Michael Lühmann: Rede zur Clan-Kriminalität (Aktuelle Stunde AfD)

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TOP 22b Aktuelle Stunde (AfD) zur Clan-Kriminalität

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Die im Raum stehende Frage der hier vorliegenden Fragestunde, sie ist ja klar und deutlich beantwortet worden. Von unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin, von meinem Fraktionsvorsitzenden, vor allem aber auch sehr deutlich von der Gewerkschaft der Polizei und das diskutieren wir morgen gern anhand der Fragestunde der CDU. Ich werde, bei allem was es zu Herrn Lechner zu sagen gibt, jedenfalls nicht über das Stöckchen der gesicherten Rechtsextremisten hier springen. Deshalb gestatten Sie mir, etwas zu den Fällen selbst zu sagen, statt der gespielten Empörung von Rechtsaußen noch Futter zu geben. 

Und ja, ich möchte von Fällen sprechen, es gab ja jüngst zwei Attacken, und nicht nur von einem Fall, den man für seine politische Agenda ausschlachten kann: Ob Neustadt am Rübenberge oder Empelde, in beiden Fällen haben Männer Autos als Waffen eingesetzt. Und da sind wir doch auch alle miteinander klar, wer vorsätzlich Autos als Waffe einsetzt, dem muss der Rechtsstaat mit allen gebotenen Konsequenzen begegnen und das passiert doch in beiden Fällen auch. Da braucht es keinen Schaum vorm Mund und keinen Wettbewerb um das härteste Statement als Politikersatz, sondern da arbeitet der Rechtsstaat und an dieser Stelle mein Dank an die Polizei und Justiz, die hier schnell und entschieden gehandelt haben. 

Also schauen wir nochmal auf die beiden Fälle: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wie auch die kriminologische, forensische und soziologische Forschung stellen hier unisono fest, dass nahezu alle Attacken mit Fahrzeugen von Männern ausgeführt werden, in der Bundesrepublik ausschließlich Männer, in der Regel jüngere Männer. Der Kriminologe Manuel Heinemann hat unlängst darauf hingewiesen, dass Täter hier, ob bewusst oder unbewusst, die maximale Schadenswirkung bei minimaler Eigengefährdung einsetzen, um Dominanz auszuüben und eigene Unterlegenheit zu kompensieren. 

In Studien zu hegemonialer Männlichkeit wird das Auto längst traditionell als Symbol für Dominanz, Technikbeherrschung, Status und Männlichkeit beschrieben. Die kriminologische Männlichkeitsforschung verweist in diesem Zusammenhang auf eine enge Verbindung von traditionellen Männlichkeitsnormen und schwerer Gewaltkriminalität, in der das kulturell männlich besetzte Statussymbol Auto radikal zur Waffe umfunktioniert wird.

Kein Wunder also, dass in der gewaltbereiten Organisierten Kriminalität, geprägt durch patriarchale Strukturen und Normen, solche Fälle leider einen tiefen Urgrund haben. Und um auch das hier klar und unmissverständlich zu sagen: 

Organisierte Kriminalität, ob in familiäre Strukturen oder nicht, ist immer ein Angriff gegen den Rechtsstaat, gegen das friedliche Zusammenleben von Menschen und läuft in der Regel auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. 

Die Opfer organisierter Kriminalität finden sich oft auch in den Familien der Täter selbst. Organisierte Kriminalität beutet hierbei in aller Regel Frauen und auch Kinder aus, entrechtet sie, verteilt Vermögen von unten nach oben, bereichert sich auf Kosten der Schwächsten und verachtet den Rechtsstaat. Da kann es keine doppelten Standards geben.

Deswegen ist es richtig und wichtig, und hier liefert die rot-grüne Koalition durch die Stärkung von Polizei und Justiz in diesem Bereich, die organisierte Kriminalität energisch zu bekämpfen und das nach allen vorliegenden Zahlen auch sehr erfolgreich. Und es zeigt auch, dass es eines deutlich umfassenderen Begriffs von Sicherheit bedarf, der sich nicht in Verbalradikalismus erschöpft. Sondern der anerkennt, dass es neben einer gut ausgestatteten Polizei und Justiz und klaren gesetzlichen Rahmen auch umfassender Prävention bedarf.

Menschen haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben und keine Angst haben zu müssen, dass Autos als Waffen eingesetzt werden. Dafür braucht es neben klaren polizeilichen Konzepten, auch gute Konzepte der Städteplanung, der Verkehrsplanung, eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Belastungen. Und mit Blick auf die Täter, wenn wir ernsthaft solche Gewalttaten frühestmöglich verhindern wollen, dann müssen wir auch ran an Rollenbilder und patriarchale Strukturen. Lautstarkes Gebrüll, das Schüren von Gewaltphantasien, das Instrumentalisieren solcher Fälle ist hingegen kein Beitrag.

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