Statement:10 Jahre AfD = 10 Jahre organisierter Kampf gegen die Demokratie
Als sich vor zehn Jahren die AfD gründete, war sie noch sehr um ein bürgerliches Image bemüht. Dabei war alles bereits angelegt: Verschwörungstheorien, Reichsbürger-Raunen, der Kampf gegen die Demokratie, die engen Verbindungen ins extrem rechte Milieu.
Als sich vor zehn Jahren die AfD gründete, war sie noch sehr um ein bürgerliches Image bemüht. Dabei war alles bereits angelegt: Verschwörungstheorien, Reichsbürger-Raunen, der Kampf gegen die Demokratie, die engen Verbindungen ins extrem rechte Milieu. Schließlich, schon vor der Gründung, als die AfD noch Wahlalternative 2013 hieß, pflegte die rechte Sammlungsbewegung enge Kontakte etwa zu Jürgen Elsässer und seinem als gesichert rechtsextremistisch und vom Verfassungsschutz beobachteten Compact Magazin, auf dessen Kongressen AfD Mitgründer bereits 2012 die Frage nach der Souveränität der Bundesrepublik diskutierten – ein Klassiker der Reichsbürger-Szene. Hinzu kam über Beatrix von Storch christlicher Fundamentalismus und organisierte libertäre Staatsskepsis, mit Gauland die Organisationserfahrung und der erzreaktionäre Nationalkonservatismus. Und nicht zuletzt Björn Höcke, der seine tiefen Kontakte in die extreme Rechte nicht nur in die AfD einbrachte, sondern diese immer weiter ausbaute oder Frauke Petry, in deren Zeit sich die AfD für islamfeindliche Kräfte öffnete.
Von Anfang an war klar, der AfD ging es nie wirklich um Euro-Kritik. Sondern um ein Zurückdrängen der bundesrepublikanischen Fundamentalliberalisierung seit den 1960er Jahren zugunsten eines in letzter Konsequenz völkischen Politikkonzeptes, dem der demokratische Verfassungsstatt im Weg steht. Das zumindest war immer das Ziel des Flügels, den Langzeit-Parteichef Jörg Meuthen zum „integralen Bestandteil der AfD“ erklärte und den Höcke erst ‚auflöste‘, als dessen Ziel erreicht war. Die komplette personelle und ideologische Kontrolle über die AfD zu bekommen.
Kurzum, wer heute in der AfD ist, der ist in der Flügel-dominierten AfD eines Björn Höcke. Einer AfD, die nie gemäßigt war, aber die Selbstverharmlosung als bürgerliche Kraft längst aufgegeben hat. Einer AfD, die offen mit Querdenker:innen und Reichsbürger:innen Demokratie angreift und verächtlich macht. Einer AfD, in deren Reihen mutmaßliche Rechtsterrorist:innen den rechten Staatsstreich planten und umsetzen wollten. Einer AfD, deren selbst erklärte Anhänger wie der Mörder von Walter Lübcke zur Waffe griffen und politische Gegner hinrichteten. Einer AfD, die treu an Putins Seite steht und Demokratie verächtlich macht.
Einer solchen AfD muss man mit aller Entschiedenheit entgegentreten, jeden Tag. Und sie mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpfen. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt die möglichen Wege – Ausschluss aus der Parteienfinanzierung, Verbot der Partei. Ich halte gerade vor dem 2. NPD-Verbotsverfahren beides für möglich. Schließlich sind sich NPD und AfD ideologisch sehr ähnlich, die NPD wurde indes nur nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war. Das gilt für die AfD, siehe die Dammbrüche in Thüringen oder die Wahlsiege in Sachsen, ausdrücklich nicht. Insofern ist es an allen demokratischen Parteien, die Brandmauer gegenüber der AfD zu halten. Und uns über kurz oder lang darüber zu unterhalten, ob es nicht Aufgabe des höchsten Gerichtes wäre, diesen seit 10 Jahre währenden Angriff auf die Demokratie höchstrichterlich abzuwehren!