Statement:Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei

Polizeibeamte haben 2019 in einer Chatgruppe  rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende und ableistische Inhalte verbreitet. Das Innenministerium zog nun die Konsequenzen, sechs Beamte werden noch in ihrer Probezeit entlassen, bei weiteren ist die Probezeit verlängert oder eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen worden. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel. Die geplanten Entlassungen in der Probezeit sind das richtige Signal bei solchen Taten, verlängerte Probezeiten und vorläufige Dienstenthebungen überdies eine klare Warnung. Wer Menschen herabsetzt oder rechtsextreme Inhalte teilt, hat in der Polizei nichts zu suchen.

Entscheidend ist es, auch im Sinne der gesamten Polizei Niedersachsen, vergangene und bestehende Strukturen genau zu prüfen, über individuelles Fehlverhalten hinaus! In einer rassifizierten Gesellschaft ist keine Institution frei von strukturellem Rassismus. Vor diesem Hintergrund gilt es immer wieder Prozesse und Routinen kritisch zu prüfen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Zugleich gilt es die demokratische Haltung innerhalb der Polizei weiter zu stärken, etwa durch stärkere Aus- und Fortbildung, mehr Supervision und Demokratiearbeit. Unser Ziel bleibt: Eine Polizei, der alle Menschen vertrauen, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und diese wehrhaft verteidigt.