Michael Lühmann: Rede zur Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte
TOP 35 Antrag SPD/GRÜNE: Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wir beschließen heute einen Antrag zur taktischen Einsatzkennzeichnung in geschlossenen Einheiten der Polizei und setzen damit eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag um, eine Maßnahme, die so oder in Abwandlungen bereits in etwa einem Dutzend Bundesländern existiert, selbst in Sachsen, das seit 1990 ununterbrochen von der CDU regiert wird.
Und wir tun das, allen Vorwürfen von Ideologie zum Trotz, gerade nicht, weil wir unsere Polizei unter einen Generalverdacht stellen wollen, sondern um das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Das deckt sich vollumfänglich mit dem Bundesverwaltungsgericht, das nicht nur die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung feststellt, sondern die in der Kennzeichnung „zum einen die Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei“ sieht, die zugleich Dienstpflichtverletzungen vorbeuge und zum anderen gewährleiste, „dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt“. Überdies, so die nicht unter Ideologieverdacht stehenden Leipziger Richterinnen, trage man der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung.
Kritiker werden einwenden, das Vertrauen in unsere Polizei sei doch sehr hoch und diese Einschätzung teile ich. Zugleich, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Andreas Voßkuhle, darf „das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei nicht dazu führen, sich zurückzulehnen“.
Liebe Kolleg*innen, Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns unterscheidet Demokratien von Autokratien. Demokratie, so ein Lehrsatz der politischen Theorie, lebt buchstäblich von der Legitimation durch Verfahren und deren Überprüfbarkeit. Das ist doch der ganze Sinn der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sie doch auch nicht in Frage stellen. Weil mit Niklas Luhmann „weder politische noch juristische Verfahren aus sich selbst heraus korrekte Entscheidungen immer gewährleisten können“ bedürfen sie der Kontrolle. Wichtig daran ist nur, dass dieses Misstrauen kein zielloses Gefühl ist, das würde Demokratie auf Dauer belasten, sondern ebenso in Verfahren kanalisiert und rückgebunden wird. Auch die Kontrollierten haben einen Anspruch auf die Einhegung und Regelung von Kontrolle. Genau das schafft die anonymisierte taktische Einsatzkennzeichnung.
Machen wir einmal die Gegenprobe, brechen wir Luhmann runter aufs Bauamt und stellen uns folgende Konstellation vor: Ein Fahrradunterstellplatz auf ihrem Grundstück sei, obwohl mal genehmigt, illegal errichtet und müsste rückgebaut werden – unterzeichnet von Ihrem Bauamt einer beliebigen großen Stadt, der Name des Sachbearbeiters liege nur im Bauamt vor.
Glauben Sie wirklich, dass staatliches Handeln, das sich nicht zuordnen lässt, Vertrauen in den Staat stärkt? Ich jedenfalls nicht. Dass Polizist*innen das genauso sehen, sehen wir daran, dass, sehr viele Polizist*innen im Alltag aus tiefer Überzeugung ihr Namensschild auf der Uniform tragen. In geschlossenen Einsätzen hingegen wollen und werden wir niemals eine namentliche Kennzeichnung verlangen, sondern immer nur eine für Außenstehende nicht auf handelnde Personen rückführbare anonymisierte bzw. pseudonymisierte Kennzeichnung. Und wer sagt, man könne polizeilich schon heute jeden Polizisten eindeutig identifizieren, kann nicht ernsthaft behaupten, bei einer Einzelkennzeichnung ändere sich grundlegend etwas. Wir nehmen die Kritik der Zivilgesellschaft wie auch die der Gewerkschaft der Polizei ernst. Um alle bestehenden Bedenken zu würdigen und die Wirkung umfassend zu prüfen, starten wir zunächst mit einer wissenschaftlich begleiteten und evaluierten Pilotphase. Lassen Sie uns das doch abwarten und dann sprechen wir weiter.
Und so lange stärken wir das Vertrauen zwischen Polizei und Zivilgesellschaft weiter, etwa durch das Projekt Polizeischutz für die Demokratie, dauerhaft im Haushalt verstetigt, ganz im Sinne von Prof. Hans Vorländer, der zu Erfolgskategorien für Demokratien ausführt: „Ein günstiges Umfeld, eine effektive zivile Kontrolle staatlicher Gewalt sowie eine pluralistische, aktive Zivilgesellschaft sind Bedingungen für Entwicklung und Stabilität von Demokratien.“
Nur Mut, trauen wir uns das alle gemeinsam zu.