Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Der Osten als Therapieangebot für die alte Bundesrepublik. Ein Sittenbild.

Heute Abend werten Miosga und Lanz die zwei (2) Wahlen in anderthalb (1,5) ostdeutschen Ländern aus. Sie haben acht (8) Gäste. Ratet mal, wie viele davon einen ostdeutschen Hintergrund haben. genau: Es sind genau Null (0).

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"Malignes Diskursverhalten". Soll ich das mal einordnen, in welchen Milieus man das Verhalten von Menschen mit bösartigen, wuchernden Krebszellen vergleicht? Bin immer wieder fassungslos, wie manche Leute sich demaskieren.

Das mache ich mir so nicht zu Eigen, sie ist Historikerin. Aber die Kritik an I/ihrem et al malignen Diskursverhalten trägt. Biologin ist sie übrigens wirklich nicht. Killing Biodoktorand ML Vollbrecht mit den üblichen Begriffsketten, die bei Faschismus enden, remember? War bissl menschenfeindlich.

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Dieser „Trick“ zentrale Begriffe der Neuen Rechten zu sagen & dann zu beteuern, man habe das halt für sich einfach anders definiert, ist eine zentrale Masche, mit deren Hilfe völkische Ideen normalisiert werden. Führende AfDler machen das ständig. Egal ob „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch“.

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Im Vorfeld der heutigen Wahlen sprach ich mit @tagesspiegel.de über die Stärke der AfD im ländlichen Raum. Es geht viel um extrem rechte Normalisierung – und warum sie Zivilgesellschaft und Demokratiearbeit zunehmend schwieriger macht. background.tagesspiegel.de/agrar-und-er...

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Berlin, MV Heute habt ihr die Wahl! Interessiert ihr euch für Umwelt, Zukunft, saubere Energie und Verkehr ohne Zwang zum Verbrennermotor? Fürs Klima, faire Mieten und Solidarität mit jenen, die sie brauchen? Für eine lebenswerte Welt für alle? Dann macht das Kreuz an der richtigen Stelle!

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Praktischerweise sieht Artikel 21.2 Grundgesetz - neben dem Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung - auch den Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland als verfassungswidrig an. Lasst uns den Weg nach Karlsruhe endlich freigeben. #AfDVerbot

Es sind Landesverräter und sie gehören endlich verboten!

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Man muss es noch immer erklären: Verbrenner- oder Ölheizungsverbote sollen nicht eine attraktive aber umweltschädliche Technik wegnehmen, sondern Menschen davor bewahren, in Techniken zu investieren, von denen heute absehbar ist, dass sie ökonomisch keine Zukunft haben. Der Rest ist Propaganda.

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Wet diese Sequenz als Umkippen oder als opportunistisch empfindet, der hat in den letzten paar Jahren echt nicht richtig aufgepasst

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Erste Fachkollege, der mich Arschloch nennt. Chapeau, Herr Stecker zu der Kinderstube. (Btw: Rechte Radikalisierung ist ja oft weniger anhand der ohnehin zu Grunde liegenden Einstellungen zu erkennen, sondern entäußert sich in Begriffen & Verhalten, ist dann aber auch zur Kenntlichkeit demaskiert.)

Es gibt einen Fachbegriff für das Diskursverhalten von Menschen wie Herrn Lühmann, Annika Brockschmidt et al philarchive.org/rec/BOUEAR-3

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