Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Rechter Hetze folgen Planungen für rechtsextreme Taten

Die Gefahren durch den Rechtsextremismus und sein Vorfeld sind akut und ganz konkret. Das ist seit vielen Jahren eine schreckliche Erkenntnis, und sie wird durch den Bericht des NDR über einen bevorstehenden Brandanschlag auf Geflüchtete untermauert. Schockiert bin ich…

Statement: Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen

Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.

Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Tagwerk. Manche halten ja Quitten für ein Scherz der Evolution. Ich auch. Aber schön sehen sie ja aus und riechen gut. Ich denke, sie lassen sich auch mit #Rosenkohl kombinieren. Stay tuned.

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Es ist zum Ausrasten. Ekelhaft. Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande & Österreich wollen nun umsetzten, was von britischen Gerichten bereits als 'not compatible with international refugee law" gekippt wurde. Sans paywall: archive.ph/i2vqBmigration

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Und die Folgen der Handlungen eines schwanzgesteuerten Chipherstellers in der Midlifekrise, eines US-Handelsministers, der Verbrecherregime nicht sanktionieren mag und eines skrupellosen Satelliteneigentümers im Allmachtsrausch müssen die Menschen in der Ukraine ausbaden - bis hin zum Tod.

Jet-powered Russian drones with Nvidia chips are now breaking into Ukrainian airspace and killing people because Starlink restrictions hinder Ukrainian air defense.

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Ja. Solange der Antisemitismus von rechts außen kommt, ist es für Springer OK. Schon lange. www.sueddeutsche.de/medien/goetz...

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Dobrindt vollzieht, was ihm erst eine bewusst genutzte Mehrheit von Konservativen und Faschisten in Brüssel ermöglicht hat und niemand hält ihn bisher auf, Menschenrechte und Gerichte ignoriert er ohnehin. Es ist erbärmlich und erschütternd. www.sueddeutsche.de/politik/ruan...

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Wisst ihr noch, wie wir uns empörten, als die Trump-Regierung Migranten in Lager und Gefängnisse in Ländern deportierte, die nicht ihre Herkunftsländer waren? Nun, exakt das wird Deutschland ab nächstes Jahr auch tun. Und weder ist es ein großes Thema in den Medien, noch gibt es Proteste dagegen.

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Kommunalpolitikerprofis voran, auf einer Skala von 1-10, solider Haushalt?

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Servicehinweis: Gerade alles sehr viel, November auch, Gesetze verhandeln, LDK, BDK, Aufstellungsverfahren, mehr Aufgaben in Fraktion, parlamentarischer Untersuchungsausschuss, dies das. Läuft alles irgendwie & die Welt & bluesky bisschen an mir vorbei. Berichte die Tage davon. Könnt Euch freuen.

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@antifo.bsky.social eh klar. Blockhütte.

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Es lebe und es grüßt der Rechtsstaat.

Unser Konto bei der Sparkasse Göttingen bleibt - das Urteil ist seit heute rechtskräftig: . Nach elf Monaten und drei gewonnenen Verfahren ist eine existenzbedrohende Gefahr für die Rote Hilfe abgewendet. Danke für eure Solidarität! rote-hilfe.de/meldungen/he...

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