Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen

Einem Bericht des Stader Tageblatts zufolge hat an dem Treffen zwischen Rechtsextremen und Vertreter*innen der AfD auch der AfD-Kreisvorsitzende im Landkreis Stade, Maik Julitz, teilgenommen. Danach war Julitz dabei, als Pläne für Deportationen vorgestellt und diskutiert wurden. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.

Als Demokrat:innen müssen wir überlegen und debattieren, ob Parteien, die solch menschenverachtende Pläne schmieden, noch Teil der parlamentarischen Demokratie sein können. Die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens ist eine vom Grundgesetz vorgesehene Aufgabe. Ich trete deswegen entschieden dafür ein, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Nicht zuletzt gehe ich fest davon aus, dass auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen ähnliche Ereignisse wie das konspirative Treffen in Brandenburg aufmerksam registriert. Denn klar ist doch: Auch die AfD in Niedersachsen ist ein Teil jener Höcke-AfD, die vom Angriff auf Demokratie und Verfassung träumt und daran offenkundig mitplant.