Statement:Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat heute (12. Juni 2024) den Verein "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst, weil sich die DMG gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen:

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative. Wer sich in unserer freiheitlichen Demokratie gegen die demokratische Grundordnung wendet, der sollte und muss jederzeit damit rechnen, dass sich der Rechtsstaat mit allem ihm zur Verfügung gestellten Mitteln wehren und auch durchsetzen wird.

Das gilt für alle ideologischen Glaubenssysteme, die aus sich heraus eine Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung propagieren – und nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch für den radikalen Salafismus der DMG. Der Verein hat in vielen auch gewaltverherrlichenden Aussagen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde angegriffen, also ist der konsequente Durchgriff hier vollkommen richtig.

Insofern bin ich unseren Sicherheitsbehörden, allen voran dem niedersächsischen Verfassungsschutz, sehr dankbar, hier wichtige Aufklärung betrieben zu haben. Ich begrüße ausdrücklich den Weg des Vereinsverbotes seitens des Niedersächsischen Innenministeriums. Deutlich wird, dass unsere Sicherheitsbehörden ihre Arbeit konzentriert machen und dass wir in Niedersachsen sowohl die Gefahr ernstnehmen als auch jederzeit entschieden und rechtssicher handlungsfähig sind.