Statement:Grüne: Der Nährboden für rechte Gewalt wächst – und mit ihm die Gewalt

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Insgesamt mehr als 3600 solcher Straftaten bedeuten einen Anstieg um fast 58 Prozent. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Der erneut starke Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten muss uns erschüttern wie auch wachrütteln. Schon 2023 war ein historischer Höchststand zu verzeichnen. Die extreme Dynamik der Fallzahlen setzte sich im vergangenen Jahr in allen Motivbereichen nahtlos fort.

Eine Verdopplung bei islamfeindlichen Straftaten, neue Höchststände bei Antisemitismus und ein massiver Zuwachs bei Straftaten, die auf Abwertung von Menschen hinzielen, verweisen klar darauf hin: Es gibt einen Nährboden, in dem rechte Straftaten gedeihen und auf dem auch die Gewalt weiter zunimmt.

Politik und Gesellschaft sind gefordert, viel stärker und ernsthafter über diesen Nährboden, über die Ursachen rechter Gewalt- und Straftaten zu sprechen. Wir diskutieren viel zu wenig über die reale Gefahr des Rechtsextremismus, viel zu wenig auch darüber, auf welche Weise wir gesellschaftliche Debatten zu Migration und Flucht führen und wer die Täter*innen rechte Straftaten sind und wie sie sich radikalisieren. Wir warnen davor, zum politischen Tagesgeschäft überzugehen und nicht auch über politische Mitverantwortung, etwa der AfD, zu sprechen. Und nicht zuletzt müssen wir im Angesicht der erschreckenden Zahlen die Zivilgesellschaft stärken, anstatt sie zu diskreditieren. Ebenso sollten wir uns an die Arbeit daran machen, das Demokratiefördergesetz des Landes mit Leben zu füllen.