Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Der Kanzler bleibt noch im Urlaub, um Schaden vom Volk abzuwenden.

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Durch Brutalität und Einschüchterung von Gegnern verschafft sich die AfD Wettbewerbsvorteile. So war es schon im Europawahlkampf 2024, und so ist es seither in jedem größeren Wahlkampf. Das hat System, und das muss gestoppt werden.

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Danke! Ich schließe mich dieser profunden wie treffenden Analyse vollumfänglich an.

Hätten diese Leute mal lieber Kinderbücher verfasst in ihrem Leben, sie würden sich schämen, was sie künftigen Generationen gerade aufbürden, nur um Faschisten vor Karlsruhe zu schützen, Superreiche zu schonen und auf Teufel komm raus Menschen abzuschieben in einen islamistischen Terrorstaat.

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Danke für die deutlichen und wichtigen Worte!

Dass Deutschland unter Merz und Dobrindt mit den islamistischen Taliban kooperiert, diese Terroristen hofiert & finanziert, die Ortskräfte den Taliban überlässt und IS Kämpfer verschont, um die Taliban nicht zu verärgern und zugleich vom Kampf gegen Islamismus faselt, ist so bodenlos wie erbärmlich.

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bin froh, dass her jmd Worte gefunden hat, mir fehlen sie nämlich:

Dass Deutschland unter Merz und Dobrindt mit den islamistischen Taliban kooperiert, diese Terroristen hofiert & finanziert, die Ortskräfte den Taliban überlässt und IS Kämpfer verschont, um die Taliban nicht zu verärgern und zugleich vom Kampf gegen Islamismus faselt, ist so bodenlos wie erbärmlich.

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#prüf#pruef

Wie will man das noch "politisch stellen"? Und warum eigentlich? #AfDVerbotwww.mdr.de/nachrichten/...

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Herr Lühmann macht sich Luft und ich unterschreibe alles davon! 👏

Dass Deutschland unter Merz und Dobrindt mit den islamistischen Taliban kooperiert, diese Terroristen hofiert & finanziert, die Ortskräfte den Taliban überlässt und IS Kämpfer verschont, um die Taliban nicht zu verärgern und zugleich vom Kampf gegen Islamismus faselt, ist so bodenlos wie erbärmlich.

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Genau das! Und dann das Geld nehmen, um die Strompreise zu senken. Fertig.

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Natürlich. Warum wohl?🙄

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Die Wissenschaft hat klar, deutlich und verständlich kommuniziert. Alle Staaten haben sich nach Jahrzehnten aus gutem Grund verbindlich auf die 1,5-Grad-Grenze geeinigt. Aber nicht entsprechend gehandelt. Das ist erschütternd und verantwortungslos. Wir werden hart für dieses Versagen bezahlen. 😟

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