Michael Lühmann: Rede zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (Antrag SPD/GRÜNE)
Rede TOP 22: Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um weitere polizeiliche Lagebilder (Antr. SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
mit Statistiken ist das ja so eine Sache. Denn jede Statistik hat ihre Vorzüge und Nachteile. Insofern bin ich froh, dass hier nun ein differenziertes Bild vorliegt, in welchen Rahmen welche Kriminalitätsphänomene besser abbildbar sind, wo die Landesregierung schon gut unterwegs ist, wo wir die Bundesebene adressieren müssen oder dies bereits getan wird und wie wir Dunkelfelder ausleuchten. Damit wir dann auch gesichert(!) präventiv agieren können.
Liebe CDU, das war ja Ihre Kritik an unserem Antrag, wobei ich bei Ihrem Antrag zu Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte das Wort Prävention vollständig vermisst habe. Ein Hinweis darauf, dass wir uns hier evtl. gemeinsam auf einen guten Weg machen können.
Lassen Sie mich nochmals drei Punkte herausstellen: Erstens: Wir diskutieren im Innenausschuss intensiv die Frage von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Und die jüngste Anhörung hat gezeigt, dass wird zu Recht von uns als Politik erwartet. Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Niedersachsen bezüglich der Erstellung eines Lagebildes weit fortgeschritten sind. Denn bei allem Bemühen darum, unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu schützen, braucht es keine Schnellschüsse.
Deshalb führt unsere Innenministerin den wichtigen Dialog, hören wir Expert:innen im Innenausschuss, führen wir Gespräche vor Ort. Und deshalb braucht es eine bundesweite Debatte über künftige Auswertungsmarker. Und Studien dazu. Mein ausdrücklicher Dank geht hier an unsere Innenministerin, die in guter niedersächsischer Tradition immer wieder Impulse im Rahmen der Innenminister:innenkonferenz setzt.
Der zweite Punkt – das erleben wir gerade viel zu oft – sind Angriffe auf die geschlechtliche Identität. Hasspostings, Nötigungen, schwere Körperverletzungen, die Angriffe im Rahmen von CSD-Veranstaltungen alarmieren. Ich bin deshalb dankbar, dass die Landesregierung hier an vielen Stellen anpackt. Mit einem niedersächsischen Landesaktionsplan Queer, mit der Stärkung der Bekämpfung von Hasskriminalität und auf Bundesebene mit der Aufhellung des Dunkelfelds. Dies gilt für die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, aber auch für bundesweite Forschungsvorhaben, die Niedersachsen in die IMK-Gremien einbringen wird.
Der dritte Punkt erscheint mir nicht minder wichtig. Deutschland belegt beim Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen nur noch Platz 21. Ein Abstieg um fünf Plätze. Hier keinen Handlungsbedarf zu sehen, liebe CDU, weil Journalist:innen ja über Taten berichten würden, wie im Innenausschuss vorgetragen, also Kriminalitätsbelastung aus der Zeitung abzuleiten, das halte ich für ein mutigen sicherheitspolitischen Ansatz – der meine wäre es nicht. Deswegen machen wir das so wie im Antrag beschrieben.
Vielen Dank.