Michael Lühmann: Rede zu islamistischen Extremismus (Antrag AfD)

Rede TOP 18: Islamistischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen – Enquetekommission „Islamismus“ einrichten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen,

gerade heute verwundert es wenig, dass die AfD tut, was sie immer tut. Auf andere zeigen, um von sich selbst abzulenken. Dabei ähneln sich Rechtsextremismus und der extremistische Islamismus nicht nur in ihrer menschenfeindlichen Ideologie, sondern sie bedingen sich gegenseitig. So schreibt die Wissenschaftlerin Julia Ebner, dass „Islamismus und Rechtsextremismus zwei Seiten derselben Medaille seien, die sich wechselseitig begünstigen. Organisationen beider Formen des Extremismus verwenden die Gewalttaten der Gegenseite, um ihre gesellschaftlichen Opfer- und Feindbilder zu begründen, ihre Narrative zu bestärken und ihre Aktionen zu legitimieren.“ Soweit zur Einordnung dieses sehr erwartbaren Antrages vom Verdachtsfall rechts außen.

Ich könnte dann hier auch enden, aber einen zentralen Punkt will ich doch herausgreifen, nämlich die Forderung an den Landtag, Parallelgesellschaften zu bekämpfen. Sie machen damit genau das, wovor Fachleute immer wieder warnen: Parallelgesellschaften im Sinne eines „popsoziologischen Kampfbegriffs“ in Bausch und Bogen zu verteufeln, so die WELT-Autorin Iris Alanyali im vollkommen unverdächtigen Rotary-Magazin.

Schließlich ist es „nie „die Parallelgesellschaft“, die den Sozialfrieden bedroht – es sind (wie in allen gesellschaftlichen Milieus auch) einzelne Rechtsbrecher, die eine Straftat begehen“ so Alanyali weiter, die viel mehr darauf verweist, dass Parallelgesellschaften immer identitätstiftende Refugien und oft auch Reaktion auf misstrauische Abwehrhaltung der anderen sind.

Und mein akademischer Lehrer Franz Walter fügt gemeinsam mit Matthias Micus unter Verweis auf die Chicago School um Ezra Park an, dass im Schutzraum von Parallelgesellschaften gerade jene notwendigen Lernprozesse und Kompetenzaneignungen stattfinden, die für die Mehrheitsgesellschaft gebraucht werden. Solange die Ankunftsgesellschaft also den Zugang zu sich und den Abfluss aus der Parallelgesellschaft ermöglicht, sind Parallelgesellschaften Motoren der Integration. Wenn Integration hingegen nicht zugelassen und erschwert wird, das wissen wir seit den Chicago Riots, dann können Parallelgesellschaften zu Pulverfässern werden. Insofern haben wir für die vorliegende Frage bereits eine gut funktionierende Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe. Und für das demokratiegefährdende Potential des Extremismus, den Sie hier unzulässig vermengen, Präventionsangebote & tatkräftige Sicherheitsbehörden.

Kurzum: Für die Hassbewirtschaftung stabil geliefert, der politischen Debatte nichts beigefügt, also alles wie immer bei der AfD. Danke für den unnötigen Nachweis.