Michael Lühmann: Rede zum 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus (Akt. Stunde AfD)

TOP 20b: Der 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus – nur ein Beitrag zu wehrhafter Demokratie (Akt. Std. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,

was wir hier seitens des Verdachtsfalls erlebt haben, war ja ein Schauspiel mit Ansage. Das Raunen in der Fragestellung, ob der Kampf gegen Rechtsextremismus anderen Ziel diene, dieses plumpe Manöver kursiert ja schon tagelang.

Nancy Faeser überschreite eine rote Linie der Demokratie, ihr Auftreten erinnere an autoritäre Regime, von Verfolgungseifer ist die Rede, von herrschender Meinung, von „willigen Helfern“ (ein Begriff, der für die Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurde), von Zerstörung der Demokratie und na klar, all das diene nur zur Absicherung von Macht und „herrschender Meinung“. Und überhaupt seien die dreizehn Punkte entweder verfassungswidrig oder banal, etwa der Schutz von Mandatsträger:innen, während in Thüringen nach einem Brandanschlag auf ein SPD Büro wegen Mordversuches ermittelt wird. So jedenfalls das Urteil eines Oldenburger Verfassungs-rechtlers, der inzwischen beim rechten Hetzportal Nius von Julian Reichelt angekommen ist. Das kann man alles so machen, die Wissenschaft ist ja frei, aber ich denke, diese Einordnung ist schon wichtig, um das Kernargument einzuordnen: Der 13 Punkte Plan gegen Rechts-extremismus sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, was argumentativ nur aufgeht, wenn man Faschismus für eine legitime Meinung hält.

Also widmen wir uns weniger dem Budenzauber hier und da, sondern den Punkten selbst und wie wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen.

Erstens, Stärkung der Resilienz der Demokratie und der Verfassungsgerichtsbarkeit, weil wir wissen, dass die extreme Rechte hier zuerst zugreift. Armin Laschet erinnerte jüngst sehr eindrücklich daran, wie Adolf Hitler die Demokratie in nur zwei Monaten komplett zerstörte.

Zweitens, der ganzheitliche Kampf gegen Rechtsextremismus und die Neue Rechte. Wie drängend das ist, hat ja die Recherche zu rechtsextremen Mitarbeitern der AfD im Bundestag gezeigt, zwei AfD-Kreisvorsitzende aus Niedersachsen sind bzw. waren darunter, die Fraktion hier traf sich letztes Jahr mit einer davon zum Fraktionsdialog.

Drittens wäre das Austrocknen rechter Finanzströme zu nennen und viertens das Stören transnationaler Vernetzungen, kein einfaches Unterfangen, aber ein wichtiges, traf sich doch auch ein geladener Experte der AfD Fraktion hier und ein Kreisvorsitzender der niedersächsischen AfD mit Martin Sellner in Potsdam.

Fünftens, Bekämpfung von Hass im Netz. Vor wenigen Tagen schrieb ein User auf Twitter, richtig aktiv werden könne man erst, wenn die Altparteien Geschichte seien. Herr Marzischewski kommentierte das lapidar mit „Stimmt.“ Und eine ihrer langzeitigen Mitarbeiterin schrieb auf ihrem privaten Account: „Manche Menschen leben nur noch, weil ich mir keinen Auftragskiller leisten kann.“, Hashtag Tweet zum Wochenende.

Sechstens der Kampf gegen ausländische Desinformation, Grüße gehen raus an Wahlbeobachter der AfD in Belarus & Russland und siebtens die Entfernung von Verfassungs-feinden aus dem öffentlichen Dienst. Ich erinnere hier an eine AfD-Abgeordnete & Richterin, die sich an rechten Terrorplänen beteiligte. Oder wie Herr Bothe sagt, nur 0,003 Prozent seien Reichsbürger, Zwinkersmiley.

Hinzu kommen achtens das Zerschlagen und neuntens das Entwaffnen rechtsextremer Netzwerke, hier sind wir ebenso auf einem guten Weg in Niedersachsen wie bei Punkt 10, der Demokratieförderung, die wir gesetzlich verankern werden. Und ich danke Lisa Paus für den engagierten Kampf im Bund. Bliebe 11. Sport mit Haltung. Hier danke ich dem Landessportbund für sein klares Statement explizit gegen die AfD und den Sportvereinen für die tolle Aktion #Sportgegenrechts, den ersten Post, den ich dazu sah letzten Samstag, zeigte unseren Ministerpräsidenten beim Joggen. Stark.

Last but not least, der Kampf gegen Antisemitismus, den wir hier gemeinsam als Demokrat:innen vereinbart haben und Punkt dreizehn, der Schutz kommunaler Mandatsträger. Hier ist jeder Angriff einer zu viel und jede Relativierung ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Dass die AfD das hier so perfide in ein schlechtes Licht rückt, um von sich selbst abzulenken, zeigt, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind und es verweist wiederum auf Punkt eins des 13 Punkte-Plans: Die Prüfung aller Instrumente der wehrhaften Demokratie, also natürlich auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich danke für die Gelegenheit, das hier vortragen zu dürfen.