Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Statement: Grüne: Endlich Gerechtigkeit für Lorenz – nach einem Jahr ohne Antworten auf drängende Fragen

Am kommenden Montag vor einem Jahr wurde in Oldenburg der 21jährige Lorenz A. getötet.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

"Hohes Wählerpotenzial bei allen Parteien, außer AfD: Ihr Wählerpotenzial liegt lediglich bei 28%" Wenn das alle mal verstehen würden, dass der Faschismus ausmobilisiert ist, wenn auch auf brutal hohen Niveau, was dann alles politisch selbstbewusst möglich wäre... www.zeit.de/politik/deut...

Weiterlesen auf Bluesky

Bei Springers brennt noch Licht...

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Weiterlesen auf Bluesky

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Weiterlesen auf Bluesky

Nach Deutschland entsorgt auch die EU Werte, Menschenrechte & innere Sicherheit - man kooperiert & spricht "auf technischer Ebene" mit Islamisten, damit Rechtsextremisten mit "Send them back" recht behalten. Es ist & bleibt erbärmlich, falsch & jede Verachtung wert. www.spiegel.de/ausland/gesp...

Weiterlesen auf Bluesky

Grüße aus der moma Schicht. #HistorischeHitzewelle steuert auf den Höhepunkt zu! Globale Erhitzung anschaulich zum Nachfühlen und für Hitzefreunde, bitte trotzdem nicht in der Sonne brutzeln - ist tödlich! #HitzeIstEinStillerKiller

Weiterlesen auf Bluesky

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik" Armin Laschet, 16.07.2021 "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht" Friedrich Merz, 25.04.2023 "Die Kosten der Energiewende müssen insgesamt runter" Katherina Reiche, 16.07.2025

Weiterlesen auf Bluesky

"Beschützt" jetzt #Pantisano auch die CDU oder war die Aussage womöglich wirklich drüber & es ist noch so, dass wir in einem innerlinken Diskurs uns kritisieren können & das nicht bedeut, die CDU aus ihrer Verantwortung zu lassen oder mit ihr koalieren zu wollen. Und wie hält das die Linke selbst?

Weiterlesen auf Bluesky

Wie immer, kein Satz zu Vermögens- oder Erbschaftssteuern, keiner zur Schuldenbremse. Dabei wissen (niedersächsische) Kommunen doch auch, dass die Spielräume für mehr Mittel anders gar nicht da sind (Und dass der Finanzausgleich in sich nicht gerecht verteilt & der Bund konnexität verweigert.)

Kommunen, die schon ihre Grundaufgaben nicht bezahlen können, haben auch kein Geld für Klimaanpassung www.deutschlandfunk.de/staedte-und-...

Weiterlesen auf Bluesky

Dobrindt verhandelt mit islamistischen Terroristen, legitimiert islamistische Terroristen und holt islamistische Terroristen nach Deutschland, lässt Ortskräfte in den Händen islamistischer Terroristen zurück. Und morgen dann wieder Kampf gegen Islamismus ausrufen. www.tagesschau.de/inland/bunde...

Weiterlesen auf Bluesky

Ist das noch Diplomatie oder schon Unterstützung von islamistischem Terror. Ich meine die Frage sehr ernst.

Weiterlesen auf Bluesky