Statement:Grüne: Eine wehrhafte Demokratie braucht entschlossene Antworten
Wir erleben eine gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus und digitalem Frauenhass. Diese neuen Netzwerke sind keine zufälligen Internetphänomene, sondern strategisch aufgebaute Strukturen, die junge Menschen gezielt radikalisieren.
Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgelegt. Ein Schwerpunkt bilden diesmal Erkenntnisse über junge Rechtsextreme in Niedersachsen. Dazu sagen Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz, und Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz:
Statt auf Hakenkreuze, Glatzen und Springerstiefel setzen viele der jungen Rechten von heute auf Memes, scheinbar unpolitische Kampfsportveranstaltungen und eine jugendnahe Sprache. Der Verfassungsschutzbericht macht auch deutlich, dass viele junge Männer starken Frauenhass entwickeln und sich eine hochgradig misogyne Szene herausgebildet hat. Diese Szene ist anschlussfähig für rechtsextreme Narrative, die in traditionellen Geschlechterbildern, der Ablehnung von Diversität und der Verherrlichung „starker Männlichkeit“ ein ideologisches Fundament teilen.
Wir erleben eine gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus und digitalem Frauenhass. Diese neuen Netzwerke sind keine zufälligen Internetphänomene, sondern strategisch aufgebaute Strukturen, die junge Menschen gezielt radikalisieren. Sie verleihen sich den Anschein unpolitischer und jugendnaher Freizeitangebote und verschleiern dabei ihre rechtsextreme Agenda.
Wir müssen diesen Entwicklungen entschlossener begegnen. Das bedeutet: bessere Aufklärung in Schulen und sozialen Medien, gezielte Überwachung einschlägiger Plattformen und konsequente Strafverfolgung. Diese Entwicklungen zeigen auch, wie verbreitet stereotype Frauenbilder in unserer Gesellschaft sind. Wer Frauenhass duldet und queere Menschen als „woke“ verunglimpft, bereitet den Boden für Demokratiefeindlichkeit.
Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher:
Die Demokratie steht unter Druck – von außen durch hybride Angriffe, vor allem aber von innen durch den Rechtsextremismus. Es ist besorgniserregend, dass Rechtsextreme an öffentlichem Einfluss gewinnen, neonazistische Gruppen erstarken und die AfD eng mit diesem Vor- und Umfeld vernetzt ist. Es bleibt unerträglich, dass die im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD weiterhin die Demokratie von innen bedroht und angreift.
Wir Grüne unterstützen daher die nächsten Schritte hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die wehrhafte Demokratie hält Instrumente bereit, jetzt braucht es entschlossene Antworten. Zusätzlich ist zu prüfen, welche dienst- und waffenrechtlichen Konsequenzen sich für AfD-Mitglieder ergeben.
Mit dem Demokratiefördergesetz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es braucht klare Regeln für Soziale Medien und eine stabile Finanzierung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus gewinnen wir nicht allein mit sicherheitspolitischen Maßnahmen, sondern vor allem mit der Stärkung von Prävention, Kooperation mit der Zivilgesellschaft und verlässlicher und auskömmlicher Finanzierung von Beratungsangeboten.