Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

AfD LSA Chef Siegmund erklärte seine Lösungen für die Haushaltslücken sei, Geld von Berlin dafür zu kriegen. Die AfD verspricht das Blaue vom Himmel & wenn ihre falschen Versprechen dann floppen, wird aber Berlin schuld sein. Eine perfide Strategie - Ruin bringen, als Argument um gewählt zu werden.

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Herr Räuscher von der CDU ist ein gefährlicher Mann. www.tagesspiegel.de/politik/vert...

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Ich würde mich so schämen, dafür hat man sich in diese Institution gekämpft, um jetzt so dazustehen.

Hier die Erklärung der Redaktion warum Logo Siegmund befragen ließ. #noAFD

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Call for #Blockhütte @integritaet.bsky.social

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Da versucht man den Kindern beizubringen was auf TikTok geschieht und dann laden sogar die Öffis Faschos ein. Ich fasse das nicht mehr.

Sorry, liebes ZDF, brennt der Helm, aber so richtig!? Wenn nicht mal mehr die Kindernachrichten ein Schutzraum vor Faschisten sind, wo soll dass denn alles enden? Ich möchte mein Kind nicht einer Normalisierung dieser mörderischen Ideologie ausgesetzt wissen. Geht wenigstens das als Minimalkonsens?

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K2 guckt normalerweise regelmäßig Logo. Gestern nicht, und ich bin irgendwie froh, dass ich ihr das nicht erklären musste.

Ihr sollte Kinder vor Faschismus schützen, nicht den Faschismus in die Kinderzimmer tragen. Eltern verlassen sich auf diesen Safe Space und ihr zerstört den ohne jede Not. Ringe immer noch nach Worten und nach Fassung. www.logo.de/schuelerspre...

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Bitte, wenn Ihr heute etwas tun wollt, schreibt an die Redaktion! Bitte! 🙏 www.logo.de/kontakt-reda...

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Ausländerhass ist der Markenkern des gesichert rechtsextremen Landesverbandes der AfD in Sachsen-Anhalt. ÖRR mit Bildungsauftrag: Das sollten die Kinder noch lernen! - Nein, einfach nein, dreifach nein, 1001mal nein. Hergottnochmal!

Sorry, liebes ZDF, brennt der Helm, aber so richtig!? Wenn nicht mal mehr die Kindernachrichten ein Schutzraum vor Faschisten sind, wo soll dass denn alles enden? Ich möchte mein Kind nicht einer Normalisierung dieser mörderischen Ideologie ausgesetzt wissen. Geht wenigstens das als Minimalkonsens?

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Wir sind fassungslos. Da hilft auch kein Schönreden.

Sorry, liebes ZDF, brennt der Helm, aber so richtig!? Wenn nicht mal mehr die Kindernachrichten ein Schutzraum vor Faschisten sind, wo soll dass denn alles enden? Ich möchte mein Kind nicht einer Normalisierung dieser mörderischen Ideologie ausgesetzt wissen. Geht wenigstens das als Minimalkonsens?

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Aus Gründen.

Hier der Link zur Programmbeschwerde. www.zdf.de/unternehmen/...

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