Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch
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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann: Rede zum Schwimmenlernen (rot-grüner Antrag)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Disziplinarrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zum Thema Antisemitismus (Antrag CDU)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Nach Springer Kampagne nicht mehr da - Polizeigewerkschafter Antifa. Bitter. Und bezeichnend dafür, was in diesem Land los ist und wer dieses Land brennen sehen will. www.spiegel.de/panorama/gew...

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Deutsche halten sich für Erinnerungsweltmeister, schaffen es aber nicht im Nachruf auf einen Milliardär zu erwähnen, dass sein Vermögen auf Arisierung und Ausplünderung von Jüdinnen und Juden basiert, die sein Nazivater durchgeführt hat. www.zeit.de/wirtschaft/2...

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Zwischen der Aussage des Kanzlers, er werde künftig "alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen", und der Aussage des Regierungssprechers, dass bei der Kabinettsklausur zum Thema lediglich ein "Erfahrungsaustausch" geplant sei, gibt es ja schon eine gewisse Diskrepanz...

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Bitter. Nächste rechte Kampagne, die Erfolg hat, eine rechte Kampagne, die Polizei massiv angreift & zeigt, niemand ist vor rechten Hasskampagnen sicher. Und die leider auch zeigt, wie rechte Kampagnen auch von Opportunismus getragen werden. Solidarität mit Sven Hüber. www.gdp.de/bund/de/stor...

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🥦🥦🥦 www.hna.de/lokales/goet...

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AfD-Siegmund verspricht sich zur Kenntlichkeit. #blaubraun

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Warum wir die Faschisten stoppen müssen...

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Und Euer Sonntag so? 🌞

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Nachdem Höcke sich mehrfach für die Aufnahme der Mitglieder der Terrorgruppe Sächsische Seperatisten in die AfD ausgesprochen hat, Siegmund an den Mitarbeitern mit HDJ-Mitgliedschaft festhält, nun die Solidaritätsbekundung mit einem verurteilten Rechtsextremisten. (Dank an @maniurbani.bsky.social)

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Am 20.08. fand ein Sommerfest aus dem Umfeld der AfD-Schaumburg statt. Das Treffen gibt Aufschlüsse über Entwicklungen im Machtkampf innerhalb der AfD Niedersachsen. Bilderstrecke: recherche-nord.com/gallery/2026...

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