debatte um ein #AfDVerbot auch vorbei. Weil der Antrag dann gestellt werden müsste.

Der Umgang mit Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik war immer problematisch. Immer beschwichtigend, immer verharmlosend. Selten die reale Gefahr im Blick, selten im Sinne der (potentiellen) Opfer. Es handelt sich um den politischen Extremismus, der in der Geschichte der… 1/29

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