Statement zur Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen Oldenburger Polizeipräsidenten:Grüne: Der Staat ist nicht neutral gegenüber den Feinden der Demokratie
Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.
Die AfD-Landtagsfraktion will gegen den Polizeipräsidenten von Oldenburg, Johann Kühme, eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg bringen. Kühme hatte der AfD in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, die innere Sicherheit im Land zu gefährden. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag
Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.
Allzu häufig missbraucht die AfD die Polizei, um völkische, rassistische und autoritäre Phantasien zu verbreiten. Jetzt aber fordert die AfD in Niedersachsen den Rücktritt des Polizeipräsidenten von Oldenburg, weil er sagt, was ist: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie!
Wir Grüne stehen ganz klar hinter Johann Kühme und sichern ihm unsere volle Solidarität zu.