Michael Lühmann: Rede zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

TOP 16 Gesetzentwurf zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften

- Es gilt das gesprochene Wort -

Morgens in einer Demokratie aufwachen, in einer Demokratie Mittag essen und Abendbrot auch und am nächsten Morgen? Immer noch Demokratie. Und dit soll wat besonderet sein!? Das fragte uns vor wenigen Tagen beim Polizeikongress der Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs und Vorstandvorsitzende der Stiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann. Die Antwort, sie sollte uns als Politik leichtfallen, sie muss auch Beamt*innen und Angestellten leichtfallen und tut es ganz sicher auch.

Für mich, als Kind der friedlichen Revolution, in einer Diktatur geboren und anfangs aufgewachsen, ist die Frage keine rhetorische, sondern eine fundamentale. Und ja, unsere Demokratie ist, gerade vor dem Hintergrund doppelter Diktaturerfahrung, das größte Glück, das es jeden Tag zu verteidigen und auch zu feiern gilt.

Damit wir unsere Demokratie wehrhaft halten, ist es daher unabdingbar, den Öffentlichen Dienst weiterhin gegen die Feinde unserer Verfassung zu immunisieren und das ist auch das Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfs: Schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Dienst, die Aberkennung des Ruhegehalts oder die Zurückstufung können künftig ohne Anrufung der Verwaltungsgerichte direkt durch die Disziplinarbehörde ausgesprochen werden.

Damit ermöglichen wir, dass bei einem konkreten und erheblichen Verdacht auf Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Disziplinarmaßnahmen durch die Streichung der Disziplinarklage beschleunigt werden können. Wir schärfen bei den Verfahrensregeln und stärken zugleich den Rechtsschutz und die Rechte der Personalvertretung. Weil uns bewusst ist, und die Mahnung der Gewerkschaften haben wir ernst genommen, dass wir hier auf schmalem Grat wandern und eine ernsthafte, sensible Abwägung notwendig bleibt.

Und lassen Sie mich folgendes klarstellen – weil in der Vergangenheit das Abstellen auf Verfassungstreue von Beamt*innen und Angestellten auch politisch missbraucht wurde, Stichwort Radikalenerlass. Dieser politisch motivierte Erlass, der ab 1972 bundesweit zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen führte, mahnt uns jeden Tag. Dieses Unrecht vor Augen, halten wir mit dem vorliegenden Gesetz Maß und stärken dennoch die Wehrhaftigkeit des Staates durch klare Verfahrensregeln.

Und lassen Sie mich auch das klarstellen: Es geht nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber Staatsbediensteten, sondern um Reaktionsfähigkeit, wenn Verfassungsfeinde sich im Dienste des Staates gegen diesen radikalisieren. Vollkommen unberührt hiervon ist wertvolles politisches Engagement und Äußerungen als kritische Staatsbürger*innen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dazu gehört auch, dass sich Lehrer*innen, Verwaltungsbeamt*innen oder Polizeipräsident*innen energisch für die Verteidigung der Demokratie einbringen sollen. Denn am Ende bleibt es das vitale Interesse einer funktionierenden Demokratie, dass es im Kern keine Neutralität gegenüber den Feinden der Verfassung geben darf, nicht in der öffentlichen Debatte, schon gar nicht im Öffentlichen Dienst.

Und lassen Sie mich zuletzt auch das noch klarstellen: Auch wenn nun ein Gericht einzelne Formulierungen Johann Kühmes in seiner Funktion als Polizeipräsident kritisch stellt - und es steht mir nicht zu, das zu bewerten - so stelle ich mich hinter den Menschen und Demokraten Johann Kühme und mache mir das Gesagte mit Blick auf die AfD ausdrücklich zu eigen und das sollten wir alle tun!

Denn Sie sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit. Mehr noch, als gesichert rechtsextremistische Partei sind Sie Teil der größten Bedrohung für unsere Demokratie. Und wenn Beamt*innen oder Angestellte diese, ihre Gegnerschaft zur Menschenwürde, zu Demokratie und Rechtsstaat in den Staatsdienst tragen, dann wird dieses Gesetz seine disziplinarrechtliche Wirkung entfalten!

Damit wir jeden Morgen weiterhin und ganz selbstverständlich und gern auch feierlich in einer Demokratie aufwachen. Das sind wir unserer langen, düsteren Diktaturgeschichte schuldig.