Michael Lühmann: Rede zum Demokratiefördergesetz

TOP 8 Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes

Michael Lühmann,  Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

es ist wieder geschehen! Gestern hat in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextremistische Partei begonnen, die Macht zu ergreifen, und, liebe Kolleg*innen, ich schäme mich zutiefst. Ich schäme mich gegenüber den Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, gegenüber unseren europäischen Nachbarn, gegenüber den Müttern und Vätern des Grundgesetzes und im Angesicht unserer gemeinsamen historischen Verantwortung, dass so etwas in der Bundesrepublik nie wieder sei.

Ich habe es die meiste Zeit meines Lebens für unmöglich gehalten, dass wir wieder an diesem Punkt stehen, dass die Feinde der Demokratie sich mit den Mitteln der Demokratie dieser bemächtigen, um sie zu zerstören. Ich möchte Sie mitnehmen, 36 Jahre zurück, nach Berlin und Plauen. In Berlin Militärparade, Gorbatschow spricht die berühmten Worte vom Zu-spät-Kommen, und die Staats-macht, sie prügelt auf junge Menschen am Alexanderplatz ein, Menschen mit der großen Hoffnung auf Glasnost und Perestroika auch in der DDR. Am gleichen Abend aber weicht die Staatsmacht in Plauen vor den Menschen auf der Straße zurück, zwei Tage später besiegeln die 70.000 auf den Straßen der Stadt Leipzig die Diktatur, Leipzig wurde Heldenstadt, der Rest ist Geschichte und Francis Fukuyama verdichtet die Hoffnung dieser Zeit zum Ende der Geschichte – die liberale Demokratie hat gesiegt. 

Der utopische Überschuss Fukuyamas rief schon seinerzeit Kritik hervor, und doch fuhren wir in Europa, und nicht nur dort, Dividenden ein – die Friedens- und die Demokratie-dividende. Sorglos gingen wir in den folgenden Jahrzehnten damit um, dass autoritäre Regime, rechtes Denken, rechtsextreme Parteien zurückkamen, in Osteuropa, in Lateinamerika, hierzulande und zuletzt, als die älteste Demokratie der Welt in die Hände Donald Trumps fiel.

Wir werden in Niedersachsen die Weltgeschichte weder umschreiben noch aufhalten. Aber der Gesetzentwurf zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes, den wir heute hier einbringen, ist ein Puzzleteil und ein Ausrufezeichen zugleich. 

Ein wichtiges Puzzleteil, um das Land Niedersachsen dauerhaft resilienter aufzustellen, Aufgaben und Zuständigkeiten zentraler Strukturen abzusichern, zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement langfristig zu stärken und Betroffenen von Gewalt zur Seite zu stehen. Dabei ist keine Frage, von wo die größte Gefahr droht, vom Rechtsextremismus als Frontalangriff auf die Demokratie. 

Dieser und weiteren Gefahren für die Demokratie, etwa dem Islamismus oder dem autoritär geprägten Antisemitismus – der 7. Oktober mahnt uns –, dem Rassismus und allen Ungleichwertigkeitsideologien setzen wir ein Gesetz entgegen, das die Strukturen stärkt, die die Demokratie wehrhaft verteidigen: Ob Landespräventionsrat oder Landesprogramm, die Landeszentrale für politische Bildung, die wir auf gesetzliche Grundlage stellen, Erwachsenenbildung oder das Landesdemokratiezentrum, Islamismusprävention, unsere Gedenkstättenlandschaft, Antidiskriminierung sowie unsere Landesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, für Opferschutz, für Migration und Teilhabe, für Menschen mit Behinderung, sie alle umfassen wir mit einem gesetzlichen Schutz und einem klaren Auftrag.   

Aber alles staatliche Institutionengefüge kann nur wirken im engen Schulterschluss mit den Menschen im Land, mit der Zivilgesellschaft, die Hand in Hand für diese Demokratie streiten, beraten und unterstützen. Erstmals und einmalig in der Bundesrepublik ermöglichen wir eine langfristige Absicherung auch für die zivilgesellschaftliche Demokratieförderung und das Ehrenamt. 

Wir ermöglichen überdies per Öffnungsklausel die Erprobung neuer Ansätze auf wissenschaftlichem Fundament und erkennen Maßnahmen der Demokratieförderung sehr bewusst ein erhebliches Landesinteresse zu. 

Das ist ein mutiger, ein konsequenter und ein notwendiger Schritt, und ich werbe um breite Zustimmung für diesen Ansatz und bedanke mich bei Justizministerin Wahlmann und dem Team im Justizministerium für die intensiven und produktiven Verhandlungen, bei allen Häusern für die wohlwollende Begleitung und bei Ministerpräsident Olaf Lies und Vize-Ministerpräsidentin Julia Hamburg für die kraftvolle Unterstützung, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das Signal, das von diesem Gesetz ausgeht, ist ein ganz klares: Raus aus der einjährigen Projektarbeit und rein in eine langfristige Absicherung auf der Basis fachlicher Qualität, wissenschaftlicher Evaluierung und eingeübten Vertrauens. Wer sich in Zeiten wie diesen für unsere Demokratie so intensiv einsetzt wie die genannten staatlichen und insbesondere zivilgesellschaftlichen Strukturen, sollte sich nicht von Förderantrag zu Förderantrag hangeln müssen. Das Gesetz ist daher auch ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung dieser wichtigen Arbeit.

Liebe Kolleg:innen, das vorliegende Gesetz ist ein Anfang, ein Puzzleteil, ein Ausrufezeichen, ein Signal des Vertrauens, es ist ein Versprechen an alle, die es gut mit unserer Demokratie meinen. Michel Friedman hat hier im Parlament einen großen Satz gesprochen, den ich mir zu Eigen gemacht habe in den letzten Monaten: 

Das letzte Wort ist nie gesprochen. Als Demokrat, als Abgeordneter, als Kind der friedlichen Revolution glaube ich fest an die Kraft der Demokratie und ich glaube ebenso fest daran bzw. bin davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf das Land Niedersachsen, die Menschen in Niedersachsen, die vielen Weinbauern am Berg der Demokratie stärken kann und wird – und dass wir unsere Demokratie gemeinsam gegen das verteidigen werden, was sich in Sachsen-Anhalt gestern Bahn gebrochen hat. Lassen Sie uns hinter diesem Ziel vereinen, und ich reiche allen die Hand, die an diesen Gesetzesberatungen im besten Sinne mitwirken wollen. Herzlichen Dank!