Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: Rechter Hetze folgen Planungen für rechtsextreme Taten

Die Gefahren durch den Rechtsextremismus und sein Vorfeld sind akut und ganz konkret. Das ist seit vielen Jahren eine schreckliche Erkenntnis, und sie wird durch den Bericht des NDR über einen bevorstehenden Brandanschlag auf Geflüchtete untermauert. Schockiert bin ich…

Statement: Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen

Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.

Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der…

Statement: Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

So nämlich!

Heute Abend ist die #letzteChance, wir haben es auf den Tisch des Koalitionsausschusses gepackt: Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm - Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr. Das Programm „Demokratie leben“ wird gekürzt. Nun fordern wir eine Kehrtwende! taz.de/Nach-Kuerzun...

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Karin Prien vs. Zivilgesellschaft. Es bleibt erbärmlich.

Durch die Einsparungen werden künftig nur noch 150 Träger gefördert – ein Viertel weniger als zuvor. Am Freitag hatte das Ministerium die Zu- und Absagen verschickt. Seitdem ist die Unruhe unter den Initiativen groß 👉️ taz.de/!6230619/

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Es lohnt sich übrigens, über die Kürzungen bei „Demokratie leben“ zu sprechen. Ich hab in den letzten Wochen oft erlebt, dass Menschen davon noch nie gehört haben, was das ist und was da gerade passiert. Es trifft dann aber auf großes Interesse.

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@timoreinfrank.bsky.social zu den Kürzungen bei #demokratieleben : „„Das ist keine Frage fehlender Mittel, sondern politischer Prioritäten.“ Wer ausgerechnet jetzt, in Zeiten des #Rechtsrucks, bei der #Demokratiearbeit spare, gefährde das demokratische Fundament des Landes." taz.de/Nach-Kuerzun...

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Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.

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Am Samstag lesen Tina Pruschmann und ich in Hannover aus unserem Buch „Extremwetterlagen. Reportagen aus einem neuen Deutschland“. Im Buch gehts auch um Kaskaden vorauseilenden Gehorsams. Es ist der Auftakt der Jahrestagung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen.

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Keine:r bewegt sich. 🤗 Danke, dass Ihr mir hier reinfolgt zu Antifaschismus, AfDVerbot & Rosenkohl Rezepten...

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»Der Wandel beginnt wenn die Intellektuellen aus Trotz einer Barbarei huldigen oder aus Lust eine Antihumanität kultivieren, warnte Hannah Arendt. In ihrer Kritik haben sich unlängst Uwe Tellkamp oder Monika Maron verrannt.« Andreas Speit #AntifaMagazin www.der-rechte-rand.de?s=Monika+Maron

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Menschen werden künftig von Europa aus in Ruanda konzentriert interniert. Eine rechtswidrige Handlung, die bereits vom europäischen Gerichtshof mehrfach untersagt wurde.

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AFD-VERBOT JETZT! Es gibt keine Grenze mehr, die Rechtsextreme noch wahren würden. Nun verherrlicht die Parteijugend sogar schon Wehrmachtsverbrecher wie Erwin Rommel. Der glühende Hitler-Verehrer mitverantwortete Ermordung & Misshandlung von Kriegsgefangenen und Gewalt gegen Menschen in Nordafrika.

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