Michael LühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen

Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen…

Statement: Grüne: Gerichtsbeschluss gegen die AfD ist auch ein deutliches Signal für ein Parteiverbotsverfahren

Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…

Pressemitteilung: Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Südniedersachsen

Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum für Investitionen in Klimaneutralität

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement: Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Im Landtag

Michael Lühmann auf Bluesky - @herrluehmann.bsky.social

Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus. So nämlich. www.ndr.de/nachrichten/...

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#AfDVerbotjetzt

Immer wieder erschüttert, belustigt & irritiert, dass es 2026 noch eine "neue" Erkenntniss ist, dass Faschismus nicht aus sozialer Benachteiligung gewählt wird. Gleiches gilt dann für den "neuen" Marker "'Angst' vor "Migration", um nicht Rassismus sagen zu müssen. Herrje. www.hna.de/politik/erkl...

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Mit meiner dystelektatischen Lunge kann nicht so viel Luft holen, wie ich brüllen möchte. (Und allen Politiker*innen, die seit Jahren die falsche Strategie fahren, obwohl die untenstehenden Ergebnisse NULL neu sind, möchte ich diese Studie um die Ohren hauen, verdammte Axt!).

Immer wieder erschüttert, belustigt & irritiert, dass es 2026 noch eine "neue" Erkenntniss ist, dass Faschismus nicht aus sozialer Benachteiligung gewählt wird. Gleiches gilt dann für den "neuen" Marker "'Angst' vor "Migration", um nicht Rassismus sagen zu müssen. Herrje. www.hna.de/politik/erkl...

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Immer wieder erschüttert, belustigt & irritiert, dass es 2026 noch eine "neue" Erkenntniss ist, dass Faschismus nicht aus sozialer Benachteiligung gewählt wird. Gleiches gilt dann für den "neuen" Marker "'Angst' vor "Migration", um nicht Rassismus sagen zu müssen. Herrje. www.hna.de/politik/erkl...

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Die neue Staffel The Länd irgendwie genauso vorhersehbar um sich selbst drehend und sich selbst bewundernd, wie die davor.

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"Recht" bedeutet, sich an geltendes Recht zu halten. Verwaltungsgerichtsprozesse haben die Zurückweisungspraxis als Verletzungen deutschen und europäischen Rechts eingestuft. Diese Praxis schafft kein Recht, sie schafft Recht ab.

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Ein niederländischer Versorger kauft eine Batterie, die vier Tage lang Strom liefert. Nicht vier Stunden. Eisen, Wasser, Luft. Kein Lithium, kein Kobalt, keine Lieferkette, die in Ostasien beginnt. 1 GWh, ab 2028 am Netz. Europa hat seinen eigenen Rost-Batterie-Champion.

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Immer wieder hört man ja in Diskussionen um den Rechtsruck in Europa - naja gut, die Schweden sind jetzt auch keine Diktatur geworden. Das stimmt. Schweden ist durch die Tolerierung der aktuellen Regierungskoalition durch die rechtsextremen Schwedendemokraten keine Diktatur geworden, aber 1/14

Orimligt att statliga Jernhusen tillåter detta på Stockholm C. ”Ej välkommen om du lever på bidrag/inte lär dig svenska/missköter dig” på dörren mellan plattformar och station. Oacceptabelt med ”reklam” som exkluderar människor från offentliga rum! Och rent utsagt äckligt av SD.

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Was Menschen an Merz besonders unangenehm empfinden, ist dass er an sich selbst völlig andere Maßstäbe anlegt. Es ist dieser tiefe Kontrast zum Kant’schen Ansatz von Verantwortung und Bürgerlichkeit. Das merken selbst CDU-Anhänger an der ländlichen Basis - noch probieren sie es mit „weglachen“.

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Die Baseballschlägerjahre sind wieder da. Nur dass die mutmaßlichen Täter diesmal als Abgeordnete in den Parlamenten sitzen.

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