Statement:Grüne: Aus Worten werden Taten – die Statistiken zu rechter Gewalt belegen das

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Auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion liegen jetzt auch die Zahlen rechts motivierter Straftaten des vierten Quartals des Vorjahres vor. Danach ergibt sich für das Gesamtjahr 2025, dass die Zahl der rechts motivierten Straftaten weiterhin auf extrem hohem Niveau liegt. Zu verzeichnen ist erneut ein deutlicher Zuwachs rechter Gewalttagen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gestoppt ist, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im vergangenen Jahr auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie. Außerdem sind neben der erneuten Zunahme queerfeindlicher Straftaten weiterhin historische Höchststände bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu verzeichnen. Diese Entwicklung zeigt: Es gibt einen Nährboden, in dem rechte Straftaten gedeihen und auf dem auch die Gewalt weiter zunimmt. Dies auch aus Reihen der niedersächsischen AfD, wie der Fall des Angriffs auf die Gedenkstätte Ahlem im Jahr 2025 belegt. Worten folgen schon immer Taten, insofern sind rechte Sticker, rassistische Sprüche und diskriminierende Handlungen klar dem Vorfeld rechter Gewalt zuzuordnen – das gilt auch und gerade für Aussagen der AfD innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für die Demokratie auch in Niedersachsen. Die jüngste Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz trägt dieser Beobachtung Rechnung.“

Antworten auf die parlamentarische Anfragen von Michael Lühmann und detaillierte Zahlen finden sich unter den folgenden Links: