Michael Lühmann: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen
TOP 23 – CDU-Gesetzentwurf: zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelingt ihnen, was Ihnen ja häufig gelingt, aber hier mit einer ganz besonderen Verve: Das Werfen hinter einen fahrenden Zug, aber als bestandener Leseverständnistest.
Sie haben also offenkundig gelesen, dass Innenministerin Daniela Behrens bereits seit geraumer Zeit das Thema hybride Bedrohungslagen und Drohnenüberflüge adressiert. Sie haben offenkundig auch den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten ab S. 146 gelesen und im Verfassungsschutzausschuss hätten Sie auch hören können, dass das Thema hybride Bedrohungen und Drohnenüberflüge sehr konkret sind und diese Landesregierung hier nicht nur liefert, sondern bei der IMK mit vorangeht.
Bezüglich des Sonderkapitels im Verfassungsschutzbericht bedurfte es gleichwohl vor allem einer Leseleistung, weil, bis auf die Kollegin Laue, die CDU-Fraktion bei der Vorstellung des Berichtes einfach nicht anwesend war, Kollege Plett konnte es immerhin nach 45 Minuten doch noch einrichten. Und das obwohl der Innenausschuss zugeladen war. Ich empfinde eine solche Nichtpräsenz bei einem so wichtigen Bericht in Zeiten wie diesen eine innen- und sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Und es ist auch eine, mit Verlaub, Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeitenden des nds. Verfassungsschutzes.
Und gestern haben Sie, Herr Kollege Bock, kritisiert, wir würden auch zum Verfassungsschutzgesetz nicht liefern. Aber ehrlicherweise war es Rot-Grün, die das Thema Drohnen im Verfassunsgsschutzgesetz verankert, überhaupt eine Novelle vorgelegt hat. Rot-Grün liefert. Und das gleiche gilt für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Das gilt dann natürlich auch für die Regelung zur Frage von Drohnen, die im Übrigen, da rate ich zu mehr gesetzgeberischem Mut und größerer Technologieoffenheit, liebe Union, ja auch fahren und schwimmen können.
Was in der letzten Legislatur liegen geblieben ist, eine Modernisierung des NPOG, auch das werden wir, wie beim Verfassungsschutzgesetz, rot-grün heilen. Da müssen Sie sich keine Sorgen um diese Koalition machen, wir werden eine umfassende und ordentliche Modernisierung vorlegen. Das hat auch den Vorteil, dass man nicht innerhalb einzelner Ergänzungen komplexe Verweissysteme einbauen muss, sondern ausdrücklich auch Gesetze einfacher und verständlicher machen kann. So machen wir das.
Und ich fürchte, Sie machen umgekehrt mit dem weiter, was Sie die ganze Zeit schon tun: Rosinen herauspicken und dann hinterm fahrenden Zug hinterher lärmen, aber dabei so zu tun, als sei man die Lokführerin. Das ist Ihre Aufgabe als Opposition, so weit, so gut.
Aber dann machen Sie das wenigstens ordentlich und umfassend, statt so erratisch und lückenhaft. Dann wären Sie zwar noch immer nicht Lokführerin, aber Sie säßen wenigstens im fahrenden Zug. Nur Mut, eine bessere Oppositionsarbeit ist möglich!