Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Weil die #CDU sich mal wieder in den antikommunistischen Schützengraben wirft und dabei die eigene Geschichte in der DDR und danach komplett ausblendet, eine kleine Erinnerung. Ihr seid auch Nachfolgepartei, liebe CDU, mehr, als ihr glaubt. Ich empfehle mich. 😀 web.de/magazine/pol...

Weiterlesen auf Bluesky

Wie traurig, durfte ihn mehrmals erleben, viel gelesen, ein kluger, vor allem ausgeruhter Geist, möge er in Frieden ruhen.

Einer der renommiertesten deutsch-amerikanischen Historiker, Konrad H. Jarausch, ist ums Leben gekommen. Ich habe ihn 1990 kennengelernt, mit ihm viele Gespräche geführt und seiner Bücher rezensiert. Ihn zeichnete eine seltene Wissenschaftsliberalität aus www.newsobserver.com/news/local/c...

Weiterlesen auf Bluesky

Wir sind inmitten eines hybriden Krieges & was macht Bundesinnenminister #Dobrindt? Jagt "linksextremistische" (tm) Phantome & stellt sich durch Sabotage eines AfD Verbotsverfahrens schützend vor den parlamentarischen Arm Putins. Ach ja, er holt noch die Taliban ins Land. Es ist grotesk.

Weiterlesen auf Bluesky

Es passiert.

In #Gardelegen (Sachsen-Anhalt) sind der Jugendclub Mood und das Kulturwerk Ost komplett abgebrannt. Beide Orte setzen sich seit Jahren für Vielfalt und Weltoffenheit ein. Es ist nicht zu fassen...

Weiterlesen auf Bluesky

Heute Sprengsätze an einem Umspannwerk Bergheim bei Köln, gestern Sprengsätze am Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg - ich bin kein Experte, aber das riecht schon nach hybrider Kriegsführung, oder?. Sind wir uns wirklich sicher, dass der Angriff im Januar in Berlin von Linken ausging?

Weiterlesen auf Bluesky

Kann die Bundesregierung nach dem Russischen Haus und dem russischen Generalkonsulat ja direkt noch die Konsulate der Taliban schließen...

Weiterlesen auf Bluesky

Unvergesslich. Mein Leipzig lob' ich mir.

01.09.2001 Leipzig - Christian Worch und Konsorten kommen nur ein paar Hundert Meter. Danach ist Schluss. #radicalpast#dankeantifa#fcknzswww.doku-archiv.com/neo-fashism/...

Weiterlesen auf Bluesky

Wohlstandsverwahrloste, westdeutsch privilegierte, ideologisch komplett vernagelte, politische Verantwortungslosigkeit. Es tut mir (nicht) leid, aber #Merz widert mich politisch einfach nur noch an.

Weiterlesen auf Bluesky

Es ist ernst. Auch bisschen zu ernst für Spiegelfechterei. Egal, wer hier ausführt vor Ort, wir alle ahnen, wer das Drehbuch schreibt und Regie führt. #Jänschwalde

EIL: Anschlag auf Kohlekraftwerk in Brandenburg: Das Umspannwerk in Jänschwalde wurde beschossen - mit Raketen unklarer Herkunft. Vor Ort wurden nach MAZ-Informatioenn Abschussvorrichtungen gefunden. Zu einem Stromausfall kam es nicht. www.maz-online.de/brandenburg/...

Weiterlesen auf Bluesky

In other news: Die Gefahr durch jugendliche Attentäter, meist rechtsextreme "digital natives", verändert sich weiter. • ein 17-jähriges Mädchen wurde gestern in den USA angeklagt. • Sie hat das Attentat zweier Jugendliche auf eine Moschee nicht nur live gestreamt, sondern mit geplant // 1

Weiterlesen auf Bluesky