Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Führungswechsel beim Landessportbund, zehn Millionen Euro zusätzlich für die Sportstättensanierung

Nach 44 Jahren im Dienst des Landessportbundes Niedersachsen verabschiedet sich Reinhard Rawe morgen, Samstag, in den Ruhestand.

Statement: Grüne: Rechter Hetze folgen Planungen für rechtsextreme Taten

Die Gefahren durch den Rechtsextremismus und sein Vorfeld sind akut und ganz konkret. Das ist seit vielen Jahren eine schreckliche Erkenntnis, und sie wird durch den Bericht des NDR über einen bevorstehenden Brandanschlag auf Geflüchtete untermauert. Schockiert bin ich…

Statement: Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen

Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.

Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Habe schon vor 12 (!) Jahren deutlich vor der Anlehnung von #Tillschneider an den Faschismus bzw. Nationalsozialismus gewarnt. Aber dann hat man ihn so lange inhaltlich gestellt, bis er das nun umsetzen kann...

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🤗🤝✊️ Die Freude war ganz meinerseits, den stabilen @alexanderleistner.bsky.social und auch noch @tinapruschmann.bsky.social getroffen zu haben bei der Jahrestagung der Mobilen Beratung Niedersachsen.

Das war die nun schon 7. Lesung unseres Buchs in Niedersachsen! Quasi zweite Heimat. Volles Haus, es ging viel auch um Sachsen-Anhalt und um praktische Solidarität. Und große Freude seit langem mal wieder den stabilen @herrluehmann.bsky.social getroffen zu haben. Wir kommen bestimmt und gern wieder.

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Drei Sachsen - Brüder und Schwestern im Geiste und auch biografisch - in Hannover. Schön wars. @tinapruschmann.bsky.social @alexanderleistner.bsky.social

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Danke für den Hinweis. Heidegger "angeblich NS-verstrickt": Damit würde er tatsächlich diskreditiert, denn er war engagierter Nationalsozialist. Geschichtsrevisionist Tillschneider begehrt Einlass in die Synagoge von Halle. Er leitet stv. einen Landtag & wurde mit breiter Mehrheit ins Amt gewählt.

sterbe

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Wir gewähren der AfD lieber den Zugang zu Innenministerien, den Zugriff auf Polizei und Verfassungsschutz, statt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Das ist die verantwortunglose Lage! #AfDVerbot

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Das #Verbotsverfahren gegen die AfD noch immer nicht angestrengt zu haben, ist das größte Versagen von Politik überhaupt. Und die Folgen dessen überhaupt nicht mehr abzusehen. www.faz.net/aktuell/poli...

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Dass #Sachsen immun gegen Rechtsextremismus sei, hatten wir schon mal, Frau Prien. War gefährlich ignorant. Bleibt es auch.

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#Sachsen ist immun gegen Rechtsextremismus - Karin #Prien Edition. Es ist alles so erbärmlich wie gefährlich. www.saechsische.de/politik/regi...

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Ich habe kein Problem mit Kritik, aber ich erwarte von der GdP, dass sie mir nicht die Worte um 180 Grad im Mund rum dreht und so Stimmung gegen nich macht, statt sich mit Argumenten auseinandersetzen. www.gdp.de/niedersachse...

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Dieser Moment im Konrad Adenauer Haus, wo sich jemand dachte und es auch aussprach, ja, geil, lass so machen, Freigabe. Verstörend.

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