Michael Lühmann: Michael Lühmann, MdL

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Biografie

Fakten, Vita, Bilder

Meine Region

Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

01.10.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

28.09.2026

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

03.09.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

26.08.2026

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

25.06.2026

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

18.06.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

17.06.2026

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

15.06.2026

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

01.06.2026

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zur demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann: Rede zur Erfordernis der Verfassungstreuepflicht bei Wahlbeamt*innen (Akt. Stunde AfD)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat schützen – die demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung stärken

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

48 Stimmen der Schande!

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten des Magdeburger Landtags wurde der AfD-Abgeordente Tobias Rausch gewählt. Er bekam 48 Stimmen und damit 4 Stimmen mehr als die AfD und das BSW gemein haben. Dazu 5 Enthaltungen. Hier zeigt die beschädigte Autorität von Sven Schulze als CDU-Fraktionsvorsitzender.

48 (!) Stimmen der Schande!

Es ist wieder geschehen.

#AfDVerbotjetzt #NoNazis

Machtergreifung in Live Übertragung. So schlimm ist die Lage.

Sehr starke Eröffnungsrede von der Alterspräsidentin @evavonangern.bsky.social.

Wenn heute das höchste parlamentarische Amt in Sachsen-Anhalt an die rechtsextreme AfD fällt, dann auch weil der Bundestag in seiner letzten Legislatur die Chance auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren weggeworfen und man nicht früher Wagenknecht und Co Ressourcen & Reichweite genommen hatte.

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

Das höchste Amt im Staate Sachsen-Anhalt in den Händen einer gesichert rechtsextremistischen Partei. Ich schäme mich gegenüber allen Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, gegenüber unseren europäischen Nachbarn, gegenüber unserer Geschichte, das nicht aufgehalten zu haben.

Es ist ein beispiellosen historisches & politisches Versagen, dem wir heute in Sachsen-Anhalt beiwohnen. Nie hätte die AfD dorthin kommen dürfen, wo sie heute steht. Das Verbotsverfahren verhindert zu haben ist ein Verrat am Nie wieder, auf das uns unsere Geschichte & unser Grundgesetz verpflichtet.

Verbotsverfahren wann @CDU?