Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Und nun von dieser Person blockiert, die gesagt hat "Du bist bei den Grünen, du hast keinen Plan was Antifaschismus bedeutet." Mich persönlich trifft sowas wenig, aber habe Zweifel, dass wir als Antifaschist:innen so miteinander umgehen sollten.

Bin überführt. 🙃

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Es ist ja nicht mal ein Hufeisen, es ist Steigbügelhalten. www.br.de/nachrichten/...

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Spannend, dass die CDU der Linken Antisemitismus & Nähe zu Islamisten vorhält, während die gleiche CDU die islamistischen Taliban ins Land holt, mit dem BSW kooperiert, deren Spitzenkandidatin in Sa-Anhalt "keinen Zionisten" als MP haben möchte & sich in Thüringen von der Linken tolerieren lässt.

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Bin überführt. 🙃

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Was die Union nach Sachsen-Anhalt nicht gesagt hat, ist interessanter, schlimmer und entlarvender als das, was sie nach Berlin sagt. Wer die Machtergreifung des Faschismus mithilfe von Putins BSW Vasallen weniger fürchtet, als eine Rot-Grün-Rote Regierung, ist Teil des Rechtsrucks.

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Als Sprecher für Antifaschismus meiner Fraktion unterschreibe ich hier jedes Wort von Katharina. Wir stehen gegen jede faschistische Ideologie, gegen jeden Antisemitismus, gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal in welchem Gewand sie ihre Vernichtungsideologie propagiert.

Sagen, was ist…

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Söder droht, dass Bayern kein Geld mehr nach Berlin zahlen würde, wenn die Linke dort regieren sollte. Nach Sachsen-Anhalt, wo die buchstäblichen Faschisten von der AfD regieren könnten, hat er solche Drohungen nicht geschickt.

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Am rechten Rand werden grad „linke woke Frauen“ als Problem erkannt. Wegen ihrem Wahlverhalten. Die seien zu dumm (manipulierbar, verzogen) zu verstehen, dass nur die AfD Frauen vor Migranten „schützt“. Vermutung, sie würden sich insgeheim halt richtig starke Männer (Burka, etc…) wünschen. 😵‍💫

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Da ist sie, die allein auf Entdämonisierung der AfD zielende, intellektuelle Kernschmelze des rechten Milieus in den Worten des rechts radikalisierten Ulf Poschardt: "Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord"

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Die aktuelle Stimmungsmache gegen die Linke ist maßlos. Dabei hat Berlin vor allem eine demokratische Kandidatin gewählt, die für weniger Mieten & gegen die Immobilien-Lobby steht. Ja, die Linke hat Punkte zu klären. Aber unsere Demokratie wird von der AfD bedroht - nicht von sozialer Politik.

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