Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen

Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.

Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

@anabolschunke.bsky.social dringend Blockhütte. Faschoscheisse.

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Kein Grund zur Aufregung: Sie wählen nur aus Notwehr gegen Rot Grün Rot und als klares Signal gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität Rechtsextremisten in höchste Staatsämter mit. 🫠 www.zeit.de/politik/deut...

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Kann ich so Rocky Horror Show? 💋

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Die Enttäuschung bei CDU, Springer Verlag und manchem Polizeigewerkschafter, dass die herbeiphantasierte Eskalation ausfällt. Hach.

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Mit Blick auf Berlin, GenZ und überhaupt ganz generell meine Top 3, fürs Bullshit Bingo einmal abzugeben: "Volle Härte des Rechtsstaates" "Enteignung schafft kein Wohnraum" "Das nützt nur der AfD" Alles von der Jungen Union Und Eure so?

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Ich wurde soeben einstimmig als Direktkandidat für den Wahlkreis Göttingen/Münden aufgestellt. Freue mich sehr, wie man sieht.

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Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen! Ich trete morgen erneut für meine Wahlkreis Göttingen/Münden an und ich habe den Segen meiner Ortsverbände und den von K4 (11 Jahre), auch wenn das heißt, dass ich wenig Zeit haben werde: "Einer muss die AfD ja verbieten."

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Könnten wir zur Abwechslung einmal über die Ängste der Menschen in Sachsen-Anhalt vor einer rechtsextremistischen Regierung reden? Danke.

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Macht Elif Eralp sich Sorgen wegen einzelner Extremisten, gilt sie als schwach und erpressbar. Fürchtet Friedrich Merz das ganze "Stadtbild", gilt das als Klartext. Absurd - und mit zweierlei Maß.

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Wir stärken das Vertrauen in Polizei & nehmen zugleich die Widerstände ernst. Wir begleiten & evaluieren die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Form einer individuellen anonymisierten Kennung. Ich gehe fest davon aus, dass sich auf dieser Basis die Frage langfristig lösen & befrieden lässt.

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