Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

Willi Winkler: „Auch wenn Dobrindt es so darstellen will, ist es nicht verboten, Straftätern zu helfen, es gibt sogar ein Resozialisierungsgebot. Es war auch kein Vergehen, Daniela Klette zu begleiten, womöglich sogar zu klatschen, als sie hereingeführt wurde.“ www.sueddeutsche.de/kultur/rote-...

Lustiges aus der Kommunalpolitik: Der scheidende Ratsvorsitzende (SPD) hat Abschiedsrede dafür genutzt, eine Partei (uns Grüne) anzugreifen, weil die im Wahlkampf "nicht nur für ihre Ideen geworben", sondern auch Wahlkampf "gegen die (hier regierende) SPD" gemacht haben. Das lässt so tief blicken...

#Dobrindt diffamiert #Eralp als Antisemitin, während er selbst eine Zusammenarbeit gegen "Linksextremismus" u.a. mit dem Rechtsextremen Steve #Miller auf den Weg gebracht hat, bei der dieser eine offen faschistische Rede hielt: fragdenstaat.de/artikel/exkl... (sehr guter Artikel!)

Kann er ja für sich so machen...

Springer, Nius und Union haben sich inzwischen komplett in einen Frontstadt Rausch hinein eskaliert, in Berlin entscheidet sich der Sieg über den allgegenwärtig drohenden Kommunismus, Kalter Krieg Kindergeburtstag dagegen.

Der innenpolitische Kollege der Union im Deutschen Bundestag, Alexander Throm, diskutiert jetzt mit Blick auf Berlin den Bundeszwang. Ich würde mal Fenster mindestens auf Kipp empfehlen, Herr Kollege und Helm runter, der brennt nämlich mächtig gewaltig.

"... Für Thadeusz und andere Teile des ’vernünftigen’ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis. Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte. ..." taz.de/Kampagne-nac...

Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.

@herrluehmann.bsky.social:  Die neue Dunkelfeldstudie des LKA ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die dort nicht auftauchen. 16.929 Menschen in Niedersachsen haben teilgenommen. Entscheidend ist, was daraus folgt.

Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.