Statement:Grüne: AfD ist ein Risiko für die Demokratie
Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden.
Der Landesverfassungsschutz stuft einige der AfD-Landtagsabgeordneten als rechtsextremistisch sein. Das hat Dirk Pejril, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, in einem Interview mitgeteilt, woraufhin Vertreter*innen der AfD empört reagieren. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden – ob durch informelle Kontakte ins Milieu der Identitären Bewegung, durch Treffen mit Rechtsextremist*innen oder auch mit Verweis auf die verweigerte Distanzierung von Björn Höcke.
Auf personeller Ebene sind die Wege in den Rechtsextremismus sehr kurz. Gleiches gilt für mehr oder weniger offen rassistische Anfragen, Anträge und Redebeiträge im Plenum. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2017 geurteilt, dass sich rassistische Politikkonzepte wegen des Angriffs auf die Menschenwürde nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nach allen sicherheitsbehördlichen und wissenschaftlichen Standards als Extremismus zu benennen. Im Falle der AfD ist das zweifellos Extremismus von rechts.