Pressemitteilung:Finanzpaket zur Stärkung von Investitionen und Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.

„Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen möglichst schnell die Fortschritte spüren können“, so Lühmann. Deswegen werden noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die Herausforderungen sind groß, wir gehen sie gezielt an. Besonders wichtig sind uns Grünen Investitionen in verlässliche Kitas, starke Schulen, digitale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, zuverlässigen ÖPNV und in nachhaltigen Klimaschutz“. SPD und Grünen seien geeint im Ziel, Niedersachsen gerecht, modern und lebenswert zu erhalten.

Besonders positiv hebt der Grünen-Landtagsabgeordnete hervor, dass die Städte und Gemeinden deutlich gestärkt werden. „Gute Politik entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Mit dem zusätzlichen Geld erhalten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nur dringend benötigte finanzielle Unterstützung, sondern auch das Vertrauen, selbst zu gestalten – ob beim Ausbau von Kitas, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“, sagt Lühmann.

Konkret bedeutet das: Für die Personalkosten der beitragsfreien Kita werden die Kommunen von 2026 an jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Da die Mittel pro Einwohner*in ausgezahlt werden, könnte das für Göttingen einen Zusatzbetrag von etwa 4 Millionen Euro bedeuten, für Northeim über 800.000 Euro, für Einbeck fast 1 Million Euro, für Hann. Münden 750.000 oder für Bovenden über 400.000 Euro jährlich. 

Aus dem jüngst beschlossenen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen in den kommenden Jahren überdies bis zu 4,7 Milliarden Euro pauschal den Kommunen zugewiesen, sodass bis zu 14 Millionen Euro in Hann. Münden landen würden, 8 Millionen Euro in Bovenden, rund 5 Millionen Euro in der Samtgemeinde Dransfeld und in Staufenberg, über 70 Millionen in Göttingen, 18 Millionen nach Einbeck und nach Northeim rund 16 Millionen Euro.

Hinzu kommen aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen, auf die sich die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände Anfang des Jahres geeinigt haben, weitere insgesamt 600 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden. 

Der Sanierungsstau vergangener Dekaden kann damit endlich kraftvoll angegangen werden und die rot-grüne Landesregierung zeigt damit, dass sie die Herausforderungen der Städte, Kreise und Gemeinden in Niedersachsen nicht nur sieht, sondern diesen beherzt unter die Arme greift. 

Hintergrund:
Für den Investitionsanteil der Kommunen wird noch an einem Verteilschlüssel zwischen den Städten, Gemeinden und Kreisen gearbeitet wird. Die Summen können sich dementsprechend noch im Laufe der Verhandlungen verändern.