Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Wenn ihr das nächste Mal eine INSA-Umfrage seht, denkt immer daran, wie nah deren Chef (Hermann Binkert) der AFD steht und dass er nun sogar auf Parteiveranstaltungen der extremen Rechten auftritt.

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Ihr wisst ja, warum wir keine INSA Umfragen teilen.

Herrlich.

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Das, liebe Freunde, ist das Benutzen von Juden für eigene Zwecke.

Ob Ihr noch alle Tassen im Schrank habt hab ich gefragt

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Was mich wirklich umtreibt: NOCH hätte Deutschland die Chance, Chinas EE-Wachstum hin oder her, die erste Industrienation zu werden, die wirklich ein Electrostate ist. Weil wir groß sind und für unsere Größe mit EE schon sehr weit. Jetzt gibt's die Speicher. Wir müssen's nur tun.

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It's just so blatant at this point.

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1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

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»Man darf auch die Opfer nicht vergessen, die in den Krieg gezwungen wurden, wie bei der #Wehrmacht. Mein Großvater ist einer von ihnen gewesen. Er wurde unter Zwang einberufen, sonst wäre er gleich erschossen worden. Ist ein Menschenleben weniger wert als ein anderes?« René Kirsten (BOD Heidenau)

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Konservative-Sicherheitspolitik.lol

Deutsche Geheimdienste setzen auf Google #Geheimdienst#Google#Cloud

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Bei aller Liebe zur Kurve & zu Fankultur, aber Pyrotechnik gehört allein in die eigene Hand & verlässt diese nie! Was ich von einigen Hannover Fans am Wochenende gesehen habe, dafür fehlt mir jedes Verständnis & es ist ein Bärendienst für die innenpolitische Debatte. Danke für nix, Hannover 96!

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