Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Es ist allerhöchste Zeit für den großen Verbotsantrag gegen die gesamte AfD. Das ist nicht Wahlkampf. Es ist dies aber das im Grundgesetz seit 75 Jahren ausdrücklich vorgesehene Wagnis zur Entgiftung der Gesellschaft. Wann, wenn nicht jetzt? #AfdVerbot‼️ www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...

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„Warum werfen 22 Staats- und Regierungschefs der EU der spanischen Regierung vor, das Chaos durch Maßnahmen zur Legalisierung der Migration verursacht zu haben, wo Legalisierung doch der beste Weg gegen illegale Migration wäre?“ www.faz.net/aktuell/feui...

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„Die AfD orientiert sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus. Ihre Gewaltbereitschaft wird nicht hinreichend thematisiert. Dabei ist längst zu erkennen, dass der eingeschlagene Kurs der AfD auf Willkür und Gewalt hinausläuft.“ #AfdVerbot#WehrhafteDemokratiewww.gew.de/aktuelles/de...

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Alle wissen das längst. Und genau deswegen werden sie von fremdenfeindlichen, rassistischen Wutmemmen und strammen Nazis gewählt, während sie von den angeblich so liberalen Zentristen nicht verboten wird. Die Warnungen und Proteste aus der Zivilgesellschaft werden dagegen ignoriert und diffamiert.

„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Die Afd ist verfassungsfeindlich und eine Gefahr für Wohlstand, Rechtsstaat und die liberale Demokratie. #AfdVerbot ‼️ #WehrhafteDemokratiewww.sueddeutsche.de/politik/afd-...

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Schämen? Niemals! Scham würde ja voraussetzen, dass man die eigene Inkompetenz überhaupt begreift. Stattdessen wird stur weiterphrasiert, während der Rest der Welt an uns vorbeizieht. Deutsche Politik schämt sich nicht – sie lässt sich den Totalausfall lieber mit Pensionen vergolden.

Wirklich, jedesmal wenn ich aus Norwegen wiederkomme, denke ich, warum machen nicht alle politischen Verantwortungsträger mal Urlaub dort. Sie würden sich danach schämen, was für ein Unsinn sie bisweilen faseln und auf welch' hohem Ross deutsche Politik die Zukunft verpennt & vor allem verbrennt!

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Wirklich, jedesmal wenn ich aus Norwegen wiederkomme, denke ich, warum machen nicht alle politischen Verantwortungsträger mal Urlaub dort. Sie würden sich danach schämen, was für ein Unsinn sie bisweilen faseln und auf welch' hohem Ross deutsche Politik die Zukunft verpennt & vor allem verbrennt!

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Hat Michael #Kretschmer sich inzwischen zur Drohnenattacke in Leipzig geäußert?

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#wemezeclassics @herrluehmann.bsky.social

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Der Stellvertreter von Friedrich Merz, der Ministerpräsident von Sachsen, er schweigt weiter. Und seine Partei duldet es weiter. #Kretschmer

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"Sie kennen uns" #ExtremeCDU

Ist das erbärmlich. Auf allen Ebenen.

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