Michael Lühmann: Rede zu den Haushaltsschwerpunkten: Inneres, Sport und Digitalisierung

20. Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Inneres, Sport und Digitalisierung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

„In der Demokratie ist der Mensch alles. In der Diktatur ist der Mensch nichts.“ Mit diesem Satz von Michel Friedman möchte ich diese Rede überschreiben und mit ihm auch daran erinnern, dass auch wir die Menschen sind, die der Demokratie den Sauerstoff liefern. Und mit diesem Haushalt geben wir viel Sauerstoff in die wehrhafte Demokratie.

Erneut stärken wir umfassend die vielen Akteur*innen, die jeden Tag für unsere Demokratie einstehen, die demokratische Aushandlung begleiten. Wir stärken die Kommunen, die Jugendfeuerwehren, DLRG, Katastrophenschutz, die Polizei, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt den Sport in Niedersachsen. Gerade der organisierte Sport ist ein wichtiger Partner beim Einüben demokratischer Spielregeln, Sport ist Gewinnen- und Verlieren-Lernen, Teamplay, Inklusion, Vielfalt, Fairplay, Verantwortungsübernahme, im Verein, im Ganztag. Dafür braucht es gute Sportstätten ebenso wie Programme zur Demokratiestärkung oder die dauerhafte Finanzierung von Fanprojekten. All das liefern wir. Mein Dank geht an den Landessportbund, die Verbände, die vielen Ehrenamtlichen. Die bestehenden und die zusätzlichen Millionen für den Vereinssport, fürs Ehrenamt, für kommunale Sportstätten sind Sport- und Demokratieförderung zugleich.

Und statt 551 Fragen zu stellen und die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen, stärken wir die Ausstiegsberatung, die Betroffenenberatung, die mobile Beratung mit mehr Landesmitteln als je zuvor, 650.000 Euro über die politische Liste und weitere 150.000 Euro für die initiale Finanzierung eines Demokratiefördergesetz. Wir sagen damit zu, künftig mehr Verlässlichkeit zu schaffen, denn der wehrhafte Staat und seine Institutionen brauchen die Zivilgesellschaft bei Prävention und Beratung. Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie braucht Menschen, die hinsehen, eingreifen und sich engagieren – Demokratie ist auch immer antifaschistischer Mannschaftssport, um im Bilde zu bleiben. Und nach den Razzien in Niedersachsen im rechtsextremen Milieu werden wir auch nochmal genau hinschauen und finanzieren eine Studie zum NSU. Ich danke von hier aus den vielen antifaschistischen Initiativen im Land und vor Ort, den Verbänden, den Recherchekollektiven, stellvertretend für viele den „Omas gegen Rechts“, der Initiative „Beherzt“, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus oder den Partnerschaften für Demokratie.

Und nicht zuletzt – auch das ist wichtiger institutioneller Teil der wehrhaften Demokratie – stärken wir in unsicheren Zeiten die Polizei, indem wir zum einen das Polizei-, das Verfassungsschutz- und das Disziplinarrecht modernisieren und dabei zugleich die Opfer des Radikalenerlasses mit bedenken. Und zum anderen schaffen wir bei der Polizei, ganz ohne Rechentricks wie bei der Union, konkret 250 neue Stellen für Polizeianwärter*innen und 90 zusätzliche Stellen in der Verwaltung und in der IT. Und wir finanzieren 500 Beförderungen, entlasten und stärken damit zugleich die Polizei in der Fläche. Und wir modernisieren die Ausrüstung, insbesondere die Fahrzeugflotte, sanieren den Gebäudebestand, erhöhen die Mittel für Unterhalt und kleinere Instandsetzungen und stellen so die Polizei zukunftsfest auf. Überdies finanzieren wir das Programm Polizeischutz für die Demokratie weiterhin mit einem verlässlichen Ansatz. Mein Dank an unsere Sicherheitsbehörden von hier aus.

Unsere Demokratie steht unter Druck wie noch nie, die Angriffe kommen von innen und außen und mittendrin die Fraktion rechtsaußen. Wir stellen uns dieser Bedrohung, der hybriden Bedrohung mit einer Stärkung der Drohnen-abwehr, der Sicherheitsbehörden, demokratischer Resilienz und dem Ausschluss von Palantir. Unklar nur, ob die CDU uns hier folgt oder ChatGPT die Kosten von Palantir in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt vergessen hat. Und an die AfD: Vielleicht nutzen Sie die kurzen Wege nach Moskau bezüglich Drohnenüberflügen.

Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir zeigen das mit einem umfassenden Ansatz, der unsere Sicherheitsbehörden ebenso mitdenkt, wie Demokratiebildung an Schulen, den entschiedenen Kampf gegen Islamismus und gegen jeden Antisemitismus. Und nicht zuletzt steht weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Zentrum.

Und lassen Sie mich anfügen, wer es mit der wehrhaften Demokratie so ernst meint, Herr Plett, der beobachtet die AfD nicht nur per Verfassungsschutz, sondern ermöglicht Karlsruhe, Recht zu sprechen. Und mit erschüttertem Blick auf Sydney, Dingolfing, gestern Magdeburg: Wer Islamismus glaubwürdig bekämpfen will, holt nicht die islamistischen Taliban für Deals ins Land, sondern die Ortskräfte. Und wer zivilgesellschaftliches Engagement will, der schiebt nicht den Ersthelfer von Aschaffenburg ab.

Liebe Kolleg*innen, Niedersachsen ist und bleibt sicher und wehrhaft, das ist die Botschaft, die wir mit diesem Haushalt aussenden. Gegen die Müdigkeit, die Gewöhnung und die Gleichgültigkeit, gegen die der anfangs genannte Michel Friedman ankämpft und uns als Politik, als Gesellschaft auffordert, mit all unserer Energie diese Demokratie zu verteidigen und zu feiern zugleich. Alle zusammen, denn unsere Demokratie ist das Beste, was wir haben. Herzlichen Dank.