Michael Lühmann: Rede zum Antrag der AfD zu Kriminalität

Rede TOP 11: Der ausufernden Messerkriminalität entgegentreten und die Täter benennen (Antr. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,

es ist, wie es immer ist mit Anträgen von rechtsaußen. Selbst dann, wenn ein Thema drängt – und der Anstieg von Straftaten mit einem Messer in der Hand ist ein solches – dann kommt von Ihnen leider nichts, aber auch gar nichts, was der Sache dienlich sein könnte.

Denn am Ende geht es in Ihrem Antrag ja nicht darum, wie Polizei, aber auch Politik und Gesellschaft adäquat auf Kriminalitätsphänomene reagieren könnte. Etwa darauf, dass 87% der Delikte von Männern verübt werden. Sondern einzig darum, Tätergruppen in ein rassistisches Weltbild zu pressen.

In diesem Falle auf besonders perfide Art, indem Sie ein Kriminalitätsphänomen herauspicken, auf dem Sie dann ganz in völkischer Manier zwischen Deutsch-Sein qua Geburt und Deutsch-Sein qua Einbürgerung unterscheiden wollen, zwischen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte und ethnisch homogenen Volksgemeinschaftsdeutschen.

Das, meine Damen und Herren ist Rassismus im Gewande des rechtsextremen Konzeptes des sog. Ethnopluralismus und damit ganz klar gegen die Menschenwürde, mithin die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Und damit ganz klar, nach allen Definitionen, die wir haben, Extremismus von rechts. Und für so etwas werden Sie in diesem Haus nie Zustimmung erfahren. Und das ist gut so.