Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

"Parteien, die nach Zielen oder Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen ODER DEN BESTAND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU GEFÄHRDEN, sind verfassungswidrig." Da gibt's auch nix mehr zu stellen, außer Verbotsantrag!

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Alerta, ihr Lieben. How to mit Faschisten reden, #AfDVerbot Version. Mit einem Dank an die Zivilgesellschaft. No pasarán!

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„Im Livestream des offiziellen YouTube-Kanals der Bundes-AfD wurden am Wahlabend mehrere NS-Propagandalieder abgespielt. Etwa eine Techno-Version des Gedichts »Wenn alle untreu werden«, das die SS als Treuelied nutzte.“ Wie viel eindeutiger sollen sie denn bitte sehr noch werden?

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"Mit einem AfD-Verbot verschwinden die Wähler der AfD ja nicht" klingt wie "Mit Hausverbot hört der Dieb ja nicht auf, zu klauen". Ja, aber das ist doch kein Grund, ihn weiter in deinen Laden zu lassen, damit er Gelegenheit bekommt, dich weiter auszurauben?!

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Die Putin-Parteien AfD und BSW wollen darüber sprechen, wie sie ihrem Herrn im Kreml dienen können. www.tagesschau.de/inland/gesel...

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„Wer die AfD wählt, das zeigen Studien, tut dies nicht, obwohl sie rechtsextremistisch ist, sondern weil sie es ist.“ In Deutschland müssen, nach den schrecklichen Erfahrungen der Vergangenheit, verfassungsfeindliche Parteien verboten werden. #AfdVerbot‼️ www.sueddeutsche.de/kultur/afd-s...

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Das letzte Wort ist nie gesprochen.

Ich fahre heute nach Görlitz, um aus meinem Buch Das M-Wort zu lesen. Mein Veranstaltungskalender ist voll und es fühlt sich alles furchtbar schwer an. Aber ich freue mich, heute wieder Menschen zu treffen, die sich seit Jahren nicht entmutigen lassen. Sucht euch solche Inseln, seid gut zueinander.

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Ich fahre heute nach Görlitz, um aus meinem Buch Das M-Wort zu lesen. Mein Veranstaltungskalender ist voll und es fühlt sich alles furchtbar schwer an. Aber ich freue mich, heute wieder Menschen zu treffen, die sich seit Jahren nicht entmutigen lassen. Sucht euch solche Inseln, seid gut zueinander.

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Eltern sollen also mehr arbeiten, weniger in Teilzeit gehen, ihre Kinder vor Social Media schützen, weil die Regierung sie allein lässt und dann noch die Verantwortung für das vernachlässigte Bildungssystem übernehmen, während überall Gelder für Familien gestrichen werden? 🤦‍♀️

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Hamburger Morgenpost - selten eine passendere Bildunterschrift gelesen!

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