Michael Lühmann: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Schwerpunkt Inneres und Sport
TOP 33: Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,
eigentlich wollte ich nie Politik machen, zu sehr liebte ich die Wissenschaft von der Politik, die Forschung, die Lehre. Das harte Bohren dicker Bretter, mit dem einem mit Max Weber das Politische schon in der Antrittsvorlesung verleidet wird, die Verschränkung der Gewalten, die mir Peter Lösche eintrichterte, ganz allgemein auch die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten.
Und doch bin ich heute froh hier zu stehen und zu einem Haushalt zu sprechen, der zeigt, die Mühen der politischen Ebene lohnen, um Politik zu gestalten. Wie wir das als rot-grüne Koalition vorhaben und verlässlich finanzieren, das zeigt sich auch im Bereich Polizei und im Bereich Demokratie, zu denen ich heute sprechen möchte, weil beide Bereiche ineinandergreifen, sich verstärken und uns wehrhaft machen. Die Rahmendaten zeigen einen Aufwuchs von 47,7 Millionen im Polizeibereich. Wir stellen die Anhebung der Polizeizulage auf Dauer, wir heben Stellen an, wir investieren zusätzlich in IT-Ausstattung, in IT-Forensik, in Gebäude und Ausstattung.
Es ist diese Verabredung, die wir getroffen haben: Wir stärken dauerhaft und verlässlich Ausstattung und Zulagen. Und verzichten dabei auf Schaufenster-Forderungen, die nach viel klingen, aber mit nichts hinterlegt sind. Ich jedenfalls habe Zweifel, dass wir ohne Stellenbeschreibung und auf ein Jahr befristet 50 IT-Kräfte zur Polizei locken können, liebe Union.
Und was die vorgeblichen Polizeifreunde von Rechtsaußen in den Haushalt geschrieben haben, es ist eine Ohrfeige für unsere Polizist:innen im Land, die so gefordert sind wie seit langem nicht, um unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Von hier aus mein herzlicher Dank an und in die niedersächsische Polizei, für ihren Einsatz für unsere Demokratie, nach außen und nach innen.
Und deswegen bin ich besonders glücklich, dass es uns gelungen ist, den Ansatz für das bundesweit herausragende und gerade erst ausgezeichnete Programm Polizeischutz für die Demokratie deutlich zu erhöhen. Ein Dank an alle Initiator:innen, Unterstützer:innen und vor allem Demokratiepat:innen in der niedersächsischen Polizei. Mit dem zusätzlichen Geld können viele tolle weitere Projekte realisiert werden, vor allem aber auch der Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Denn wir werden beide brauchen, Seite an Seite, um Demokratie zu verteidigen.
Und deshalb ist es mir zum Schluss wichtig darauf hinzuweisen, dass es uns auch hier gelungen ist, Zivilgesellschaft gezielt zu unterstützen. Wir erhöhen die Mittel für die Mobile Beratung gegen rechts, für die Betroffenenberatung rechter Gewalt und für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus.
Von hier aus meinen und unseren deutlichen Dank für ihr so wichtiges Engagement.
Demokratie verteidigen wir gemeinsam, Politik, Zivilgesellschaft, Polizei, verlässlich, dauerhaft und gezielt gefördert. Und darüber ist der ehemalige Demokratieforscher in mir dann doch sehr zufrieden. Bohren wir die dicken Bretter weiter.