Michael Lühmann: Michael Lühmann, MdL

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

25.06.2026

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

18.06.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

17.06.2026

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

15.06.2026

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

01.06.2026

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

27.05.2026

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

21.05.2026

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

18.05.2026

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

23.04.2026

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann: Rede zu Sport und Ehrenamt (Antrag SPD/GRÜNE)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Antrag: Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Michael Lühmann: Rede zum Schwimmenlernen (rot-grüner Antrag)

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Michael Lühmann: Rede zum Disziplinarrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung)

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Michael Lühmann: Rede zum Thema Antisemitismus (Antrag CDU)

Als Plenar-TV-Video verfügbar

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Einer noch: So wichtiges Signal seitens der (ausschließlich!) CDU & SPD Innenminister:innen in Zeiten des rechten Angriffs auf die Demokratie. Was für ein Gespür für Timing, auf der IMK hat man die Prioritäten schön.* *Zur Erinnerung: es gab keinen (!) TOP Rechtsextremismus! taz.de/Linksradikal...

So Ihr Lieben, ich verabschiede mich in die digitale Sommerpause, habt es gut & bleibt stabil. Trotz allem, wegen allem. ✊️✌️

Während der Rechtsextremismus die deutsche Demokratie bedroht, hält die CDU es für eine gute Idee, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen. Was für ein Irrsinn.

BILD rückt die Verteidiger der Demokratie in die Nähe von Gewalttätern und macht Rechtsextreme, die Migranten und Minderheiten entmenschlichen, zu Opfern der demokratischen Zivilgesellschaft. SPRINGER ist Amplifier des Rechtsextremismus und der Feind inklusiver Demokratie.

Horst Mahler, nur als Partei. www.tagesschau.de/inland/innen...

Ist Euch schon mal aufgefallen, dass auf der Homepage des Bundesinnenministeriums @bmi.bund.de, entgegen stehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem Eintrag "Wehrhafte Demokratie" das Parteienverbot einfach weggelassen wird!? Mir schon. www.bmi.bund.de/DE/themen/de...

Gibt's da nicht was von Wehrhafte Demokratie & Grundgesetz? Frage für Alex Dobrindt, falls er mal Zeit findet, seinem Hauptberuf als Innenminister nachzugehen. #AfDVerbot www.zeit.de/politik/ausl...

Du kannst #Palantir nicht kontrollieren, aber Palantir kontrolliert Dich! So simpel ist das leider. RAUS AUS PALANTIR! SOFORT! ÜBERALL!

"Somit ist die Frage zu stellen, ob unter diesen Umständen überhaupt noch demokratische Kontrollmechanismen greifen können, wenn die grundlegende Arbeitsweise der Software-Lösung nicht nachvollzogen werden kann." Raus aus #Palantir! Überall und sofort! www.golem.de/news/bayeris...

So eine grausame Tat & doch ist nichts so sicher, wie die Hassbewirtschaftung nach furchtbaren Taten. Als ob einem Opfer damit geholfen wäre. Es bleibt erschreckend, wie das furchtbare Leid brutal ausgenutzt wird. Reingehasst in soziale Medien, in der Hoffnung, dass der Hass irgendwo explodiert.