Pressemitteilung:110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes

Bovenden. Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden.

Zuerst seien haupt- und ehrenamtliche Helfer*innen zur Stelle gewesen, um sich in einer akuten Notlage für andere einzusetzen, jetzt stelle sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, betont Lühmann. „Ein besonderes Lob möchte ich der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) in Salzderhelden aussprechen, die sehr umsichtig und präzise abgewogen agiert haben“, so Lühmann weiter.

Anstatt wie die CDU wenig zielgerichtete Maßnahmen ins Auge zu fassen, unterstützt Rot-Grün dort, wo Hilfe wirklich benötigt wird. Dazu sollen die Hochwasserschäden nach Auskunft von Lühmann im Innenministerium systematisch erfasst werden, um die Hilfen möglichst schnell in die betroffenen Kommunen lenken zu können. 

„Nach dem Hochwasser müssen wir jetzt aber auch den Blick in die Zukunft richten. Es braucht einen besseren Schutz vor künftigen Katastrophenlagen“, sagt Lühmann. Deswegen sei es gut, dass die Landesregierung Millionenbeträge ebenso für Investitionen in den Hochwasserschutz vorsieht. Bei Bedarf müssten Deiche und Rückhaltebecken nicht nur in Stand gesetzt, sondern auch angepasst werden. „Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen Nachtragshaushalt soll zügig im Parlament beraten werden, damit der Landtag die millionenschwere Hochwasserhilfe schon im Februar beschließen kann“, so Lühmann.