Statement:100 Tage rot-grüne Landesregierung – meine Bilanz

Rot-grün wirkt in Niedersachsen schnell, nachhaltig und verlässlich. Das ist die Botschaft und die Bilanz, die wir nach 100 Tagen ziehen können. Mit einem Nachtragshaushalt in Rekordzeit konnten wir den Menschen in Niedersachsen Rückhalt geben in Zeiten der Energiekrise. Ob Kommunen, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Schulmensen oder die Tafeln. Schnell konnten über ein Sofortprogramm Milliarden mobilisiert werden, um die Sorgen der Menschen vor Kostensteigerungen zu dämpfen.

Auch das zweite große Themenfeld, den Kampf gegen die Klimakrise, hat die rot-grüne Regierung zügig und umfassend angepackt. Die von uns Grünen lange eingeforderten schnellen Flächenausweisungen für Windenergie wurden bereits in den ersten 100 Tagen erarbeitet und geben den Landkreisen endlich Planungssicherheit. Die beschlossene Task Force Energiewende wird nun zügig Planungs- und Genehmigungsverfahren angehen, um hier deutlich schneller voranzukommen, das Land zukunftssicher machen und Kommunen bei der Energie- und Verkehrswende vor Ort zu unterstützen.

Im Bereich Innenpolitik, den Lühmann als Sprecher begleiten darf, hat die Grüne Fraktion bereits wichtige Akzente in der Debatte setzen können. „Jenseits von Alarmismus packen wir Themenfelder wie Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte in einer breiten Debatte an. Als Sprecher für Antifaschismus und als Innenpolitiker steht für mich fest: es ist im Plenum meine Aufgabe, in Zeiten rechter Angriffe auf die Demokratie immer wieder Zeichen zu setzen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Jetzt gilt es, die vielen guten Inhalte des Koalitionsverfahrens weiter umzusetzen und als Grüne immer wieder auch Motor zu sein, damit Niedersachsen eine nachhaltig gute Zukunft hat,“ so Lühmann.