Michael Lühmann: Rede zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) (Antrag CDU)
TOP 9: Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers sofort starten – Einsatz- und Streifendienst der Polizei mit Distanzimpulsgeräten ausstatten (Antrag CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,
Und ewig lockt der Taser, möchte man in Anlehnung an einen Filmklassiker sagen. Was in der Regierungszeit der CDU schon keine Mehrheit gefunden hat, dem folgt hier erneut der Versuch der Union, ein Thema zu setzen, wissend, dass es keine Zustimmung erhält. Und das aus vielen guten und vor allem auch ernsthaften Gründen.
Und diese haben sich auch gegenüber der parlamentarischen Befassung mit Distanzelektroimpulsgeräten in der vergangenen Legislatur nicht verändert, das gilt auch weitgehend für die Studienlage. Und da sind Ihrem Antrag leider keine neuen validen Erkenntnisse zu entnehmen.
Denn zum tatsächlichen umfassenden Einsatz von sogennannten Tasern ist die Studienlage durchaus sehr kritisch. Der Einsatz zeigt leider auch ganz real, dass auch Distanzelektroimpulsgeräte tödlich sein können. Neun tödliche Verläufe seit 2021 vermeldet etwa die tageszeitung. Und da hilft auch nicht, dass etwa in Schleswig-Holstein Taser „nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige, Schwangere oder gegen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen“ eingesetzt werden dürfe.
Im polizeilichen Alltag hieße das dann, nicht nur im Bruchteil einer Sekunde abzuwägen, welches das mildeste Einsatzmittel sei. Sondern dies zusätzlich abzuwägen und weitere beschränkende Faktoren hinzuzuziehen, etwa psychische Ausnahmezustände, die nicht selten mit dem Tatmittel Messer einhergehen, für die indes ein sog. Taser nicht angezeigt sein sollte.
Wir bleiben als regierungstragende Fraktionen daher in voller Übereinstimmung mit Innenministerin Daniela Behrens bei unserer Auffassung, dass das hierfür notwendige, intensive Training und mithin die Nutzung von DEIGs auf SEK-Beamt:innen beschränkt bleiben sollte, die für diese Hochstresssituationen bestens trainiert und auch besser geschützt sind.
Und auch aus Polizeisicht sind die Rufe nach einem weiteren Einsatzmittel überschaubar, auch wegen des Trainingsaufwand und ungeklärter juristischer Fragen“, so etwa die GDP. Gerade zu den juristischen Fragen schweigt sich der Antrag der CDU aber erkennbar aus. Und damit zu einer Generalkritik am Einsatz von DEIGs, die der Polizei-wissenschaftler Thomas Feltes immer wieder anführt.
Solange diese nur schwer auszuräumenden Aspekte nicht geklärt sind, bleibt es beim niedersächsischen Weg. Die stärkste Waffe unserer Polizei ist und bleibt die Dialogorientierung und wo diese komplett scheitert, etwa wenn ein:e Polizist:in einem Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation gegenübersteht, dann würde auch ein sog. Taser wenig Fremd- und Eigenschutz erbringen. Und deswegen gehen wir hier den Weg der Beschränkung auf Spezialkräfte konsequent weiter.