Wahlkreisinfos :Februar: Demos, Plenum, Wahlkreistermine

Auch in diesem Monat haben mich die anhaltenden Proteste gegen die AfD positiv gestimmt. Als Sprecher für Antifaschismus freue ich mich sehr über die zahlreichen, nicht nur in Hannover, sondern auch in kleineren Städten im ländlichen Raum stattfindenden Demonstrationen. Der Kampf gegen die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung, insbesondere wenn er auch und gerade in jenseits von Hamburg, Hannover und Göttingen erfolgreich ist. Daher ein herzliches Dankeschön an alle, die in Hann. Münden, Bad Lauterberg, Adelebsen und Osterode ihre Stimme erhoben haben!

Den Blick möchte ich jedoch auch auf den Osten richten, als gebürtiger Leipziger und langjähriger Ostdeutschlandforscher. Auch hier erhebt sich die Zivilgesellschaft, und die Solidarität in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands ist für die AfD besonders schmerzhaft. Mein Respekt gilt den Menschen, die in diesen hegemonialen Räumen Mut zeigen und sich für die Demokratie einsetzen.

Ein weiteres Thema, das mich beschäftigt hat, ist die Situation der Mieter*innen der LEG in Grone (Grone gehört zu meinem Wahlkreis). Gemeinsam mit Mitgliedern der Stadtratsfraktion habe ich mich vor Ort mit Mieter*innen und Vertreter*innen der Initiative ausgetauscht. Es ist schockierend, dass die Mieter*innen bei den horrenden Nebenkosten-Nachzahlungen vor vollendete Tatsachsen gestellt werden sollen, die sie selbst nicht zu verantworten haben und nun in massive existentielle Nöte gedrängt werden. Ob das als Grundlage reicht, die Zahlungen zu verweigern oder aber auf einen angemessenen Umfang zu reduzieren, muss nun juristisch geklärt werden. Aber die Höhe der Nachzahlungen, die scheinbare Willkür, die Intransparenz lassen den Eindruck aufkommen, dass es sich hier um ein systemisches Problem handelt.

Im Februar-Plenum haben mich besonders zwei Themen beschäftigt:

Die AfD hat mit ihrem Antrag gegen das Hissen der Pride Flag vor Landesbehörden erneut gezeigt, dass sie ein schwieriges Verhältnis zum Kern unserer Verfassung hat. In meiner Gegenrede habe ich ein Punkt aufgegriffen, der mir bei meiner Arbeit in den letzten Wochen und Monaten oft aufgekommen ist und an Aktualität gewinnt: Ein falsches Verständnis staatlicher Neutralität. Das Neutralitätsgebot staatlicher Stellen ist gerade nicht Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die ist vielmehr in drei Kernprinzipien vom Bundesverfassungsgericht im 2. NPD Verbotsverfahren präzisiert worden und setzt sich aus der Menschenwürde, dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip zusammen. Das Neutralitätsgebot gilt ausdrücklich dann nicht, wenn die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung aller Geschlechter, das Einstehen gegen rassistische Diskriminierung und weitere zentrale Verfassungswerte angegriffen werden. Gegenüber solchen Ansätzen kann und darf der Staat nicht neutral sein!

Die CDU hat erneut versucht, das Thema Tasern für die niedersächsische Polizei zu setzen. Die Studienlage zum Einsatz von Tasern ist und bleibt extrem kritisch, wir setzen in Niedersachsen weiterhin konsequent auf Dialogorientierung als stärkste Waffe unserer Polizei. Eine Beschränkung von Tasern auf Spezialkräfte, die das regelmäßig trainieren, ist und bleibt der niedersächsische Weg.

Außerdem möchte ich ein paar Termine im Wahlkreis hervorheben, denn auch im Februar war ich wieder viel unterwegs:

• Bei der IHK (Industrie- und Handelskammer) in Göttingen haben wir unter Anderem über die die Weiterentwicklung der Life Science Region gesprochen und generell über den Standort Südniedersachsen, über regionales Standortmarketing als Schaufenster der Region und den Aufbau einer regionalen Infrastruktur für Wasserstoff gemeinsam mit der IHK Nordhessen.
• Auch die Kreishandwerkschaft habe ich besucht. Thema war natürlich die derzeitige Protestbewegung aus der Handwerkerschaft. Dabei haben wir uns über die Ziele und Themen der Bewegung, die Zusammensetzung und die Instrumentalisierung von Rechts unterhalten. Außerdem ging es um die Stärkung insbesondere der Gymnasien in Göttingen bei Werkunterricht/Berufsorientierung. Hier soll das Handwerk und Ausbildungsberufe in den Fokus als echte Alternative zum Studium.
• Außerdem war ich beim Brothers Projekt mit Sitz in der Musa in Göttingen. Das Projekt wurde 2020 in Hann. Münden gestartet. Schwerpunkt ist die Gewaltprävention, besonders für männliche Jugendliche. Aber auch Fachkräfteschulungen werden angeboten. Ein sehr unterstützenswertes Konzept!
• Über die Einladung zur Gesprächsrunde nach Landwehrhagen in Staufenberg habe ich mich auch sehr gefreut. Dort haben die Grünen eine fachlich sehr anregende Veranstaltung organisiert. Es ging um die Situation der Landwirtschaft und um einen Ausblick auf das politisch Jahr 2024. Vielen Dank für die Organisation!
• Nicht zuletzt fand meine erste digitale Wahlkreissprechstunde statt, in der ich künftig gern regelmäßig mit euch für eine Stunde zu einem bestimmten Thema in Austausch gegen möchte und darüber hinaus Fragen von Euch beantworte. Mich hat die positive Rückmeldung für dieses Angebot sehr gefreut und ich hoffe, dass das ein guter Rahmen für weiteren Austausch werden kann.

Wie immer gilt: Wenn ihr Hinweise habt, wohin ich gehen sollte und vielleicht sogar schon Kontakte habt, meldet euch bitte bei Elsa als Antwort auf diese E-Mail. Über euch entstehen die besten Kontakte, und es ergeben sich oft tolle Termine vor Ort. Wir sind für jeden Hinweis dankbar und ihr seid dann in jedem Fall immer eingeladen mich zu begleiten, das schafft dann auch immer Aufmerksamkeit und Kontakte vor Ort.

Wenn ihr Interesse habt an einem Besuch im Landtag, dann meldet euch unter regional@michaelluehmann.de bei Elsa, die die Koordination übernimmt und offene Fragen beantworten kann. Ich freue mich immer auf Besuch aus der Region!