Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland
Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.
Heute informierte Innenministerin Behrens den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags über den Fall Friedland. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld eine Anfrage eingereicht, die Antworten liegen nun vor. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Der tragische Fall von Friedland erfordert eine sorgfältige Aufarbeitung und eine breite politische Diskussion. Unser Mitgefühl gilt der Familie und den Hinterbliebenen.
Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht. Was Motiv und den genaueren Ablauf betrifft, bleibt jedoch die weitere Ermittlungsarbeit abzuwarten.
Abseits aufenthaltsrechtlicher Fragen rückt vor allem der Umgang mit psychisch belasteten oder erkrankten Menschen in den Blick. Dabei ist wichtig zu betonen: Eine psychische Erkrankung bedeutet kein erhöhtes Gewaltpotenzial. Grundsätzlich müssen wir die Versorgung und Begleitung betroffener Menschen weiter verbessern und die Zusammenarbeit, unter Berücksichtigung des Umgangs mit den sensiblen Daten, aller Beteiligten stärken.
Die Auskünfte des Innenministeriums haben gezeigt, dass die Landesaufnahmebehörde hier sehr aufmerksam agiert und die Landesregierung mit dem NPsychKG bereits wichtige Schritte geht. Die umfangreichen Informationen, konkreten Maßnahmen und ersten gesetzgeberischen Schritte machen deutlich, dass die politische Aufarbeitung engagiert und verantwortungsvoll vorangetrieben wird.