Statement:Grüne: Die Demokratie in Niedersachsen steht unter Druck, aber sie ist wehrhaft
Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.
Das Institut für Demokratieforschung Göttingen hat die Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors vorgestellt. Danach zeigt sich auch in Niedersachsen infolge zahlreicher Krisen ein steigender Vertrauensverlust vieler Menschen in die Demokratie und staatliche Institutionen. Dazu sagt Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors sind eine Aufforderung an Politik und Gesellschaft, die Demokratie zu verteidigen und die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.
Gleichwohl muss uns als Politik der weitere Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und in Politik allgemein beunruhigen. Die Menschen – und vor allem die jungen Menschen – erwarten zu Recht von uns, dass wir diese Demokratie verteidigen und dass wir die Zukunft nicht auf ihrem Rücken gestalten. Dabei belegt der relativ hohe Zuspruch zur Landespolitik bei gleichzeitig geringem Zuspruch zur Bundespolitik, dass lösungsorientierte Politik dem Dauerstreit vorgezogen wird.
Als gutes Zeichen werte ich, dass eine gewisse Polarisierung zu beobachten ist. Denn: Eine funktionierende, wehrhafte Demokratie beweist sich auch immer im Konflikt. Gerade im Abwehrkampf gegen den Rechtsruck halte ich es für richtig und notwendig, wenn sich die Gesellschaft auf die Hinterbeine stellt und Grundwerte verteidigt. Das ist aber keine Frage gefährlicher Polarisierung, sondern notwendige Positionierung innerhalb einer Demokratie.
Die gleichwohl zu hohe Zustimmung als auch Unentschiedenheit bei Fragen von Rassismus und Antisemitismus ist alarmierend und zeigt, dass wir uns im Kampf gegen demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen auch in Niedersachsen nicht zurücklehnen können. Ein Demokratiefördergesetz, wie von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht, ist hierfür sicher zielführend.