MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik
und Antifaschismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

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Fakten, Vita, Bilder

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Südniedersachsen

Nazis Raus!

Wehrhafte Demokatie

Presse

Statement: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Wir müssen über rechte Morde reden!

Heute vor dreißig Jahren wurde Bakary Singateh alias Kolong Jamba im Eilzug von Hamburg nach Buchholz erstochen. Der Täter, der  54-jährige Wilfried S. habe sich durch den Asylbewerber gestört gefühlt und tötete Kolong Jamba mit einem Messerstich in den Bauch. Der…

Statement: Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen

Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die…

Pressemitteilung : Millionen für die Fläche. Rot-Grün stärkt den ländlichen Raum und die Demokratie!

Bovenden. Mit einem breiten Bündel an Maßnahmen unterstützen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen den ländlichen Raum. Dabei stärken wir als Koalition landesweit und ganz besonders in den ländlichen Räumen auch den Kampf für unsere Demokratie. Die sehr deutliche…

Rede: Einbringung des Antrages für eine humane Asylpolitik bei der Landesdelegiertenkonferenz

Rechtsextreme Parteien in Parlamenten, der alle menschenfeindliche Ideologien verbindende Antisemitismus, Krieg in der Ukraine, der barbarische Terror der Hamas in Israel, nach rechts verrückte Debatten, die an die düsteren neunziger Jahre erinnern. Unsere Demokratie…

Statement : 8.11.: Ein Jahr Landtag

Heute vor einem Jahr war die konstituierende Sitzung des Niedersächsischen Landtages. Seitdem darf ich als innenpolitischer Sprecher und als Sprecher für Antifaschismus hier für und mit meiner meiner wunderbaren Fraktion grüne Innenpolitik gestalten. Dafür mein ganz…

Statement: Grüne: Finanzielle Beteiligung der Profifußballvereine an Polizeieinsätzen ergebnisoffen diskutieren

Wegen der Vorkommnisse rund um das Derby vom Wochenende ist die Debatte über die finanzielle Beteiligung von Profifußballvereinen an den Kosten großer Polizeieinsätze sicher nachvollziehbar.

Statement: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.

Kommentar: Am Scheidepunkt der Asyldebatte

Ich fürchte, wir sind nicht am Ende der Asyldebatte, sondern am Scheidepunkt. Indem wir sehen, dass weder Grenzkontrollen noch verschärfte Rückführung die Zahlen der hier ankommenden Menschen nach unten drücken, müssen wir entscheiden: Migration und Teilhabe gestalten…

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Vergangenes Wochenende war ich bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe. Dort haben wir bis weit in...
Vergangenes Wochenende war ich bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe. Dort haben wir bis weit in die Nacht hinein unsere Kandidat*innen für die Europawahl 2024 gewählt, mit vier tollen niedersächsischen Kandidat:innen. Der Support des besten Landesverbandes, er stand im Wortsinne bis ganz zum Schluss. Zugleich haben wir den Bundesvorstand und den Parteirat neu gewählt. Herzlichen Glückwunsch noch mal an alle Gewählten. Zugleich galt es, wichtige und produktive Debatten zu führen, aber auch Adenauer wieder aus dem Programm zu kicken und bei Mercosur nachzubessern. Bei aller Einigkeit in den zentralen Punkten, klar war, bei Migration & Flucht wird es schwer. Die Regie wollte es so, dass wir erst am Abend des dritten Tages das Thema anpacken. Dass wir als Grüne für Humanität und 'Ordnung' streiten, statt für Menschenrechte, Anstand oder Vernunft, das leuchtet mir noch immer nicht ein. Dass wir für die Übernahme des Ordnungsbegriffs von der Union gelobt und von der gesellschaftlichen Linke gerügt werden, sollte uns als progressive Partei irritieren. Der Versuch, einen grünen Ordnungsbegriff gegen einen konservativen zu stellen, er überzeugt mich nicht. Dass es dann bei der grundsätzlichen Debatte zum Antrag der Grünen Jugend wenig Brücken gab, wenn schon bei symbolischen Titeln Türen zufliegen, war dann wenig verwunderlich. Das haben wir in Niedersachsen bei der LDK um Welten besser hinbekommen! Danke an alle Beteiligten! Was leider in der Debatte unterging: Der Dringlichkeitsantrag zu Migrationspolitik ist durch viel Arbeit daran weit besser als der seltsame Titel. Und klar könnt ihr uns als Grüne dennoch kritisieren. Aber was nicht geht: jetzt alles über einen Kamm scheren, verkürzte Botschaften tickern, Grüne in AfD Nähe rücken. Ich danke jedenfalls den vielen stabilen Debattenbeiträgen & der GJ für die starken Beiträge. Und ich hoffe, den kritischen Signalen des Parteitages wird Rechnung getragen. Und wir als Partei schaffen es wieder besser, uns nicht allein von der Logik der Regierungsverantwortung steuern lassen. #bdk23 #gruene #europa #buvo #liste #asyl #migration #debatte #gj #ordnung #pizza
Bildungskonzept „Polizeischutz für die Demokratie“ erhält Deutschen Personalräte-Preis 2023 Gestern wurde der...
Bildungskonzept „Polizeischutz für die Demokratie“ erhält Deutschen Personalräte-Preis 2023 Gestern wurde der Polizeihauptpersonalrat der Polizei Niedersachsen für das großartige und bundesweit einmalige Bildungskonzept zur Stärkung demokratischer Resilienz mit dem Deutschen Personalräte-Preis 2023 in Gold ausgezeichnet. Meinen ganz herzlichen Glückwunsch zu dieser hoch verdienten Auszeichnung! Im Rahmen dieses nun ausgezeichneten Engagements stärken sich niedersächsische Polizist*innen in Hinblick auf den Schutz und die Werte unserer Demokratie. Durch Seminare, Ausstellungen und den so wichtigen Austausch mit der Zivilgesellschaft. Mein großer Dank geht an alle Beteiligten, die dieses Konzept mit Leben füllen, an die Polizeiakademie Niedersachsen, an die GDP, die Personalräte und natürlich allen voran an die vielen Demokratiepat:innen in der niedersächsischen Polizei, die das Programm mit vielen tollen Ideen mit Leben füllen. In Zeiten des massiven Rechtsrucks und vermehrtem Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist es ein besonders wichtiges Signal, dass Polizei hier aussendet, nach außen und nach innen. Umso mehr freut es mich, dass es uns als rot-grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen gelungen ist, über die politische Liste zusätzliche 300.000 Euro für die Demokratiestärkung in der niedersächsische Polizei eingestellt zu haben. Und es ist ein wirklich tolles Signal und eine zusätzliche Auszeichnung, dass dieses Projekt inzwischen in weitere Bundesländer exportiert wird. #polizei #niedersachsen #demokratie #demokratieschützen #ltnds
An diesem Wochenende war LDK in Osnabrück und ich durfte gemeinsam mit @j_pahlke einen Antrag zu grüner Innenpolitik...
An diesem Wochenende war LDK in Osnabrück und ich durfte gemeinsam mit @j_pahlke einen Antrag zu grüner Innenpolitik einbringen. In den nächsten Tagen werde ich Euch Kernpunkte des Antrags "Demokratie wehrhaft verteidigen, grüne Innenpolitik in Zeiten des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" vorstellen. Dieser wurde am Sonntag auf der LDK mit überwältigender Mehrheit angenommen. Ich starte mit dem Schlussteil meiner Einbringungsrede zur Frage eines AfD-Verbotes: "Wir müssen über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sprechen. Nicht weil wir glauben, dass sich rechtes Denken damit zurückdrängen ließe. Sondern weil uns auch hier das Grundgesetz dazu auffordert, weil das Bundesverfassungsgericht im II. NPD Verbotsverfahren hier Klarheit geschaffen hat. Der härteste Eingriff in die Parteiendemokratie, er ist für die AfD reserviert. Auch weil es nicht sein kann, dass Opfer rechter Gewalt, dass Angehörige rechter Mordopfer mit ihren Steuern das ideologische Vorfeld des Rechtsterrorismus mitfinanzieren müssen. Nehmen wir uns als Grüne dieser Verantwortung an. Wie Jonas Schaible auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky schreibt: ‚Eine wehrhafte Demokratie, die sich ernst nimmt, muss genau diese Frage jetzt ernsthaft diskutieren.‘ Denn die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Und, wir sind als Demokrat:innen wehrhaft. Gehen wir es an!" #ldk #landesdelegiertenkonferenz #gruenends #niedersachsen 📸 Sven Brauers