Michael Lühmann: Rede zum Islamistischen Terror in Deutschland (Akt. Std. AfD)

Rede TOP 14 a: Islamistischer Terror in Deutschland – was ist jetzt zu tun? (Akt. Std. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Es steht nicht nur dieser Tage außer Frage, dass der Islamismus unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie herausfordert und angreift. Das kann und darf an keiner Stelle unwidersprochen bleiben. Es ist zugleich zynisch, dass ausgerechnet der Verdachtsfall rechtsaußen sich nun als Vorkämpfer inszeniert und doch nur Ressentiments liefert. Es ist am Ende schlichtweg egal, ob jemand den faschistischen Führerstaat fordert oder einen Kalifatstaat ausrufen möchte. In beiden Spielarten menschenfeindlicher Ideologie würden schließlich als erstes nicht nur die Demokratie geschliffen, sondern Menschen verfolgt, die anders denken, anders leben oder anders lieben. Und immer, wirklich immer ginge es als erstes an die Rechte von Frauen. Es liegt daher auf der Hand, dass wir dem Islamismus genauso entschieden entgegentreten müssen, wie dem Rechtsextremismus.

Und dass wir hier als Landesregierung liefern, dass unsere Sicherheitsbehörden intensiv arbeiten, das konnten wir im gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht doch alle nachlesen. Und das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig, kurz DMG, hat doch gerade gezeigt, dass wir handeln. Mein großer Dank geht daher an unsere Sicherheitsbehörden, die das Verbot der DMG intensiv vorbereitet haben und ans Innenministerium, das Verbot auch auszusprechen. Das ist ein wichtiges Signal. Und, liebe Union, wissend um den Rechtsweg, der in einem Rechtsstaat auch der DMG offensteht, gilt hier immer Gründlichkeit vor Schnelligkeit, insofern halte ich Ihre Kritik hier für wohlfeil.

Wir haben doch am Wochenende gesehen, wie schwierig es ist mit Verboten. Es steht mir nicht zu, das Verwaltungsgericht zu kritisieren, aber das sehr gut begründete Verbot der Demonstration von Kalifatstaatbefürwortern ist leider kassiert worden. Ich bin der Polizei Hannover sehr dankbar, das Verbot dennoch angestrengt zu haben.

Und vor diesem Hintergrund verstehe und unterstütze ich Überlegungen, im Versammlungsrecht zu prüfen, ob wir alles ausgeschöpft haben, um uns rechtssicher gegen klar menschenfeindliche Aufmärsche der Feinde und Feindinnen der Demokratie wehren zu können – auch wenn die Hürden unserer Verfassung und der Vorbehalt des Bundesverfassungsgerichtes hoch sind und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut.

Aber klar ist auch, allein Repression wird nicht helfen. Wir brauchen eine umfassendere Debatte, die sich, ich sprach hier jüngst über Parallelgesellschaften, mit Integration befasst, mit der Ausbildung deutscher Imame, mit gesellschaftlicher Radikalisierung, mit der Radikalisierungswucht sozialer Medien, mit Einflussoperationen aus islamistischen Terrorregimen.

Und ich warne vor einer Instrumentalisierung der Debatte. Ich war erschüttert, dass manche politische Kräfte das furchtbare Attentat von Mannheim direkt für die ideologische Hassbewirtschaftung genutzt haben. Noch während der Polizist Rouven L. um sein Leben kämpfte, gefühlskalt billiges Kapital heben zu wollen und Zuwanderungs- und Abschiebedebatten zu führen, das war zutiefst verstörend. An dieser Stelle deshalb nochmals mein ausdrückliches Mitgefühl mit der Familie von Rouven L., wir stehen als Politik an der Seite der Familie dieses jungen und engagierten Polizisten und in diesen Tagen umso fester an der Seite der gesamten Polizei.

Mir bleibt eine inständige Bitte: Führen wir die Debatte um Islamismus mit der notwendigen Klarheit. Dazu gehört auch, dass es kein Weg sein kann, Islamist*innen in islamistische Terrorregime abzuschieben, damit Islamist:innen dann dort unter großem Applaus willkommen geheißen werden. Meine grüne Bundestagskollegin Lamya Kaddor hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Es steht außer Frage, dass Islamismus eine „hasserfüllte politische Ideologie ist, die tötet“. Islamismus ist und bleibt eine ernstzunehmende Bedrohung für alle Menschen. Einschließlich der Muslime! Deshalb, so Lamya Kaddor, kann der Kampf gegen Islamismus nur gemeinsam mit Muslim*innen gewonnen werden. Und nicht im Hass und im billigen Ressentiment gegen sie.

Vielen Dank.